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EU macht Weg für vollständige Umsetzung des Zolldeals mit den USA frei
Nach langem EU-internen Ringen ist der Weg für die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten frei. Unter dem Eindruck neuer Drohungen von US-Präsident Donald Trump verständigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen. Zudem sollen US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte besseren Zugang zum europäischen Markt erhalten.
Die Zugeständnisse gelten jedoch nicht uneingeschränkt. Ein Sicherheitsnetz soll sicherstellen, dass die Vorteile für die USA nur dann bestehen bleiben, wenn Washington seine Verpflichtungen aus dem Abkommen ebenfalls vollständig erfüllt.
Schutzklauseln, Überwachung und feste Überprüfung
Vorgesehen ist unter anderem, dass die EU ihre Zollzugeständnisse wieder aussetzen kann, falls die USA gegen Vereinbarungen verstoßen – etwa durch neue oder höhere Zölle. Außerdem soll ein festes Ablaufdatum gelten: Zum 31. Dezember 2029 werden die Folgen des Abkommens für Europas Wirtschaft überprüft.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), erklärte, sollten europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, werde automatisch eine Notbremse gezogen.
Zusätzlich soll die EU-Kommission die Handelsentwicklung kontinuierlich überwachen. Geplant sind Berichte im Dreimonatsrhythmus. Spätestens sechs Monate vor dem Auslaufen der Zollvorteile muss die Kommission außerdem eine umfassende Bewertung vorlegen. Auf dieser Grundlage sollen die EU-Institutionen über eine mögliche Verlängerung der für die USA vorteilhaften Regelungen entscheiden.
Neu vereinbart wurde zudem eine weitere Bedingung: Die USA sollen ihre Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil bis zum Jahresende auf höchstens 15 Prozent senken. Geschieht das nicht, will die EU ihrerseits entsprechende Zölle prüfen.
Zolldeal wurde im vergangenen Sommer vereinbart
Mit dem im vergangenen Jahr vereinbarten Zolldeal hatte die EU nach eigenen Angaben einen drohenden Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten abgewendet. Im Gegenzug musste sie allerdings US-Zölle von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die USA akzeptieren und weitere Zugeständnisse machen, darunter die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter.
Deutsche Industrieverbände begrüßten die nun erzielte Einigung zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten. Wolfgang Niedermark aus der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte, mit einer schnellen Umsetzung stärke die EU ihre Verhandlungsposition gegenüber Washington und könne mit mehr Nachdruck auf die Einhaltung der Vereinbarungen durch die USA pochen.
Auch aus der Autoindustrie kommen grundsätzlich positive Signale. Zugleich wird dort darauf verwiesen, dass die derzeitigen US-Zölle von 15 Prozent auf Pkw und Autoteile für die deutsche Branche weiterhin eine spürbare Belastung darstellen.
Trump hatte der EU zuletzt vorgeworfen, sich nicht an die Abmachungen zu halten. Er drohte damit, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU auf 25 Prozent anzuheben.
Vor knapp zwei Wochen setzte er zudem eine Frist: Sollte die EU ihren Teil des Abkommens nicht bis zum 4. Juli, dem US-Nationalfeiertag, umsetzen, würden die Zölle nach seinen Worten sofort auf ein deutlich höheres Niveau steigen.
Grönland-Konflikt verzögerte die Arbeiten
Die EU hatte insbesondere Trumps Drohungen bei Autozöllen scharf kritisiert, setzt mit der jetzigen Einigung aber auf Deeskalation. Die Verzögerungen bei der Umsetzung werden in Brüssel auch mit von Trump ausgelösten Streitigkeiten erklärt. So lagen die Arbeiten zwischenzeitlich wochenlang auf Eis, nachdem Trump im Konflikt um Grönland neue Zölle gegen EU-Staaten angekündigt hatte.
Mit Spannung wird nun erwartet, ob Trump die Einigung der EU als Grundlage für die weitere Umsetzung des Abkommens akzeptiert. Der Handelspolitiker Lange zeigte sich zwar optimistisch, räumte aber ein, dass die von der EU geforderte Senkung von Zöllen auf EU-Produkte mit Stahlanteil wegen starken Lobbydrucks aus den USA besonders heikel werden könnte.
Kritik von links – auch Lange hält Deal für problematisch
Kritik kam in der Nacht zum Mittwoch erneut vom Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan. Er warf dem Parlament vor, in den Verhandlungen mit den Regierungen vereinbarte Positionen wieder aufgegeben zu haben. Aus seiner Sicht lasse sich das Parlament in einen schlechten Handelsdeal drängen. Zudem fehle der politische Wille, sich gegen Trumps Druck zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent einzusetzen.
Auch kritisierte er, dass die EU-Kommission trotz des aus seiner Sicht schlechten Deals weitere Handlungsbefugnisse behalte.
Bemerkenswert ist zudem, dass selbst Bernd Lange das Abkommen weiterhin nicht für gut hält. Er verwies allerdings darauf, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Gesprächen erheblich unter Druck gestanden habe. Nach seinen Angaben habe Trump in Schottland Wirtschafts- und Sicherheitspolitik miteinander verknüpft und dabei sinngemäß gefragt, ob Europa die Ukraine überhaupt allein verteidigen könne.
Zustimmung steht noch aus
Die Einigung der Unterhändler aus Mitgliedstaaten und Europaparlament muss noch formell vom Ministerrat und vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Spätestens zum 4. Juli sollen die neuen Regelungen in Kraft treten.
Für beide Seiten wirtschaftlich bedeutend
Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks steht bei dem Deal viel auf dem Spiel. Nach EU-Angaben entfallen auf die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie 43 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Im Jahr 2024 erreichte der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
