0 
Münch: Webers CSU-Brief eher Signal in der Sache als Angriff auf Söder
Politikwissenschaftlerin Ursula Münch wertet den fünfseitigen Brief von CSU-Vize Manfred Weber zur künftigen Ausrichtung der Partei nicht als offene Attacke auf Markus Söder. Aus ihrer Sicht könnte das Schreiben vielmehr als inhaltliche Unterstützung für den von Söder zuletzt angekündigten neuen Stil verstanden werden. Weber hatte sich in dem Brief an zahlreiche Mandatsträger gewandt, den derzeitigen Kurs der CSU kritisiert und für eine stärker am Gemeinwohl orientierte Politik geworben.
Dass das Schreiben kurz nach Söders Regierungserklärung verschickt wurde, sei zwar bemerkenswert, sagte Münch, die die Akademie für Politische Bildung in Tutzing leitet. Schließlich habe der CSU-Chef selbst erst vor Kurzem einen Kurswechsel angekündigt. Gerade deshalb könne Webers Vorstoß aber als bewusstes Signal verstanden werden: Es gehe ihm womöglich nicht um eine Personalfrage, sondern um die inhaltliche Debatte. Weber selbst hatte betont, er wolle eine aus seiner Sicht notwendige Diskussion in der Partei anstoßen und warnte davor, jede Sachdebatte sofort in eine Debatte über Personen umzudeuten.
Der EVP-Vorsitzende aus Brüssel hatte der CSU vorgeworfen, inhaltlich an Profil verloren zu haben. Kritisch sah er insbesondere einen Politikstil, der sich zu stark an schnellen Schlagzeilen und hoher Aufmerksamkeit orientiere. Söder gilt seit Langem als Politiker, der soziale Medien gezielt für starke öffentliche Wirkung nutzt. Zuletzt trat er jedoch zurückhaltender auf und schlug ernstere Töne an. In seiner Regierungserklärung zeigte er sich teilweise selbstkritisch und warb für mehr konstruktive Zusammenarbeit.
Eher Warnung als Machtfrage
Warum also der Brief? Dass Weber auf den CSU-Vorsitz ziele, hält Münch für wenig wahrscheinlich. Nach ihrer Einschätzung will er vielmehr deutlich machen, dass die parteiinterne Unzufriedenheit mit dem aktuellen Kurs und damit auch mit Söders Linie nicht unterschätzt werden dürfe. Weber spreche damit gewissermaßen für jene in der Partei, die schon länger Kritik äußern. Aufgrund seiner Stellung in Europa müsse er dabei kaum befürchten, unter Druck gesetzt zu werden.
Münch ist überzeugt, dass Weber mit seinen inhaltlichen Einwänden in der CSU auf beträchtliche Unterstützung stößt. So begrüßten etwa Landtagspräsidentin Ilse Aigner sowie der frühere Bundesminister und CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel die Impulse aus dem Brief. Anders äußerte sich hingegen CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek. Er kritisierte Webers Vorgehen und stellte sich hinter Söder. Nach seiner Ansicht hätte Weber seine Vorschläge auch direkt im Parteivorstand zur Diskussion stellen können.
Offen bleibt damit, welches konkrete Ziel Weber mit seinem Schreiben verfolgt. Für Münch steht jedoch im Vordergrund, dass der Brief vor allem als Mahnung verstanden werden sollte: Die CSU müsse die Warnsignale aus den eigenen Reihen ernster nehmen, bevor es dafür zu spät sei.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
