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US-Präsident Donald Trump hat die Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta als „schrecklich“ bezeichnet und vor einer ähnlichen Entwicklung in den Vereinigten Staaten gewarnt.
Nach Angaben des Senders Fox News verwies Trump auf die Bilder aus Ceuta und sagte: „Erinnert euch an dieses Bild.“ Falls 2028 „die falsche Seite“ an die Macht komme, könne sich eine vergleichbare Lage binnen drei Jahren auch in den USA entwickeln. Damit spielte er auf einen möglichen Wahlsieg der Demokraten und den Amtsantritt eines neuen Präsidenten Anfang 2029 an.
Trump warnte laut Fox News zudem, unter einer demokratischen Regierung würden die Menschen in den USA nicht mehr gut leben. Der Republikaner steht seit Jahren für einen harten Kurs in der Migrationspolitik und bei Abschiebungen. Zugleich wirft er den Demokraten regelmäßig vor, dem Land mit einer aus seiner Sicht zu liberalen Einwanderungspolitik geschadet zu haben. Auch europäische Staaten hat Trump wegen ihrer Migrationspolitik mehrfach kritisiert.
US-Außenministerium kritisiert auch Spanien
Kurz nach Trumps Äußerungen meldete sich auch das US-Außenministerium auf der Plattform X zu Wort. Dort hieß es, die Vereinigten Staaten stünden an der Seite der spanischen Bevölkerung und aller Europäer „gegen diese ungeheuerliche Verletzung ihrer Souveränität und ihrer Menschenrechte“.
Zugleich machte das Ministerium die spanische Regierung mitverantwortlich. Die Entwicklung sei das Ergebnis angeblich gezielter Bemühungen, „illegale Masseneinwanderung nach Europa“ zu ermöglichen und zu erleichtern. Weiter erklärte die Behörde, man prüfe Maßnahmen zum Schutz von Amerikanern im In- und Ausland und sei bereit, europäische Verbündete bei ähnlichen Schritten zu unterstützen. Konkrete Maßnahmen wurden nicht genannt.
Italien führt wieder Kontrollen für Reisende aus Spanien ein
Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach auf X von einer „außergewöhnlichen Maßnahme“, die ergriffen worden sei, „um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern“.
Mit dem Schritt werden nach Melonis Angaben wieder Grenzkontrollen eingeführt. Da Italien keine Landgrenze mit Spanien hat, betrifft die Maßnahme den See- und Luftverkehr. Reisende, die per Flugzeug oder Schiff aus Spanien kommen, müssen damit wieder mit Kontrollen rechnen.
Zuvor hatten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos von einer Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien auf Anordnung des Innenministeriums berichtet und damit für Aufregung gesorgt. Meloni stellte nun klar, dass die Maßnahme nur so lange gelten solle, wie es notwendig sei. Medienberichten zufolge könnte die Aussetzung zunächst auf einen Monat begrenzt sein.
Außenminister Antonio Tajani hatte die Aussetzung bereits im Vorfeld befürwortet. Nach dem Vollzug bezeichnete er sie auf X als notwendige und unausweichliche Entscheidung, „um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen“.
Vorwurf der Symbolpolitik gegen Meloni-Regierung
Auslöser der Entscheidung ist die Lage in Ceuta, wohin binnen weniger Tage zahlreiche Migranten gelangten. Meloni hatte einen solchen Schritt bereits am Donnerstagabend angekündigt. In Spanien stießen die Äußerungen der italienischen Regierungschefin und anderer Regierungsmitglieder auf Kritik.
Kritiker der rechten Regierung in Rom werten das Vorgehen vor allem als innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Bündnis war 2022 mit dem Versprechen angetreten, die irreguläre Migration deutlich zu verringern. Auch in ihrer Erklärung auf X betonte sie, es gehe darum, die Sicherheit der Bürger zu schützen und irreguläre Migration zu bekämpfen.
Allerdings gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass die Migranten in Ceuta überhaupt nach Italien weiterreisen wollen. Zudem befindet sich die spanische Exklave weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Selbst bei einer Weiterreise über das Mittelmeer würden die Menschen zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen und nicht an einer Binnengrenze, an der Italiens zusätzliche Kontrollen greifen.
Druck von rechts wächst
Die Meloni-Regierung steht zudem unter Druck durch die neu gegründete rechte Partei „Futuro Nazionale“ des früheren Armeegenerals Roberto Vannacci. Dessen stark migrationskritische Rhetorik findet bei Teilen der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang.
Zahl der Migranten weiter unklar
Der massive Zustrom nach Ceuta hat Spanien in eine schwere Krise gestürzt. Nach jüngsten Angaben kamen dabei mindestens 57 Menschen ums Leben. Die meisten seien ertrunken, als sie versuchten, schwimmend von Marokko aus die spanische Exklave zu erreichen.
Wie viele Menschen in den vergangenen Tagen insgesamt irregulär nach Ceuta gelangten, ist weiter unklar. Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas sprach von rund 60.000 Menschen, die spanische Zentralregierung von knapp 50.000. Die meisten kamen demnach am Mittwoch und Donnerstag schwimmend an, andere überwanden unter anderem die Grenzzäune. Nach Behördenangaben befanden sich darunter auch zahlreiche Frauen, Minderjährige und Kinder.
Ceuta liegt an der nordafrikanischen Küste und ist von marokkanischem Territorium sowie dem Mittelmeer umgeben. Nach Angaben des Innenministeriums in Madrid war bis Freitagnachmittag bereits ein Großteil der Migranten freiwillig nach Marokko zurückgekehrt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
