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Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump im Streit um verschärfte Regeln für die Briefwahl eine Niederlage zugefügt. Der Supreme Court lehnte es ab, die Entscheidung einer Vorinstanz auszusetzen, die die Einführung der neuen Vorgaben derzeit stoppt. In der knappen Begründung hieß es, es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung am Ende Erfolg haben werde.
Die Trump-Regierung hatte gehofft, die strengeren Bestimmungen noch vor den Kongresswahlen Anfang November durchsetzen zu können. Weil der Supreme Court die Anordnung der unteren Instanz nun in Kraft lässt, dürfen die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisherigen Standards verschicken. In einigen Teilen des Landes ist das bereits geschehen.
Trump hatte Ende März angeordnet, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen soll, die auf zuvor von den Bundesstaaten erstellten Wählerlisten stehen. Kritiker warnten, damit werde die Post von einem reinen Zustelldienst zu einer Kontrollinstanz im Wahlprozess.
Bundesrichterin hält Trumps Erlass wohl für verfassungswidrig
Der Vorstoß der Regierung hatte einen länger andauernden Rechtsstreit ausgelöst, der mehrere Gerichte beschäftigte.
Eine Bundesrichterin in Boston hatte die Pläne Ende August per einstweiliger Verfügung gestoppt. In ihrer Begründung schrieb sie, der Erlass des Präsidenten sei wahrscheinlich verfassungswidrig und mit Blick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch nicht mehr umsetzbar. Zudem sei es unrealistisch, die Regelung so kurz vor der Abstimmung noch einzuführen.
Nach der Blockade rief Trump zunächst ein Berufungsgericht an, wandte sich dann aber noch vor dessen Entscheidung direkt an den Supreme Court.
Der Supreme Court legte wie bei Eilanträgen häufig keine ausführliche Begründung vor. Der von Trump selbst nominierte Richter Brett Kavanaugh erklärte in einer zustimmenden Stellungnahme jedoch, aus seiner Sicht reiche die Zeit nicht mehr aus, um die neuen Regeln noch vor den Zwischenwahlen angemessen umzusetzen.
Bereits im August hatte der Supreme Court in dem Streit schon einmal entschieden und damals eine andere gerichtliche Anordnung gegen Trumps Briefwahl-Pläne aufgehoben – allerdings ausschließlich aus verfahrenstechnischen Gründen.
Kritiker sehen Benachteiligung der Demokraten
Kritiker werfen Trump vor, mit den schärferen Briefwahlregeln die Stimmabgabe per Post erschweren und damit vor allem die Demokratische Partei benachteiligen zu wollen. Deren Wählerschaft nutzt traditionell häufiger die Briefwahl. Zudem habe die Regierung mit dem kurz vor den Midterms vorangetriebenen Vorhaben Verwirrung und Chaos rund um die Wahl riskiert.
Die US-Regierung verteidigte die Pläne dagegen mit dem Argument, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen.
Worum es bei den Zwischenwahlen geht
Am 3. November stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner unter anderem über alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie über einen Teil der Sitze im Senat ab. Die Republikaner verfügen derzeit in beiden Kammern über knappe Mehrheiten und wollen diese verteidigen. Sollte Trumps Partei Verluste erleiden, würde es für den Präsidenten deutlich schwieriger, seine politische Agenda in den verbleibenden gut zwei Jahren seiner Amtszeit durchzusetzen.
Trump streut seit Jahren Zweifel an fairen Wahlen in den USA. So behauptet er weiterhin fälschlich, ihm sei der Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 gestohlen worden, obwohl diese Darstellung vielfach widerlegt wurde.
Newsom begrüßt Entscheidung des Obersten Gerichts
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom begrüßte die Entscheidung des Supreme Court und warf Trump „Angriffe auf die Demokratie“ vor. Kalifornien gehörte zu den Bundesstaaten, die wegen des Vorstoßes vor Gericht gezogen waren.
Auf X schrieb Newsom, die Menschen in den USA hätten nun endlich Gewissheit über den Wahlprozess des Landes. Die Briefwahl bleibe für alle zugänglich, die sie benötigten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
