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Medienberichten zufolge geht die US-Regierung von Präsident Donald Trump bei dem stark umstrittenen Entschädigungsfonds für mutmaßliche Opfer der amerikanischen Justiz vorerst auf Distanz. Sowohl Axios als auch Politico berichteten unter Berufung auf ranghohe Regierungsvertreter, dass das Vorhaben zunächst nicht weiterverfolgt werden soll.
Auf Anfrage verwies das Weiße Haus auf eine Stellungnahme des Justizministeriums auf der Plattform X. Darin kritisierte das Ministerium zwar die gerichtliche Anordnung, die das Projekt vorläufig gestoppt hatte, scharf. Gleichzeitig erklärte es aber, sich an die Entscheidung des Gerichts zu halten.
Ob das Justizministerium sich endgültig von dem Fonds lösen wird, blieb zunächst unklar. Ebenso offen ist damit, ob das Projekt am Ende vollständig scheitert.
Ein Bundesgericht im Bundesstaat Virginia hatte den Stopp angeordnet, um zu verhindern, dass vor einer endgültigen Klärung bereits Gelder unwiderruflich ausgeschüttet werden. Eine Anhörung ist für den 12. Juni angesetzt.
Trump wegen Fonds stark unter Druck
Der geplante Fonds hat sich für Trump zu einem politischen Problem entwickelt. Auch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es deutliche Vorbehalte. Kritiker sprechen von einer Art Belohnung für loyale Unterstützer und werfen der Regierung Korruption vor. Im Kongress wurden nach Berichten sogar Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um zusätzlichen Druck auf Trump auszuüben.
Nach früheren Angaben des US-Justizministeriums sollten rund 1,8 Milliarden Dollar — umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro — in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer eines politisch oder ideologisch motivierten staatlichen Vorgehens entschädigt werden.
Kritik wegen möglicher Zahlungen an Kapitol-Beteiligte
Besonders umstritten ist die Sorge, dass mit öffentlichen Geldern auch Trump-Anhänger profitieren könnten, die am Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 beteiligt waren und während der Amtszeit von Joe Biden strafrechtlich verfolgt wurden. Trump hatte nach seinem erneuten Amtsantritt im Jahr 2025 zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen.
Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps das Kapitol in Washington gewaltsam gestürmt. Dort sollte damals der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden offiziell bestätigt werden.
Hintergrund ist ein Vergleich mit dem Staat
Der Fonds geht auf einen ungewöhnlichen Vergleich zurück. Trump hatte im Januar als Privatperson eine milliardenschwere Entschädigungsklage gegen den Staat eingereicht. Hintergrund war der Vorwurf, ein damaliger Mitarbeiter der US-Steuerbehörde IRS habe sich während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 unrechtmäßig Zugang zu Steuerunterlagen der Trump Organization verschafft und diese an aus Trumps Sicht „linke Medien“ weitergegeben. Die IRS gehört zum Finanzministerium. Der Rechtsstreit wurde schließlich durch einen Vergleich beendet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
