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Die EU hat sich auf die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA verständigt. Unter dem Eindruck neuer Drohungen von US-Präsident Donald Trump einigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen. Außerdem sollen US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte besseren Zugang zum europäischen Markt erhalten.
Die Zugeständnisse gelten jedoch nicht uneingeschränkt. Ein Sicherheitsnetz soll sicherstellen, dass die Vorteile für die USA nur dann bestehen bleiben, wenn Washington seine Verpflichtungen aus dem Abkommen ebenfalls vollständig erfüllt.
Schutzklauseln und feste Überprüfung vorgesehen
Vorgesehen ist unter anderem, dass die EU ihre Zollzugeständnisse wieder aussetzen kann, falls die USA gegen Vereinbarungen verstoßen – etwa durch neue oder höhere Zölle. Zudem soll ein festes Ablaufdatum gelten: Zum 31. Dezember 2029 werden die Folgen des Abkommens für Europas Wirtschaft überprüft.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), erklärte, sollten europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, werde automatisch eine Notbremse gezogen.
Zusätzlich soll die EU-Kommission die Handelsentwicklung kontinuierlich überwachen. Geplant sind Berichte im Dreimonatsrhythmus. Spätestens sechs Monate vor dem Auslaufen der Zollvorteile muss die Kommission außerdem eine umfassende Bewertung vorlegen. Auf dieser Grundlage sollen die EU-Institutionen über eine mögliche Verlängerung der für die USA vorteilhaften Regelungen entscheiden.
Zolldeal sollte Handelskrieg verhindern
Mit dem bereits im vergangenen Sommer vereinbarten Zolldeal hatte die EU nach eigenen Angaben einen drohenden Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten abgewendet. Im Gegenzug musste sie allerdings US-Zölle von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die USA akzeptieren und weitere Zugeständnisse machen, darunter die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter.
Trump hatte der EU zuletzt vorgeworfen, sich nicht an die Abmachungen zu halten. Er drohte damit, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU auf 25 Prozent anzuheben.
Vor knapp zwei Wochen setzte er zudem eine Frist: Sollte die EU ihren Teil des Abkommens nicht bis zum 4. Juli, dem US-Nationalfeiertag, umsetzen, würden die Zölle nach seinen Worten sofort auf ein deutlich höheres Niveau steigen.
Grönland-Konflikt verzögerte die Arbeiten
Die EU hatte insbesondere Trumps Drohungen bei Autozöllen scharf kritisiert, setzt mit der jetzigen Einigung aber auf Deeskalation. Die Verzögerungen bei der Umsetzung werden in Brüssel auch mit von Trump ausgelösten Streitigkeiten erklärt. So lagen die Arbeiten zwischenzeitlich wochenlang auf Eis, nachdem Trump im Konflikt um Grönland neue Zölle gegen EU-Staaten angekündigt hatte.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte zuletzt teilweise Verständnis für Trumps Ungeduld. Als Grund für die Verzögerungen nannte er auch Widerstände im Europäischen Parlament. In der ARD-Sendung Caren Miosga sagte der CDU-Politiker, Trump sei „zu Recht ein bisschen enttäuscht“, dass die EU beim Zollabkommen noch nicht zu einem Abschluss gekommen sei.
Kritik kam in der Nacht zum Mittwoch vom Vorsitzenden der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan. Er warf dem Parlament vor, in den Verhandlungen mit den Regierungen vereinbarte Positionen wieder aufgegeben zu haben. Aus seiner Sicht lasse sich das Parlament in einen schlechten Handelsdeal drängen. Zudem fehle der politische Wille, sich gegen Trumps Druck zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent einzusetzen. Auch kritisierte er, dass die EU-Kommission trotz des aus seiner Sicht schlechten Deals weitere Handlungsbefugnisse behalte.
Zustimmung steht noch aus
Die Einigung der Unterhändler aus Mitgliedstaaten und Europaparlament muss noch formell vom Ministerrat und vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Spätestens zum 4. Juli sollen die neuen Regelungen in Kraft treten.
Für beide Seiten wirtschaftlich bedeutend
Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks steht bei dem Deal viel auf dem Spiel. Nach EU-Angaben entfallen auf die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie 43 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Im Jahr 2024 erreichte der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
