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Union und SPD beschließen 34-Punkte-Plan gegen die Wirtschaftsflaute
Mit einem umfassenden Reformpaket wollen Union und SPD die deutsche Wirtschaft beleben und zugleich die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren. Im Koalitionsausschuss einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf 34 Maßnahmen. Dazu gehören Steuererleichterungen in Milliardenhöhe, mehr Flexibilität bei Arbeitsverträgen und ein deutlicher Abbau bürokratischer Vorgaben. Bereits angestoßene Änderungen bei Rente und Gesundheit sind ebenfalls Teil des Gesamtprojekts. Die umstrittene Reform der täglichen Arbeitszeit wurde dagegen zunächst vertagt, womit ein Streitpunkt mit den Gewerkschaften entschärft wurde.
Monatelang hatten die Koalitionspartner an dem Vorhaben gearbeitet. In der entscheidenden Sitzung im Kanzleramt fiel die Einigung dann nach rund siebeneinhalb Stunden. Eine längere Hängepartie, wie sie viele erwartet hatten, blieb aus. Am nächsten Morgen präsentierten die Parteivorsitzenden die Ergebnisse demonstrativ geschlossen im Garten des Kanzleramts.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem wichtigen Schritt, um Deutschland wieder voranzubringen. Arbeitsministerin Bärbel Bas hob die Kompromissbereitschaft beider Seiten hervor. CSU-Chef Markus Söder betonte, das Paket sei zwar kein großer Befreiungsschlag, aber ein weiterer Weg aus der Krise.
Die zentralen Beschlüsse
Einkommensteuer
Ab dem 1. Januar 2027 sollen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro könnte laut Planung pro Jahr bis zu 600 Euro weniger Steuern zahlen als bisher. Gleichzeitig soll die sogenannte Reichensteuer früher greifen: Ab einem Einkommen von 280.000 Euro soll der Steuersatz auf 47 Prozent steigen. Ursprünglich standen deutlich höhere Entlastungen im Raum, doch dafür fehlte am Ende das Geld.
Arbeitsmarkt
Die geplante Umstellung vom klassischen Acht-Stunden-Tag auf eine flexiblere Wochenarbeitszeit wurde vorerst zurückgestellt. Für Arbeitgeber gibt es im Gegenzug mehr Möglichkeiten bei befristeten Arbeitsverträgen. Die telefonische Krankschreibung, die besonders während der Corona-Pandemie breite Zustimmung gefunden hatte, soll wieder wegfallen. Gerade dieser Punkt stößt bei Gewerkschaften auf Kritik.
Bürokratieabbau
Unternehmen und Bürger sollen durch ein ganzes Paket an Erleichterungen entlastet werden. Vorgesehen ist unter anderem, zahlreiche gesetzliche Berichtspflichten gegenüber Behörden pauschal zu streichen. Auch das Verfahren rund um die Steuererklärung soll einfacher werden.
Bereits laufende Reformen werden eingebunden
Ein Teil der Vorhaben war schon vor der Einigung im Kanzleramt auf den Weg gebracht worden. So befindet sich das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform wollen Union und SPD die Vorschläge einer eingesetzten Kommission aus Politik und Fachwelt bis Jahresende vollständig übernehmen. Der Koalitionsausschuss hat diesen Kurs nun ausdrücklich bestätigt.
Politisch ein Schlüsselmoment für Schwarz-Rot
Für die Koalition hat das Reformpaket nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Bedeutung. Es gilt als wichtigstes Vorhaben der laufenden Legislaturperiode. Ein erster Versuch, sich auf ein Gesamtpaket zu verständigen, war im April in der Berliner Villa Borsig gescheitert und hatte die Regierung stark belastet. Seitdem verloren die Koalitionsparteien weiter an Zustimmung, während die AfD in Umfragen an der Union vorbeizog.
Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten im September will die Regierung nun Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Offenbar wurden aus dem missglückten Anlauf im Frühjahr Konsequenzen gezogen – organisatorisch, kommunikativ und sogar beim Essen.
Bessere Vorbereitung, bessere Stimmung
Die abschließende Verhandlungsrunde war über Wochen vorbereitet worden. Selbst beim Catering wurde nachgebessert: Statt einfacher Kost gab es diesmal Cordon bleu. Nach außen soll das Ergebnis nun gemeinsam vertreten werden, ohne dass sich einzelne Beteiligte als Sieger inszenieren.
Merz betonte, die politische Mitte müsse zeigen, dass sie das Land gestalten, modernisieren und in die Zukunft führen könne. Entscheidend wird nun sein, ob das Paket auch jenseits der Koalition Unterstützung findet.
Erste Reaktionen aus Wirtschaft und Gewerkschaften
Die ersten Rückmeldungen geben der Regierung zumindest etwas Rückenwind. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von einem längst fälligen Kurswechsel. Zugleich gibt es in Wirtschaftsverbänden Zweifel, ob die Maßnahmen tatsächlich kräftiges Wachstum auslösen werden.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi bewertete das Paket überwiegend positiv, kritisierte aber einzelne Punkte wie das Aus für die telefonische Krankschreibung. Sie kündigte an, den weiteren Reformprozess konstruktiv zu begleiten. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke warf der Koalition hingegen vor, in wesentlichen Bereichen zulasten der Beschäftigten zu handeln.
Bleibt die Frage nach der Zustimmung der Bürger
Ob die Reformen auch in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stoßen, ist offen. Genau darin dürfte für Schwarz-Rot die größte Herausforderung liegen. Nach dem ersten Regierungsjahr ist viel Vertrauen verloren gegangen, und die Umfragewerte sind entsprechend schwach.
Bei der Vorstellung des Pakets rief Merz die Menschen dazu auf, den Kurs mitzutragen. Deutschland müsse wieder Zuversicht entwickeln und den Blick stärker auf die Zukunft richten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
