Politik

Juso-Chef warnt: «Steuerentlastung zahnlos»

Zu wenig für kleine Einkommen? Juso-Chef Türmer zerlegt die Koalition – auch die Arbeitsmarktpläne kassieren Kritik.

02.07.2026, 16:10 Uhr

Jusos kritisieren Reformpläne der Koalition scharf

Das Reformpaket von Union und SPD sorgt bei den Jusos für deutlichen Widerspruch. Juso-Vorsitzender Philipp Türmer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die geplante Steuer für Superreiche sei zwar ein richtiger Schritt. Gleichzeitig falle die Entlastung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen jedoch viel zu zaghaft aus.

Nach Türmers Ansicht kann die Wirtschaft nur dann neuen Schwung bekommen, wenn mehr Menschen finanziell entlastet werden und dadurch mehr Geld ausgeben können. Die Spar- und Kürzungsideen der Union nannte er deshalb besonders schädlich.

Kritik an Arbeitsmarktplänen

Auch die vorgesehenen Änderungen am Arbeitsmarkt lehnen die Jusos ab. Vor allem die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen stößt auf Ablehnung. Türmer erklärte, dadurch entstehe kein nennenswertes Wirtschaftswachstum, wohl aber mehr Unsicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das treffe viele Beschäftigte hart.

Ebenso scharf kritisierte er die geplante Neuregelung bei Krankschreibungen. Seiner Meinung nach würden Beschäftigte dadurch unter pauschalen Verdacht gestellt, während ihnen indirekt Mitschuld an der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung gegeben werde. Wer krank zur Arbeit gehe, löse jedoch nicht das eigentliche Problem, so Türmer. Verantwortlich seien vielmehr Unternehmen und Staat, die die Wirtschaft über Jahre kaputtgespart hätten.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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