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Kritik an Berliner Tabaksteuerplänen wächst
Die in Berlin diskutierten Pläne für eine kräftige Erhöhung der Tabaksteuer stoßen in der Branche auf scharfe Kritik. Nach Ansicht des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) würden deutlich höhere Abgaben vor allem die Preise treiben und viele Raucher in den illegalen Handel abdrängen. BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke warnt, die erhofften Zusatzeinnahmen seien unrealistisch und eine starke Anhebung würde vielmehr der organisierten Kriminalität nutzen. Auch auf der Fachmesse Intertabac in Dortmund dürfte das Thema eine zentrale Rolle spielen.
Nicht nur die Tabakindustrie äußert Bedenken. Auch Vertreter von Zoll und Gewerkschaften halten den Vorstoß für problematisch. Thomas Liebel von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ kritisiert, es handle sich weniger um eine durchdachte Steuerpolitik als um den Versuch, Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Aus seiner Sicht kalkuliert die Bundesregierung mit zu optimistischen Einnahmeerwartungen und blendet die praktische Situation beim Zoll aus.
Geplante Steuererhöhung könnte Zigaretten deutlich verteuern
Anfang Juli hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Tabaksteuer auf Zigaretten und Feinschnitt anzuheben. Kurz darauf verschärften führende Politiker von CDU/CSU und SPD den Plan mit Unterstützung des Bundesfinanzministeriums noch einmal. Hintergrund ist der hohe Finanzbedarf des Bundes.
Nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen könnte eine Zigarettenschachtel im kommenden Jahr 9,10 Euro kosten. Das wären 33 Cent mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen. Danach sollen die Preise schrittweise weiter steigen: von im Schnitt 8,05 Euro pro Packung im Jahr 2026 auf durchschnittlich 11,78 Euro im Jahr 2030. Das entspräche einem Plus von fast 50 Prozent innerhalb von vier Jahren. Markenprodukte könnten sogar bis zu 14 Euro kosten.
Zweifel an den erwarteten Mehreinnahmen
Ob der Staat durch die Steuerpläne tatsächlich deutlich mehr Geld einnimmt, ist umstritten. Die Tabakunternehmen bezweifeln das und rechnen damit, dass viele Verbraucher verstärkt auf billigere illegale Ware oder auf Käufe im Ausland ausweichen. Das würde legale Anbieter belasten und dem Fiskus am Ende weniger Geld bringen als geplant.
Der BVTE und Philip Morris ließen dazu eine Studie von DIW Econ erstellen. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass dem Staat im Jahr 2027 rund 3,3 Milliarden Euro entgehen könnten, falls die verschärften Steuerpläne umgesetzt werden. Davon würden 2,7 Milliarden Euro auf legale Käufe im Ausland entfallen, die nach Deutschland mitgebracht werden, und 600 Millionen Euro auf illegale Verkäufe im Inland. Bis 2030 könnte sich dieser Betrag laut Studie auf 4,9 Milliarden Euro erhöhen.
Derzeit kommen auf 100 legal in Deutschland verkaufte Zigaretten etwa drei vom Schwarzmarkt. Bis 2030 könnten es nach den Berechnungen bereits acht sein. Werden zusätzlich im Ausland gekaufte und nach Deutschland gebrachte Zigaretten mitgezählt, könnten dann auf 100 legal versteuerte Inlandszigaretten rund 40 nicht in Deutschland besteuerte Zigaretten kommen. Damit würde sich die unversteuerte Menge etwa verdoppeln.
Als warnende Beispiele nennen die Ökonomen Frankreich und die Niederlande. Dort hätten starke Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren die legalen Verkäufe im Inland deutlich sinken lassen.
Studie: Einnahmen wohl deutlich niedriger als erhofft
Die Berliner Koalitionsfraktionen rechnen für die Jahre 2027 bis 2030 mit zusätzlichen Einnahmen von insgesamt 11,5 Milliarden Euro. Die Modellrechnung von DIW Econ kommt jedoch nur auf etwa 5,5 Milliarden Euro und damit auf nicht einmal die Hälfte. Sollte das Konsumverhalten ähnlich ausfallen wie nach der großen Tabaksteuererhöhung in Deutschland zwischen 2002 und 2005, könnten die Mehreinnahmen sogar nur bei 1,1 Milliarden Euro liegen.
Das Fazit der Studienautoren: Eine zu starke Steuererhöhung könnte ihr Ziel verfehlen und sogar neue Haushaltsprobleme verursachen. Studienautor Maximilian Priem betont, zusätzliche Einnahmen sollten auf belastbaren empirischen Erkenntnissen beruhen und nicht auf bloßen Erwartungen. Fielen die Tabaksteuereinnahmen im nächsten Jahr deutlich geringer aus als angenommen, drohe das nächste Haushaltsloch.
Gesundheitsexperten begrüßen höhere Preise
Aus Sicht der Krebsforschung sind die Pläne dagegen sinnvoll. Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum erklärt, regelmäßige und spürbare Preissteigerungen seien eines der wirksamsten Mittel, um Menschen zum Aufhören zu bewegen. Steigende Zigarettenpreise dienten daher der Gesundheit. Nach ihren Angaben führt ein Preisanstieg von zehn Prozent in Industrieländern im Schnitt zu einem Rückgang des Konsums um vier Prozent.
Widerstand auch innerhalb der Koalition
Ob die verschärften Steuerpläne tatsächlich kommen, ist offen. In der Koalition gibt es bereits Widerstand. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser, zuständig für die Tabaksteuerreform in der Unionsfraktion, lehnt die zusätzliche Erhöhung ab. Er betont, der Schritt gehe nicht auf die zuständigen Fachpolitiker zurück, sondern auf eine Vereinbarung im Koalitionsausschuss, wo ein zusätzlicher Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Euro festgestellt worden sei.
Brodesser warnt ebenfalls davor, dass stark steigende Preise Verbraucher eher zu Schwarzmarktware oder günstigeren Produkten aus anderen EU-Staaten treiben könnten. Damit würde weder das gewünschte Steueraufkommen erreicht noch der legale Markt stabilisiert. Die moderaten Anhebungen der vergangenen Jahre hätten sich seiner Ansicht nach dagegen bewährt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
