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Deutsche Reaktionen auf die Lage in Ceuta
Nach dem starken Zustrom von Zehntausenden Migranten in die spanische Exklave Ceuta hat Bundeskanzler Friedrich Merz Spanien zu raschem Handeln aufgefordert. Der CDU-Politiker betonte, der Schutz der EU-Außengrenzen sei ein zentraler Baustein im Kampf gegen irreguläre Migration. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte unterdessen an, die deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen über September hinaus fortzusetzen.
Die wichtigsten Stellungnahmen im Überblick
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Spanien müsse die Lage in Ceuta so schnell wie möglich wieder unter Kontrolle bringen. Er unterstütze den Kurs Madrids, irreguläre Migranten nicht auf das europäische Festland weiterreisen zu lassen. Zugleich forderte Merz von Marokko, die Betroffenen umgehend zurückzunehmen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht in den Ereignissen von Ceuta ein Zeichen für die anhaltend unsichere Lage bei der irregulären Migration. Er sagte, die bisherigen Erfolge bei der Begrenzung der Migration müssten gesichert und weiter ausgebaut werden. Dafür seien flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen weiterhin notwendig.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnte ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen in Europa an. Ziel müsse es sein, den Schengenraum als eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union zu schützen und zugleich offen zu halten.
AfD-Chefin Alice Weidel forderte, die Menschen, die illegal nach Ceuta gelangt seien, unmittelbar abzuschieben. Sie dürften keinesfalls europäischen Boden auf dem Festland erreichen. Außerdem müsse Spanien seine Außengrenze dauerhaft absichern. Falls nötig, müsse sogar eine Aussetzung des Schengenraums mit Blick auf Spanien geprüft werden.
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht die unmittelbare Gefahr einer Weiterreise nach Deutschland nicht als Hauptproblem. Entscheidend sei vielmehr die Signalwirkung: Wenn Schleuser den Eindruck erwecken könnten, dass eine Route funktioniere, steige das Risiko weiterer Migrationsbewegungen.
Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, sagte, die Vorgänge in Ceuta seien keine Naturkatastrophe, sondern Folge politischer Entscheidungen. Menschen flüchteten vor Krieg, Armut und den Folgen der Klimakrise. Höhere Mauern würden sie nicht aufhalten, sondern Fluchtwege nur noch gefährlicher machen. Vorrang habe jetzt, weitere Todesfälle zu verhindern.
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte, die europäische Idee zu verteidigen bedeute auch, massenhafte illegale Grenzübertritte an den Außengrenzen der EU zu verhindern und diese wirksam zu schützen. Eine Union, die bei Detailfragen sehr präzise sei, aber bei einem so zentralen Thema keine zufriedenstellende Lösung finde, verliere an Rückhalt in der Bevölkerung.
Fabio De Masi vom BSW bezeichnete die Lage in Ceuta als untragbar. Es brauche ein eindeutiges Signal der europäischen Politik, dass junge Männer, die sich auf diesem Weg Richtung Europa machten, keinen Zugang zum Festland erhalten würden.
Von den Grünen lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
