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Reiche wirbt für neues Heizgesetz als Neustart der Wärmewende
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht in der geplanten Neuregelung des Heizungsrechts die Möglichkeit, der Wärmewende neuen Schwung zu geben. Im Bundestag erklärte die CDU-Politikerin, mit dem künftigen Gebäudemodernisierungsgesetz solle eine Politik beendet werden, die aus ihrer Sicht von Misstrauen geprägt gewesen sei. An die Stelle fester Vorgaben solle mehr technologische Offenheit treten. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sollten wieder selbst entscheiden können, mit welchem System sie heizen und wie sie ihre Gebäude modernisieren.
Der Bundestag befasste sich erstmals mit der umstrittenen Reform. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betonte, die Wärmeversorgung müsse bis 2045 klimaneutral werden. Das bisherige Heizungsgesetz sei in der Praxis jedoch nicht aufgegangen. Der Entwurf sei daher grundlegend überarbeitet worden und solle nun klarer und tragfähiger sein.
Aus den Reihen der Grünen sowie von anderen Rednern kam deutliche Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte vor steigenden Kosten und Rückschritten beim Klimaschutz. Auch die Linke kündigte Widerstand an und prüft nach eigenen Angaben, ob sie mit einer Organklage im Eilverfahren vor das Bundesverfassungsgericht ziehen kann.
Zentrale Ampel-Vorgaben sollen entfallen
Die schwarz-rote Koalition will wesentliche Bestandteile der bisherigen Regeln aus der Zeit der Ampel-Regierung zurücknehmen. Auch der Titel des Gesetzes soll geändert werden: Aus dem Gebäudeenergiegesetz soll das Gebäudemodernisierungsgesetz werden.
Besonders einschneidend ist, dass die bisherige 65-Prozent-Vorgabe wegfallen soll. Nach dieser Regel mussten neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Seit 2024 galt das zunächst für Neubauten in neuen Wohngebieten. Für Bestandsgebäude bestehen bislang längere Übergangsfristen, funktionierende Heizungen dürfen weiterlaufen.
Künftig sollen neben Wärmepumpen, Fernwärmeanschlüssen, Hybridheizungen und Biomasseanlagen auch neue Öl- und Gasheizungen weiter eingebaut werden dürfen. Bedingung ist allerdings, dass diese ab dem 1. Januar 2029 schrittweise mehr klimaneutrale Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Dafür ist eine sogenannte "Biotreppe" vorgesehen, die den Umstieg auf klimafreundlicheres Heizen erleichtern soll.
Für bestehende Heizungen ist ab 2028 außerdem eine "Grüngasquote" geplant, die Energieversorger erfüllen müssen. Umweltverbände und Teile der Energiewirtschaft kritisieren diese Pläne. Sie befürchten, dass grüne Gase auf absehbare Zeit zu teuer bleiben und Verbraucher dadurch in eine Kostenfalle geraten könnten.
Reiche: Wärmewende nur gemeinsam mit Eigentümern
Reiche begründete die Reform damit, dass das bisherige Gesetz viele Menschen verunsichert und Investitionen gebremst habe. Die geltenden Vorschriften seien aus ihrer Sicht zu kompliziert, zu bürokratisch und zu unflexibel. Künftig solle wieder der Grundsatz gelten, dass die Bürger selbst über den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung entscheiden, während der Staat nur den Rahmen setze.
Die Ministerin sprach sich gegen eine einseitige Festlegung auf eine bestimmte Technik aus. In der Vergangenheit hatte sie die bisherigen Regeln als faktischen Zwang zur Wärmepumpe kritisiert. Zugleich machte sie deutlich, dass gerade die Wärmepumpe in den meisten Gebäuden voraussichtlich dennoch die wichtigste Technologie bleiben werde, auch weil sie wirtschaftlich sinnvoll sei. Mit steigenden Stückzahlen könnten zudem die Preise sinken.
Opposition greift Reform aus verschiedenen Richtungen an
Auch aus der AfD kam Kritik, allerdings mit anderer Stoßrichtung. Der Abgeordnete Marc Bernhard bezeichnete das geplante Modernisierungsgesetz als eine Art Fortsetzung von Robert Habecks Heizpolitik "durch die Hintertür". Die vorgesehene Biotreppe komme in der Praxis einem Aus für Öl- und Gasheizungen gleich. Zudem sei unklar, woher die benötigten Mengen an Biogas und Bioöl überhaupt stammen sollten.
Streit um Kostenbremse für Mieter und mögliche Lücken
Die Koalition hat sich darauf verständigt, Mieter vor zu hohen Belastungen zu schützen, wenn Vermieter neue Öl- oder Gasheizungen einbauen. Geplant ist, Risiken durch Netzentgelte, den CO2-Preis und Biogas zur Hälfte zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen.
Im Gesetzentwurf ist diese Regelung jedoch nur für "Wohnraummietverhältnisse" vorgesehen. Grünen-Politikerin Dröge kritisierte deshalb, dass Gewerbemieter offenbar nicht erfasst seien. Damit müssten viele kleine Unternehmen wie Friseure, Bäckereien, Handwerksbetriebe oder Pflegedienste mögliche Mehrkosten allein tragen.
Linke sieht Rückschritt beim Klimaschutz
Die Linke lehnt die Pläne entschieden ab. Die Klimapolitikerin Violetta Bock erklärte, ihre Fraktion wolle alle juristischen und parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Gesetz zu stoppen. Mit den neuen Regeln werde es noch schwieriger, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.
Aus Sicht der Linken ergibt sich aus Artikel 20a des Grundgesetzes ein Verbot, bestehende Klimaschutzmaßnahmen abzuschwächen. Das geplante Gesetz sei daher nicht nur klimapolitisch problematisch, sondern auch sozial ungerecht und womöglich verfassungsrechtlich angreifbar.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
