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Generalstreik in Portugal legt weite Teile des öffentlichen Lebens lahm
Ein landesweiter Generalstreik gegen die geplante Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung hat in Portugal erhebliche Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Vor allem der Verkehrssektor war schon am Vormittag stark betroffen, wie mehrere Medien, darunter der Correio da Manhã, berichteten. Es ist bereits der zweite Generalstreik gegen die Reform, nachdem es schon im November einen ersten großen Protest gegeben hatte.
Massive Probleme im Nah- und Luftverkehr
In Lissabon fuhr die Metro seit dem späten Dienstagabend überhaupt nicht mehr. Auch Busse und Züge verkehrten in der Hauptstadt sowie in anderen Teilen des Landes vielerorts nur eingeschränkt im Notbetrieb. An Bushaltestellen und Taxiständen bildeten sich teils lange Warteschlangen.
Deutlich zu spüren waren die Folgen auch an den Flughäfen. Nach Angaben des Betreibers ANA wurde in Lissabon mehr als die Hälfte aller Flüge gestrichen. An den übrigen Airports des Landes lag die Ausfallquote demnach im Schnitt bei etwas über 40 Prozent.
Schulen, Kliniken und Müllabfuhr ebenfalls betroffen
Nicht nur der Verkehr, sondern auch zahlreiche andere öffentliche Bereiche wurden vom Streik erfasst. Einschränkungen gab es unter anderem an Schulen, Universitäten, Krankenhäusern und bei der Müllentsorgung. In vielen Orten blieb Abfall liegen. Selbst die staatliche Nachrichtenagentur Lusa stellte ihre Arbeit zeitweise ein.
Der Gewerkschaftsbund CGTP sprach von einer sehr hohen Beteiligung. Arbeitsministerin Maria do Rosário Ramalho zeichnete dagegen ein anderes Bild und bezeichnete die Streikteilnahme als gering. Besonders im privaten Sektor sei die Beteiligung niedrig gewesen, sagte sie. Gerade dieser Bereich wäre von der Reform in besonderem Maß betroffen.
Streit um geplante Änderungen im Arbeitsrecht
Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro will das Arbeitsrecht umfassend umbauen. Vorgesehen sind mehr als 100 Änderungen. Nach Darstellung der Regierung sollen damit Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und die Regeln an eine Arbeitswelt angepasst werden, die sich vor allem durch die Digitalisierung stark verändert. Zudem werde die Reform neue Jobs schaffen und zu höheren Löhnen führen, versichert die Regierung.
Die Gewerkschaften sehen das jedoch völlig anders. Sie warnen vor einer stärkeren Belastung der Beschäftigten und vor einer weiteren Verbreitung unsicherer Arbeitsverhältnisse. Nach ihrer Einschätzung drohen sinkende Löhne, mehr Entlassungen und ein Anstieg befristeter Verträge. CGTP-Chef Tiago Oliveira zeigte sich kämpferisch und kündigte an, man werde die Regierung zum Einlenken zwingen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
