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EU-Asylreform startet: Was sich ab Freitag ändert
Mit dem Inkrafttreten der europäischen Asylreform (Geas) am Freitag will die EU einen jahrelangen Streit über Verantwortung, Verteilung und Verfahren beenden. Ziel ist es, Migration stärker zu ordnen, Verfahren zu beschleunigen und die Lasten zwischen den Mitgliedstaaten gerechter zu verteilen. Für Asylsuchende bringen die neuen Regeln teils spürbare Verschärfungen mit sich. Auch Deutschland ist von den Änderungen direkt betroffen.
Warum die Reform nötig wurde
Bislang gilt in der EU grundsätzlich: Für ein Asylverfahren ist der Staat zuständig, in dem eine schutzsuchende Person erstmals registriert wird. Das betrifft vor allem Länder an den Außengrenzen wie Italien oder Griechenland. Dort sammelte sich über Jahre ein Großteil der Verfahren, während andere Staaten auf die bestehenden Zuständigkeitsregeln pochten.
Das führte immer wieder zu Konflikten. Außengrenzstaaten beklagten, mit den Folgen der Migration weitgehend allein gelassen zu werden. Gleichzeitig verweigerten sie häufig die Rücknahme von Menschen, die nach ihrer Registrierung weiter nach Deutschland oder in andere EU-Länder gereist waren.
Entlastung für Staaten an den Außengrenzen
Kernstück der Reform ist ein Solidaritätsmechanismus. Zwar bleiben die Außengrenzstaaten weiter in vielen Fällen für die Asylverfahren verantwortlich. Künftig sollen sie jedoch stärker unterstützt werden – etwa durch Geldzahlungen, materielle Hilfe oder die Übernahme von Asylsuchenden durch andere Mitgliedstaaten.
Damit will die EU den Druck auf besonders betroffene Länder verringern und die Auseinandersetzungen innerhalb der Union abschwächen.
Folgen für Deutschland
Für den bereits vereinbarten Solidaritätspool im laufenden Jahr muss Deutschland nichts zusätzlich leisten. Der Grund: Der Bundesrepublik werden zahlreiche Asylsuchende angerechnet, für deren Verfahren eigentlich andere EU-Staaten zuständig gewesen wären.
Da in vielen Fällen Fristen für Rücküberstellungen verstrichen sind, musste Deutschland die Verantwortung für diese Verfahren ohnehin selbst übernehmen. Vergleichbares gilt auch für Frankreich.
Schnellverfahren direkt an der Grenze
Ein zentrales Element der Reform sind neue oder ausgeweitete Grenzverfahren. Sie sollen direkt an den EU-Außengrenzen stattfinden, maximal zwölf Wochen dauern und raschere Entscheidungen ermöglichen. Nach Vorstellung der EU sollen dadurch auch Rückführungen schneller umgesetzt und Weiterreisen in andere Mitgliedstaaten verhindert werden.
Betroffen sind vor allem Menschen aus Herkunftsländern mit einer niedrigen Schutzquote von unter 20 Prozent. Genannt werden etwa Bangladesch, Ägypten oder Peru. Außerdem können diese beschleunigten Verfahren bei Personen angewendet werden, die als Sicherheitsrisiko gelten, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben oder keine ausreichenden Dokumente vorlegen.
Was sich in Deutschland konkret verändert
Deutschland hat keine EU-Außengrenze an Land, wohl aber an Flughäfen und Seewegen. Deshalb sollen die neuen Grenzverfahren hier vor allem bei Einreisen per Flugzeug oder Schiff greifen, etwa an großen Flughäfen wie Frankfurt und München.
Insgesamt sind 374 Plätze in entsprechenden Einrichtungen vorgesehen, ein Teil davon muss noch geschaffen werden. Am Flughafen Berlin Brandenburg nimmt am Freitag eine neue Einrichtung ihren Betrieb auf. Weitere Standorte in mehreren Bundesländern sind geplant. In Düsseldorf soll bis Mitte 2028 ein Neubau mit rund 50 bis 60 Plätzen entstehen.
Die Kosten für diese Verfahren übernimmt der Bund. Wer in einer solchen Einrichtung untergebracht ist, gilt rechtlich als noch nicht eingereist. Deshalb tauchen diese Fälle auch nicht in der Abschiebestatistik auf.
