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Ceuta-Krise: EU-Innenminister beraten am Dienstag über die Lage in Ceuta
Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gerät Madrid in der EU weiter unter politischen Druck. Zugleich wollen die Innenminister der Mitgliedstaaten am Dienstag zu Beratungen über die Entwicklung zusammenkommen. Das kündigte der irische Regierungschef Micheál Martin auf Facebook an. Irland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz, geleitet werden soll das Treffen von Innenminister Jim O’Callaghan.
Martin erklärte, die Lage in Ceuta solle bei dem Treffen erörtert werden. Zudem stünden die EU-Staaten und die Institutionen weiter in engem Kontakt und beobachteten die Entwicklung aufmerksam.
In einem Brief an die EU-Spitze äußern 22 der 27 Staats- und Regierungschefs große Sorge über die Lage. Zu den Unterzeichnern gehört auch Bundeskanzler Friedrich Merz. In dem Schreiben wird Spanien indirekt vorgeworfen, mit jüngsten Entscheidungen Anreize für irreguläre Migration gesetzt zu haben.
Konkret geht es um die geplante Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten zur Linderung des Arbeitskräftemangels. Profitieren sollen davon allerdings Asylbewerber, die ihren Antrag bereits vor Ende 2025 gestellt haben – nicht neu eingereiste Menschen.
Zehntausende erreichten Ceuta, mindestens 67 Menschen starben
Innerhalb kurzer Zeit gelangten nach Angaben spanischer Behörden etwa 50.000 bis 60.000 Menschen von Marokko aus nach Ceuta. Mindestens 67 Menschen kamen dabei ums Leben. Rettungs- und Einsatzkräfte suchten das Meer weiter ab.
Inzwischen ist der massive Zustrom nach Ceuta deutlich zurückgegangen. Nach Angaben der spanischen Regierung sind fast alle Migranten mittlerweile nach Marokko zurückgekehrt. Die Zeitung El País berichtete, viele Menschen seien enttäuscht und freiwillig zurückgegangen, weil es kaum Unterkünfte, zu wenig Versorgung und praktisch keine Aussicht auf eine Weiterreise gegeben habe.
Spanien am Pranger
Die Bilder von Menschen, die schwimmend oder kletternd nach Ceuta gelangten, haben in Europa große Unruhe ausgelöst. Zugleich rücken in der politischen Debatte nach Einschätzung von Beobachtern die Schicksale der Betroffenen in den Hintergrund. In dem von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen angestoßenen Brief werden die Todesopfer nicht erwähnt.
Als möglicher Auslöser wird in dem Schreiben neben der Legalisierungsregelung auch ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs genannt. Die Entscheidung sei demnach benutzt worden, um den Ansturm auszulösen und das europäische Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen.
Das Gericht hatte entschieden, dass sofortige Zurückweisungen nur zulässig sind, wenn Migranten beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperranlage überwunden haben. Wer über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangt, muss demnach grundsätzlich individuell geprüft werden.
Nicht unterzeichnet wurde der Brief neben Spanien auch von Irland, Frankreich, Luxemburg und Portugal.
Sánchez weist Kritik scharf zurück
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wehrt sich gegen die Vorwürfe aus mehreren EU-Staaten. In einem Brief an den irischen Regierungschef Micheál Martin beklagte er, einige Mitgliedstaaten handelten aus „Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“. Ein inhaltsgleiches Schreiben habe auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhalten, berichtete der staatliche Sender RTVE.
Sánchez erinnerte außerdem daran, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört. Menschen, die dort ankommen, können also nicht ohne Weiteres in andere EU-Staaten weiterreisen. Bereits am Freitag hatte er auf X erklärt, Europa müsse geeint bleiben und dürfe nicht weiter gespalten werden. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb Sánchez. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
EU-Kommissar: Niemand erreichte das Festland
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte nach einem Telefonat mit Spaniens Außenminister José Manuel Albares, bislang habe keine einzige Person von Ceuta aus das EU-Festland erreicht.
Italien setzte nach Angaben der Regierung in Rom am Freitag das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien vorübergehend teilweise aus. Bei Flug- und Schiffsreisen sollen deshalb wieder Grenzkontrollen stattfinden.
Was der Schengen-Raum bedeutet
Der Schengen-Raum ermöglicht in weiten Teilen Europas Reisen ohne reguläre Grenzkontrollen. Ihm gehören 29 Staaten an, darunter EU-Länder wie Deutschland und Frankreich sowie Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla zählen jedoch nicht zu diesem Raum. Ein Land dauerhaft gegen seinen Willen aus Schengen auszuschließen, ist nach den geltenden EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte Spanien Unterstützung zu, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Merz forderte Madrid auf, die Lage rasch unter Kontrolle zu bringen. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei entscheidend im Kampf gegen irreguläre Migration, betonte er.
Kleine Exklave, große Belastung
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und umfasst nur 18,5 Quadratkilometer. Damit ist die Exklave sogar etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. Sie ist von Marokko und dem Mittelmeer umschlossen.
Wegen der Krise blieb auch die Lage in der zweiten spanischen Exklave Melilla angespannt. Nach Angaben des staatlichen Senders RTVE versuchten am Freitagabend und in der Nacht etwa 1.000 Menschen, die Grenze zu überwinden. Nur wenigen soll der Übertritt gelungen sein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
