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Juristische Handreichung soll Betroffenen in Sachsen-Anhalt Orientierung geben
Ein Bündnis aus Juristinnen und Juristen hat eine praxisnahe Broschüre veröffentlicht, die Menschen mit Migrationsgeschichte und anderen möglicherweise von einem politischen Kurswechsel in Sachsen-Anhalt Betroffenen konkrete Möglichkeiten zum Handeln aufzeigen soll. Die Veröffentlichung bündelt rechtliche Einschätzungen und Fallbeispiele und soll dabei helfen, sich gegen mögliche Diskriminierung oder rechtswidrige Maßnahmen einer künftigen Landesregierung zu wehren. Die behandelten Szenarien reichen von Fragen der Einbürgerung bis zum Zugang zum regulären Schulunterricht.
Initiative aus linkem und linksliberalem Umfeld
Träger des Projekts „Recht Solidarisch – Juristische Orientierungen für die Zivilgesellschaft“ sind der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken sowie der Verein Equal Rights Beyond Borders. Die Initiatoren wollen Betroffene ermutigen, gegen problematische Entscheidungen Widerspruch einzulegen und notfalls vor Gericht zu ziehen.
Als Beispiele nennt die Handreichung unter anderem folgende Fälle:
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Begrüßungsgeld nur für deutsche Familien: Vorgesehen wäre eine Leistung, von der Familien ohne deutschen Pass ausgeschlossen wären, selbst wenn sie seit Jahren in Sachsen-Anhalt leben, arbeiten und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen. Nach Ansicht der Autoren reicht die Staatsangehörigkeit als Begründung für eine familienpolitische Förderung rechtlich nicht ohne Weiteres aus.
Manches, was die AfD in ihrem Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt als Ziel hat, fällt nicht in den Verantwortungsbereich der Länder. (Archivbild) Quelle: Michael Kappeler/dpa -
Unterbringung von Asylsuchenden in großen Sammelunterkünften: Sollte etwa eine Familie mit schulpflichtigem Kind und schwangrer Mutter aus einer kommunalen Wohnung in eine abgelegene zentrale Einrichtung verlegt werden, sehen die Verfasser gute Chancen für eine erfolgreiche Klage.
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Sonderklassen für geflüchtete Kinder: Getrennter Unterricht sei nur dann zulässig, wenn er klar auf den Wechsel in eine reguläre Klasse vorbereite. Fehle diese Perspektive, könnten Eltern gegen die Entscheidung der Schule beim Landesschulamt vorgehen.
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Assimilation als Bedingung für die Einbürgerung: Die Autoren betonen, das Staatsangehörigkeitsrecht erlaube keine Prüfung der politischen oder weltanschaulichen Haltung. Die frühere Formulierung zur „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ sei inzwischen durch präzisere gesetzliche Regeln ersetzt worden.
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Feste Gymnasialquote von 25 Prozent: Eine starre Begrenzung des Zugangs zu Gymnasien sei aus Sicht der Juristen unverhältnismäßig, sofern keine Kapazitätsprobleme vorliegen. Bei einer Ablehnung könnten Eltern Widerspruch einlegen und anschließend gegebenenfalls vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Zweifel an mehreren politischen Vorhaben
Schon vor der Wahl hatten sich Fachleute mit der rechtlichen Tragfähigkeit einzelner AfD-Forderungen beschäftigt. Im Mittelpunkt standen dabei häufig Vorhaben zu Beamtenrecht, Verfassungsschutz, Justiz und Polizei.
So hatte der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth zur Forderung, Richter sollten Gewalttäter mit maximaler Härte bestrafen, erklärt, der politische Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen sei sehr begrenzt. Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule der Polizei in Münster, bewertete die Idee einer Bürgerwacht als zusätzliche Säule neben Polizei und Ordnungsamt als verfassungsrechtlich problematisch, insbesondere mit Blick auf Grundrechte und staatliche Zuständigkeiten.
AfD stärkste Kraft, aber ohne absolute Mehrheit
In Sachsen-Anhalt ist bislang noch keine neue Landesregierung gebildet worden. Bei der Wahl am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, erreichte jedoch nicht die angestrebte absolute Mehrheit.
Die nun veröffentlichte Handreichung enthält außerdem Hinweise auf Beratungs- und Unterstützungsstellen für Betroffene. Auch Nichtregierungsorganisationen, die den Wegfall bereits zugesagter Fördermittel befürchten, finden darin rechtliche Informationen. RAV-Geschäftsführer Lukas Theune erklärte, für den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen einen autoritären Kurs seien vor allem zwei Dinge entscheidend: juristisches Wissen und verlässliche Verbündete.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
