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PP und Vox bilden künftig auch in Andalusien eine Regierung
In Andalusien, der einwohnerstärksten autonomen Gemeinschaft Spaniens, wird die konservative Volkspartei PP künftig gemeinsam mit der rechtspopulistischen Vox regieren. Der bisherige Regionalpräsident Juanma Moreno wurde im Parlament von Sevilla im zweiten Anlauf mit den 68 Stimmen von PP und Vox zum Chef einer Koalitionsregierung gewählt. Das war in einer Liveübertragung des staatlichen Senders RTVE zu sehen.
Bei einer ersten Abstimmung am Dienstag war Moreno noch gescheitert. Nach Berichten von „El País“, „La Vanguardia“ und „El Mundo“ erhielt er die Unterstützung von Vox, nachdem er deren migrationskritische Forderungen übernommen hatte. Andalusien ist damit nach Extremadura, Aragón sowie Kastilien und León bereits die vierte Region Spaniens, in der PP und Vox zusammen regieren.
Streit um die Auslegung der „nationalen Priorität“
Vox vertritt ihre ablehnende Haltung gegenüber Einwanderung unter dem Begriff „nationale Priorität“. Demnach sollen spanische Staatsbürger beim Zugang zu Sozialleistungen, Jobs, Sozialwohnungen und weiteren öffentlichen Angeboten bevorzugt werden.
Medienberichten zufolge hat die PP diese Formulierung wie schon in anderen Regionalbündnissen mit Vox akzeptiert. Um jedoch keinen Konflikt mit der spanischen Verfassung oder dem EU-Recht auszulösen, legt die PP den Begriff anders aus: Nicht die Staatsangehörigkeit allein solle entscheidend sein, sondern die Bindung an den jeweiligen Ort. Wer schon länger in einer Gemeinde lebt und dort wirtschaftlich mehr beigetragen hat, soll demnach stärkere Ansprüche haben. In der Praxis dürfte das allerdings häufiger Spaniern als Migranten zugutekommen.
PP verlor absolute Mehrheit
Bei der Wahl vom 17. Mai hatte die PP ihre bisherige absolute Mehrheit verloren. Morenos Partei kam auf 53 Sitze, Vox auf 15. Für eine absolute Mehrheit sind 55 Mandate nötig, weshalb Moreno auf die Stimmen von Vox angewiesen war.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