Mehr Datenspeicherung in Eurodac
Deutschland muss künftig mehr Informationen in der europäischen Datenbank Eurodac hinterlegen. Neben Fingerabdrücken sollen auch Gesichtsbilder gespeichert werden. Die Behörden sollen damit Personen leichter auch über Ländergrenzen hinweg identifizieren können.
Nach EU-Vorstellung soll das helfen, sogenannte Sekundärmigration besser zu erkennen – also Fälle, in denen Asylsuchende nach ihrer Registrierung in einem Staat in ein anderes EU-Land weiterreisen.
Bleiben die Grenzkontrollen in Deutschland bestehen?
An den deutschen Landgrenzen ändert sich vorerst nichts. Die stationären Kontrollen im Schengen-Raum sowie Zurückweisungen sollen zunächst weiterlaufen.
Die Bundesregierung hat allerdings einen politischen Zusammenhang zwischen der Reform und diesen Kontrollen hergestellt. Wenn die neuen EU-Regeln wie erhofft funktionieren, könnten die Maßnahmen an den Binnengrenzen später wieder gelockert werden.
Was die Reform für Asylsuchende bedeutet
Für Betroffene können die neuen Grenzverfahren erhebliche Einschränkungen bedeuten. Wer in speziellen Aufnahmezentren untergebracht wird, darf diese häufig nicht verlassen und gilt weiterhin als nicht eingereist. Kritiker sprechen deshalb von haftähnlichen Bedingungen. Das kann auch Familien mit Kindern betreffen.
Unter bestimmten Voraussetzungen – etwa zur Identitätsfeststellung, bei Fluchtgefahr oder wegen Sicherheitsbedenken – ist nach EU-Recht auch echte Haft möglich. Sie soll jedoch nur als letztes Mittel genutzt werden und laut den Regeln keinen Strafcharakter haben.
Ob die vorgeschriebenen Standards eingehalten werden, sollen unabhängige Stellen in den Mitgliedstaaten überwachen. In Deutschland sollen diese Aufgabe das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter übernehmen.
Rückführungszentren in Drittstaaten noch nicht beschlossen
Noch nicht unmittelbar umgesetzt, aber politisch bereits vorbereitet, sind sogenannte „Return Hubs“. Dafür fehlt noch die formelle Bestätigung durch die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament.
Gedacht sind diese Zentren für ausreisepflichtige Menschen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können – beispielsweise weil ihr Heimatstaat die Rücknahme verweigert. Sie sollen in Ländern außerhalb der EU eingerichtet werden.
Welche Drittstaaten dazu bereit wären, ist bislang offen. Deutschland sucht gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark nach möglichen Partnern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hofft, noch in diesem Jahr konkrete Absprachen zu treffen.
Kritik von Wissenschaft und Hilfsorganisationen
Ob die Reform den Streit innerhalb der EU tatsächlich beendet, wird bezweifelt. Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl sieht die Konflikte keineswegs gelöst. Hinter den Kulissen werde weiter gestritten, etwa weil Länder wie Ungarn bislang weder Asylsuchende übernehmen noch finanzielle Beiträge leisten wollten.
Auch Pro Asyl hält viele praktische Folgen noch für unklar. Nach Einschätzung der Organisation deuten die Gesetzestexte jedoch bereits auf weniger Bewegungsfreiheit für Schutzsuchende und mehr beschleunigte Verfahren mit eingeschränktem Rechtsschutz hin.
Save the Children warnt besonders vor Folgen für Minderjährige. Nach Ansicht des Migrationsexperten Karsten Dietze könnten Kinderrechte durch die Reform erheblich unter Druck geraten. Die Unterbringung von Familien in haftähnlichen Einrichtungen über längere Zeit berge erhebliche psychische und gesundheitliche Risiken für Kinder.
Fazit
Mit Geas setzt die EU auf schnellere Verfahren, strengere Kontrolle und mehr Verteilung innerhalb der Union. Ob das System die Mitgliedstaaten tatsächlich entlastet und Konflikte entschärft, muss sich erst zeigen. Klar ist schon jetzt: Für viele Schutzsuchende werden die Bedingungen in Europa härter.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
