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Im Streit um den kommenden mehrjährigen EU-Haushalt hat Irlands neuer Vorsitz im Rat der Europäischen Union Deutschland und andere Mitgliedstaaten vor starren Positionen gewarnt. Zum Auftakt der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft sagte Irlands Regierungschef Micheál Martin in Cork, ohne Kompromiss werde es keinen neuen Finanzrahmen geben.
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Ringen um das milliardenschwere Budget deutliche Einsparungen verlangt. Aus deutscher Sicht sei der derzeitige Entwurf weder finanzierbar noch ausgewogen, erklärte er beim Juni-Treffen der Staats- und Regierungschefs.
Einem Reuters-Bericht zufolge nennt ein internes Papier der Bundesregierung Kürzungen in Höhe von rund 400 Milliarden Euro als notwendig. Das entspräche etwa 20 Prozent weniger als im Vorschlag der EU-Kommission. Diese plant für den Zeitraum von 2028 bis Ende 2034 Ausgaben von 1,98 Billionen Euro zu laufenden Preisen. Preisbereinigt auf das Jahr 2025 läge das Volumen bei etwa 1,76 Billionen Euro.
Die Mittel sollen unter anderem genutzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken sowie Landwirte und strukturschwache Regionen zu unterstützen.
Irland stellt sich auf schwierige Verhandlungen ein
Martin sprach von einer "sehr, sehr harten Verhandlung". Bei zentralen Fragen lägen einige große Mitgliedstaaten weit auseinander — etwa bei der Höhe des Haushalts oder bei der Nutzung gemeinsamer Schuldeninstrumente. Während Länder wie Frankreich und Italien als offen für neue umfangreiche EU-Schulden gelten, lehnt Deutschland solche Modelle klar ab.
Irland strebt dennoch an, bis zum Jahresende eine Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt zu erreichen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
