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EU-Kommission will Schuldenregeln auch für Energiewende lockern
Angesichts der durch den Iran-Krieg verschärften Energiekrise will die Europäische Kommission die EU-Schuldenregeln weiter lockern. Nach einem Vorschlag aus Brüssel sollen Mitgliedstaaten künftig auch dann höhere Schulden machen dürfen, wenn das Geld in Projekte der Energiewende fließt.
Die Kommission will solche Ausgaben unter die bereits bestehende Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben fassen. Damit sollen zusätzliche Investitionen in Maßnahmen ermöglicht werden, die seit Februar 2026 umgesetzt werden und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen senken.
Milliarden-Spielraum für Energieprojekte
Geplant ist, dass Staaten im laufenden Jahr sowie 2027 und 2028 jeweils bis zu 0,3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Energieprojekte einsetzen dürfen. Dazu könnten etwa Förderungen für Photovoltaikanlagen oder Investitionen in mehr Energieeffizienz zählen. Über die drei Jahre hinweg gilt allerdings eine Obergrenze von insgesamt 0,6 Prozent des BIP.
Für Deutschland würde das auf Basis eines Bruttoinlandsprodukts von rund 4,5 Billionen Euro im Jahr 2025 rechnerisch zusätzliche Ausgaben von insgesamt rund 27 Milliarden Euro ermöglichen. Damit könnte Deutschland mehr als 25 Milliarden Euro zusätzlich in entsprechende Energieprojekte investieren.
Bereits Ausnahmen für Rüstungsausgaben möglich
Schon seit dem vergangenen Jahr dürfen EU-Staaten nach einem entsprechenden Antrag die üblichen Schuldengrenzen für zusätzliche Verteidigungsausgaben überschreiten. Deutschland und rund 15 weitere Länder nutzen diese Möglichkeit bereits. Sie können damit innerhalb von vier Jahren bis zu 1,5 Prozent des BIP zusätzlich für Aufrüstung ausgeben, ohne ein Defizitverfahren befürchten zu müssen.
Die geplante Ausweitung für Energieausgaben würde jedoch innerhalb desselben finanziellen Rahmens gelten. Dadurch könnten Energie- und Rüstungsausgaben direkt miteinander konkurrieren.
Sorge um geringeren Spielraum für Aufrüstung
In Brüssel gibt es deshalb Bedenken, dass der neue Spielraum für die Energiewende zulasten militärischer Investitionen gehen könnte. Kritiker fürchten, dass das ursprüngliche Ziel der Ausnahmeregelung – die schnellere Aufrüstung der EU – dadurch in den Hintergrund geraten könnte.
Nach Schätzungen der EU-Kommission werden wegen des russischen Angriffskriegs in den kommenden Jahren zusätzliche Verteidigungsinvestitionen von rund 500 Milliarden Euro benötigt. Deshalb hatten sich die EU-Staaten bereits im vergangenen Jahr auf eine sogenannte nationale Ausweichklausel in den Schuldenregeln verständigt.
Strenge Defizit- und Schuldenregeln bleiben grundsätzlich bestehen
Grundsätzlich gelten in der Europäischen Union weiterhin strenge Vorgaben für Staatsfinanzen. Der öffentliche Schuldenstand eines Mitgliedstaats soll 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Zudem muss das jährliche Defizit unter drei Prozent des BIP bleiben.
Vor allem Italien und Spanien drängen auf mehr Flexibilität
Für zusätzlichen Spielraum bei Energieausgaben hatte sich vor allem Italien eingesetzt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Sonderregel nach dem Vorbild der Verteidigungsausgaben. Auch Spanien drängte wegen der Energiekrise auf mehr Flexibilität bei den EU-Schuldenregeln. Die Regierung in Madrid verlangt, dass bestimmte Energie- und Transformationsausgaben für den grünen Wandel nicht wie gewöhnliche Staatsausgaben behandelt werden.
Auslöser der Debatte ist die jüngste Energiekrise infolge des Iran-Kriegs. Seit die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus faktisch gesperrt ist, sind die Rohölpreise deutlich gestiegen. Die hohen Energiepreise belasten Unternehmen ebenso wie Verbraucher.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
