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Reise von AfD-Politikern nach St. Petersburg sorgt für scharfe Kritik
Der Besuch von vier bekannten AfD-Vertretern beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg hat in Berlin deutliche Kritik hervorgerufen. Nach Angaben der Bundesregierung hatte das Auswärtige Amt der Partei im Vorfeld ausdrücklich von einer Teilnahme abgeraten. Die AfD-Politiker rechtfertigten dennoch ihre Reise in Putins Heimatstadt, wo sie auch mit einem wichtigen Vertrauten des russischen Präsidenten zusammentrafen.
Gespräche über Nord Stream und Gasimporte
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärte, er habe sich mit Gazprom-Chef Alexej Miller getroffen. Bei dem längeren Gespräch in der Konzernzentrale sei es vor allem um eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines sowie um neue russische Gaslieferungen nach Deutschland gegangen.
Die AfD setzt sich seit längerem dafür ein, die beschädigten Ostsee-Pipelines zu reparieren und wieder zu nutzen. Als Hauptargument nennt sie günstige Energie aus Russland. Zwar hat die Partei den russischen Angriff auf die Ukraine formal verurteilt, vermeidet jedoch meist direkte Kritik an Moskau. Stattdessen richtet sie ihre Vorwürfe häufiger gegen den Westen und gegen die Ukraine selbst. Militärische oder politische Unterstützung für Kiew lehnt sie ab.
Neben Frohnmaier reisten auch der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban, Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré und der Europaabgeordnete Petr Bystron nach St. Petersburg. Zudem nahmen erstmals seit längerer Zeit wieder auch deutsche Unternehmen an dem Forum teil.
Auswärtiges Amt lehnt Teilnahme klar ab
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, die AfD sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Bundesregierung diese Reisen nicht unterstütze. Zur Begründung verwies er auf die fortgesetzten russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung. Es sei notwendig, den Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten, um den Krieg zu beenden.
Vor diesem Hintergrund wirke die Teilnahme an einer staatlich organisierten Veranstaltung in Russland wie ein Versuch, Normalität im Verhältnis zu Moskau vorzutäuschen. Das widerspreche den außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien der Bundesregierung.
AfD verteidigt den Besuch
Die AfD weist die Kritik zurück. Frohnmaier hatte bereits vor seiner Abreise erklärt, ihm sei bewusst, dass die Reise sensibel bewertet werde. Dennoch sei es an der Zeit, wieder miteinander zu sprechen. Seine Teilnahme bedeute keine Zustimmung zum Krieg gegen die Ukraine.
Bystron und Kotré äußerten sich ebenfalls zur Reise. Bystron sagte, er wolle sich für deutsche Firmen einsetzen, die wegen der Sanktionen Marktanteile an chinesische Konkurrenten verloren hätten. Kotré erklärte, er wolle deutlich machen, dass es in Deutschland auch Politiker gebe, die nicht auf Konfrontation mit Russland setzten und das Land nicht als größte Bedrohung betrachteten.
Unterstützung erhalten die Reisenden von Parteichefin und Fraktionsvorsitzender Alice Weidel. Ein Austausch sei grundsätzlich sinnvoll, und Deutschland solle mit allen Seiten Gesprächskanäle offenhalten. Noch im vergangenen November hatte Weidel ähnliche Reisen nach Russland allerdings deutlich kritischer bewertet und deren Nutzen infrage gestellt.
In den vergangenen anderthalb Jahren hatte sich die AfD außenpolitisch vor allem darum bemüht, ihre Kontakte in die USA auszubauen, insbesondere nach der Wiederwahl von Donald Trump. Auch Frohnmaier war mehrfach in Washington.
Kritik aus CDU, SPD und Grünen
Scharfe Reaktionen kamen aus mehreren Parteien. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte im ARD-"Morgenmagazin", Putin stehe unter Druck. Wenn er nun durch AfD-Politiker und Wirtschaftsvertreter in St. Petersburg zusätzliche propagandistische Unterstützung erhalte, sei das politisch schädlich.
Auch Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, warnte vor den sicherheitspolitischen Risiken solcher Reisen. Russische Nachrichtendienste nutzten Veranstaltungen dieser Art gezielt, um Informationen zu sammeln und Kontakte zu knüpfen. Wer dorthin reise, müsse sich darüber im Klaren sein, nicht unbeobachtet zu bleiben. Auch aus SPD und Grünen kam deutliche Kritik an dem Besuch.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
