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Zehntausende Menschen sind irregulär in die spanische Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent gelangt und haben damit eine politische Krise ausgelöst. Aus mehreren EU-Staaten kommt scharfe Kritik an Madrid, während Unterstützung ausgerechnet aus dem Vereinigten Königreich signalisiert wird.
Dabei sollte die erst vor wenigen Wochen in Kraft getretene EU-Asylreform (Geas) eigentlich für mehr Zusammenarbeit und Solidarität sorgen. Stattdessen wird nun über Konsequenzen für Spanien im Schengen-System diskutiert. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Was ist der Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum ist der europäische Bereich, in dem Reisende grundsätzlich ohne reguläre stationäre Grenzkontrollen unterwegs sein können. Ihm gehören derzeit 25 der 27 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.
Wichtig in der aktuellen Debatte: Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum, obwohl auch dort Migranten eingedrungen sind.
Kann Spanien aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden?
Nach den Bildern aus Ceuta wurden in einigen europäischen Ländern schnell harte Konsequenzen gefordert. Finnlands Innenministerin Mari Rantanen warf Spanien auf X vor, die Außengrenze des Schengen-Raums nicht ausreichend geschützt zu haben. Staaten, die ihre Grenzen nicht sichern könnten, sollten aus ihrer Sicht nicht Teil des Systems sein.
Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verlangte auf X außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der Grenzen und brachte dabei ausdrücklich eine Aussetzung des Schengen-Raums mit Spanien ins Spiel.
Ein dauerhafter Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum gegen den Willen des Landes ist nach geltendem EU-Recht jedoch nicht vorgesehen. Der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, kein Mitgliedstaat könne die Teilnahme eines anderen Staates am Schengen-Raum einseitig aussetzen.
Was ist mit Grenzkontrollen?
Mehrere Regierungen verweisen statt auf einen Ausschluss Spaniens auf zusätzliche Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum. Deutschland setzt solche Maßnahmen bereits um. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte mit Verweis auf Ceuta an, die umstrittenen deutschen Grenzkontrollen zu verlängern. Frankreich will seine seit Jahren bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Spanien verschärfen.
Neu ist: Italien beließ es nicht bei politischen Forderungen. Die Regierung in Rom ordnete nach Angaben aus der Debatte inzwischen eine vorübergehende Aussetzung des freien Personenverkehrs gegenüber Spanien und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an.
Allerdings gerät dabei ein zentraler Punkt leicht in den Hintergrund: Die Migranten befinden sich weder im Schengen-Raum noch auf dem europäischen Festland. Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen. Mit Binnengrenzkontrollen kämen sie also vorerst gar nicht in Berührung.
Nach Angaben der EU-Kommission gibt es bislang zudem keine Hinweise auf solche Weiterbewegungen. Eine hochrangige EU-Beamtin sagte, es seien bisher keinerlei Übertritte von Ceuta auf das spanische Festland oder in andere Mitgliedstaaten festgestellt worden. Spanien kontrolliere die Außengrenzen, um genau das zu verhindern. Außerdem gebe es derzeit keine Anzeichen dafür, dass die spanischen Behörden die Menschen gezielt aufs Festland bringen wollten.
Was muss Spanien nach EU-Regeln tun?
Nach den EU-Asylvorgaben muss Spanien zunächst sicherstellen, dass Asylsuchende nicht in andere Staaten weiterreisen, und ihre Schutzanträge vor Ort prüfen. Da die EU Marokko als sicheres Herkunftsland einstuft, kommen insbesondere beschleunigte Grenzverfahren infrage. Diese sind auf höchstens zwölf Wochen begrenzt und sollen schnellere Rückführungen ermöglichen.
Die europäische Asylreform sieht für Fälle von Massenmigration außerdem einen Krisenmechanismus vor. Dieser soll ausdrücklich auch dann greifen, wenn ein Drittstaat Migranten für politische Zwecke instrumentalisiert. Spanien könnte also Unterstützung beantragen. Dann sollen die 27 EU-Staaten Solidarität zeigen, Schutzsuchende fairer verteilen und die betroffene Grenzregion personell sowie organisatorisch entlasten, damit Verfahren schneller abgewickelt werden können.
Was bedeutet die Krise für die EU-Asylreform?
Bislang dominieren statt Hilfszusagen allerdings kritische Töne aus anderen Hauptstädten. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Lage schnellstmöglich wieder unter Kontrolle zu bringen. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei entscheidend im Kampf gegen illegale Migration, sagte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerten sich andere europäische Regierungschefs.
Damit gerät das neue EU-Asylsystem schon sieben Wochen nach seinem Start erheblich unter Druck. Eigentlich sollte die Reform einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedstaaten beenden. Länder mit besonders vielen Ankünften wie Spanien, Zypern, Italien und Griechenland sollen ihre Außengrenzen stärker sichern und Asylanträge möglichst direkt dort bearbeiten.
Im Gegenzug sollten andere EU-Staaten helfen, weil so Weiterreisen etwa nach Deutschland, Österreich oder Frankreich verhindert werden sollen. Der Fall Ceuta zeigt jedoch, wie fragil diese zugesagte europäische Solidarität derzeit noch ist.
Warum steht Spaniens Migrationspolitik schon länger in der Kritik?
Bereits vor der aktuellen Krise sorgte Spaniens Kurs in der Migrationspolitik in Teilen der EU für Unmut. Vor einigen Monaten leitete die Regierung wegen des Arbeitskräftemangels die Legalisierung von rund 500.000 irregulär im Land lebenden Migranten ein.
Profitieren sollen davon Asylbewerber, die ihren Antrag noch vor Ende 2025 gestellt haben. Neu eingereiste Menschen sind davon nicht erfasst.
Die Bundesregierung in Berlin machte deutlich, dass sie dieses Modell nicht als Vorbild ansieht. Auch in Brüssel wurde der Schritt mit Skepsis betrachtet, weil die EU insgesamt versucht, unerwünschte irreguläre Migration stärker einzudämmen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
