0 
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, dringt angesichts zahlreicher Konflikte und Krisen weltweit auf entschlossene Veränderungen bei den Vereinten Nationen. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in New York erklärte die Grünen-Politikerin und frühere Außenministerin, eine Reform der UN sei längst überfällig. Zugleich betonte sie, dass sich die Lage in der Welt ohne die Vereinten Nationen keinesfalls verbessern würde. Wer die Organisation stärken wolle, dürfe sie nicht jenen Kräften überlassen, die sie schwächen oder sogar zerstören wollten.
Baerbock verwies darauf, dass unter den 193 Mitgliedstaaten viele Länder seien, in denen demokratische Kompromissfindung keine Selbstverständlichkeit sei. Deshalb werde nahezu jeder Reformschritt schnell zu einem Machtkampf. Darauf müsse man sich einstellen. Die Phase, in der sich in New York alles im Konsens und im höflichen diplomatischen Ton regeln ließ, sei vorbei.
Keine andere globale Bühne
Trotz aller Defizite seien die Vereinten Nationen nach Baerbocks Worten der einzige Ort weltweit, an dem sämtliche Mitgliedstaaten mit formal gleicher Stimme vertreten seien. Eine echte Alternative zur UN gebe es nicht.
Zugleich mahnte sie, die UN-Charta und das Völkerrecht entschlossen zu verteidigen. Wenn Mitgliedstaaten dazu nicht den Mut aufbrächten, werde das Fundament der Vereinten Nationen Stück für Stück ausgehöhlt. Deshalb müsse die Organisation politisch wieder stabiler aufgestellt werden.
Mit Blick auf Deutschlands Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, über die an diesem Mittwoch in der Generalversammlung abgestimmt wird, sagte Baerbock, dass ein Einstieg in dieses Gremium in der aktuellen Weltlage besonders anspruchsvoll sei. Gerade mit Blick auf Krisenherde wie die für die Energieversorgung wichtige Straße von Hormus bleibe der Sicherheitsrat das zentrale Organ für Frieden, Sicherheit und die Wahrung der UN-Charta.
USA als Belastungsprobe für die UN
Nach Baerbocks Auffassung gehört es zur Aufgabe des Sicherheitsrats, auf die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Mitgliedstaaten zu dringen. Das gelte ausdrücklich auch für die ständigen Mitglieder mit Vetorecht. Neben den USA zählen dazu Russland, China, Großbritannien und Frankreich.
Kritiker hatten US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran vorgeworfen, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Die Bundesregierung übernahm diese Bewertung jedoch nicht.
Unter Trump haben sich die Vereinigten Staaten aus mehreren UN-Organisationen und internationalen Vereinbarungen zurückgezogen. Auch die von ihm angestoßene Bildung eines Friedensrates für den Gaza-Konflikt wird von Kritikern als Versuch gewertet, den Vereinten Nationen ihre zentrale Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte streitig zu machen. Hinzu kommt, dass ausstehende US-Zahlungen als wichtiger Beitragszahler die ohnehin angespannte Lage der Weltorganisation weiter verschärft haben. Washington will damit zugleich Druck für eigene Reformvorstellungen aufbauen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
