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Das geplante Spargesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung soll nach Angaben der Bundesregierung deutlich mehr einsparen als bisher vorgesehen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte nach einem Treffen mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder in Hannover, dass die Ausgaben der Krankenkassen im ersten Quartal stärker gestiegen seien als erwartet. Dadurch entstehe eine zusätzliche Finanzierungslücke von 3,5 Milliarden Euro.
Nach Angaben der Ministerin war im bisherigen Gesetzentwurf bereits ein Puffer von einer Milliarde Euro enthalten. Damit müssten nun rechnerisch noch rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich eingespart oder an anderer Stelle ausgeglichen werden, um die Beiträge stabil zu halten.
Weitere Details sollen im Parlament geklärt werden
Welche konkreten Maßnahmen dafür vorgesehen sind, ließ Warken zunächst offen. Darüber solle nun im parlamentarischen Verfahren entschieden werden. Klar sei aber, dass der finanzielle Spielraum damit insgesamt noch enger werde.
Der Gesetzentwurf wird an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten, auch der Bundesrat befasst sich erstmals damit. Aus den Ländern gibt es bereits deutliche Kritik, vor allem an den geplanten Einschnitten bei den Kliniken.
Vorgesehen sind laut Warken unter anderem Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Krankenhäuser und die Pharmabranche. Außerdem stehen höhere Zuzahlungen bei Medikamenten sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern im Raum. Ziel ist es, weitere Erhöhungen der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr zu verhindern.
Warken wirbt nach Protesten um Akzeptanz
Nach den Protesten von Tausenden Menschen zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch in Hannover warb Warken um Verständnis für die geplanten Einschnitte. Sie betonte, sie nehme die Sorgen ernst. Zugleich machte sie deutlich, dass ohne Gegenmaßnahmen die Beitragssätze im nächsten Jahr deutlich stärker steigen würden. Aus ihrer Sicht seien die nun geplanten Belastungen daher geringer als ein weiterer kräftiger Anstieg der Beiträge.
Vermittlungsausschuss noch nicht vom Tisch
Ob das Gesetzgebungsverfahren noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen wird, ist offen. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer sagte als Koordinatorin der SPD-geführten Länder, ein solches Verfahren könne aus Sicht eines Teils der von ihr vertretenen Länder derzeit nicht ausgeschlossen werden.
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der für die unionsgeführten Länder spricht, sagte dagegen, Ziel sei es, ein Vermittlungsverfahren möglichst zu vermeiden und offene Punkte im laufenden Gesetzgebungsprozess zu klären.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
