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Söder bleibt vage – Debatte über möglichen Kanzlerwechsel hält an
In der Politik können Aussagen schnell von der Realität überholt werden. Noch Ende Juli hatte CSU-Chef Markus Söder deutlich gemacht, dass eine erneute Kanzlerkandidatur für ihn kein Thema mehr sei. Damals sagte er dem Handelsblatt, dieses Kapitel sei beendet und werde auch künftig nicht wieder aufgemacht.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird jedoch erneut genau darüber diskutiert. Das schwache Abschneiden der CDU in Magdeburg hat Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck gesetzt und Spekulationen über einen Wechsel an der Spitze ausgelöst. In diesem Zusammenhang fällt neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst immer wieder auch der Name Söder.
CSU will keinen offenen Machtkampf
Söder selbst vermeidet es allerdings, die Debatte aktiv zu befeuern. Über die Bild am Sonntag ließ er wissen, dass es vonseiten der CSU „auf keinen Fall“ einen Sturz des Kanzlers geben werde. Auf die Frage, ob er dasselbe auch für die CDU garantieren könne, verwies er lediglich darauf, dort nicht den Vorsitz zu haben. Gerade diese knappe Antwort wurde mancherorts schon als versteckte Spitze gegen Merz interpretiert.
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fand Söder dann klarere Worte – allerdings eher grundsätzlich. Es wäre aus seiner Sicht ein schwerer Schaden, wenn nach dem Ende der Ampelkoalition auch die nächste Bundesregierung rasch scheitern würde. Ein solcher Verlauf käme einer idealen Vorlage für die AfD gleich. Zugleich verlangte er von der Bundesregierung mehr Dynamik, eine bessere Vermittlung ihrer Politik und vor allem weniger Fehler.
Eine ausdrückliche Absage an eigene Ambitionen ist das jedoch nicht. Gleichzeitig lässt sich Söder mangelnde Treue zu Merz bislang kaum vorwerfen. Vielmehr wäre es eigentlich Aufgabe führender CDU-Politiker, dem Kanzler geschlossen Rückhalt zu geben. Für Söder hat die Diskussion ohnehin einen Nebeneffekt: Je häufiger sein Name fällt, desto stärker wirkt seine bundespolitische Rolle.
Im Bayerischen Rundfunk sagte er am Montagabend, er sei überzeugt, dass Merz weiterhin der richtige Kanzler sei. Zu möglichen eigenen Ambitionen äußerte er sich ausweichend: Er sei Ministerpräsident in Bayern und setze alles daran, dass der Freistaat stark bleibe.
Warum Söder als Option gehandelt wird
Dass Söder erneut als möglicher Kandidat auftaucht, ist nicht neu. Auch in Teilen der CDU wird sein Name immer wieder genannt, wenn es um personelle Alternativen geht. Der CSU-Chef gilt bundesweit als einer der bekanntesten und profiliertesten Politiker der Union. Viele trauen ihm eher als Merz oder auch Wüst zu, der AfD offensiv entgegenzutreten – vor allem in der öffentlichen Kommunikation und in sozialen Netzwerken.
Auffällig war in diesem Zusammenhang auch das Lob von Michael Kretschmer bei einer CSU-Klausur. In der aktuellen Lage brauche es, so Kretschmer, genau dieses besondere politische Gespür der CSU. Söder sei der Politiker in Deutschland, der die meisten Menschen zu Veranstaltungen in ein Festzelt ziehe.
Auch in Beliebtheitsrankings schneidet Söder regelmäßig gut ab. Allerdings gilt das ebenso für Hendrik Wüst. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landeschef liegt in Umfragen zur Popularität teils sogar leicht vor Söder.
Was gegen Söder spricht
Das wichtigste Gegenargument lautet derzeit: Friedrich Merz ist noch im Amt. Selbst innerhalb der CSU geht man momentan nicht davon aus, dass der Kanzler einfach aufgeben wird. Außerdem verweisen viele – darunter auch Söder selbst – darauf, dass ein möglicher Nachfolger mit denselben strukturellen Problemen konfrontiert wäre.
Hinzu kommt ein machtpolitischer Aspekt: Als Kanzler hätte Söder in der CDU keine eigene Hausmacht. Er wäre damit in hohem Maße auf die Unterstützung des CDU-Vorsitzenden angewiesen. In Teilen der CDU wird es zudem als riskant angesehen, Söder jetzt den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. Dort glaubt kaum jemand, dass er nur vorübergehend in einer Krise übernehmen und den Anspruch auf das Amt später wieder an die CDU zurückgeben würde.
Das dürfte besonders Hendrik Wüst missfallen. Viele in der Union gehen davon aus, dass er früher oder später nach Berlin wechseln will – fraglich sei eher der Zeitpunkt. Als entscheidende Etappe gilt häufig die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 25. April 2027, die Wüst zunächst gewinnen müsse. Andere halten es aber durchaus für möglich, dass er schon früher stärker in die Pflicht genommen wird, falls Merz scheitern sollte.
Wie es nun weitergehen könnte
Bis zum kommenden Montag erwarten CDU und CSU nach eigener Darstellung keine Entscheidung. Was danach geschieht, ist jedoch ungewöhnlich offen. Sollte auch die nächste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für die CDU schlecht ausgehen oder die Partei dort sogar aus dem Parlament fallen, dürfte die Debatte um einen personellen Neuanfang nochmals an Fahrt aufnehmen.
Dann könnte sich für Söder womöglich doch noch eine Gelegenheit ergeben – nachdem er 2021 Armin Laschet und 2024 Friedrich Merz den Vortritt lassen musste. Ebenso denkbar ist allerdings, dass es am Ende erneut nicht reicht und sich das politische Zeitfenster wieder schließt. Fest steht: Ein CSU-Politiker hat es bislang noch nie bis ins Kanzleramt geschafft.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
