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Trotz der jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg rechnet die Bundesregierung damit, dass in den kommenden Monaten Gespräche mit Russland über ein mögliches Kriegsende in Reichweite rücken könnten. Aus Regierungskreisen heißt es, auf europäischer Seite öffne sich allmählich ein Zeitfenster für Verhandlungen mit Moskau. Zugleich machten die heftigen Gefechte der vergangenen Tage deutlich, dass ein solcher Schritt eher Monate als nur wenige Wochen entfernt sei.
Rolle der Europäer noch offen
Wer Europa in möglichen Gesprächen vertreten könnte, wird derzeit nach Angaben aus Berlin innerhalb Europas beraten. Gesucht werde ein Format, das sowohl handlungsfähig als auch für die europäischen Staaten möglichst breit legitimiert sei. Vieles spreche dafür, dass die sogenannten E3 dabei erneut eine zentrale Funktion übernehmen könnten.
Zu den E3 zählen Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Diese drei Länder waren bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit den USA und der Ukraine in diplomatische Bemühungen eingebunden. Die direkten Kontakte zwischen Russland und der Ukraine wurden zuletzt jedoch von den Vereinigten Staaten ohne europäische Beteiligung moderiert.
Europa will wieder stärker mitreden
Inzwischen haben die amerikanischen Vermittlungsversuche an Dynamik verloren. US-Außenminister Marco Rubio hatte vor Kurzem erklärt, aus Sicht Washingtons könnten auch andere Akteure versuchen, ein Ende des Krieges herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund bemühen sich die Europäer nun wieder intensiver um Einfluss auf den diplomatischen Prozess. Anders als die USA, die sich als Vermittler sehen, stehen die europäischen Staaten allerdings klar auf der Seite der Ukraine und sind damit selbst Konfliktpartei.
Unabhängiger EU-Unterhändler gilt als unwahrscheinlich
Dass die 27 EU-Staaten einen Sonderunterhändler außerhalb der Regierungen bestimmen, gilt inzwischen als wenig realistisch. Diese Einschätzung zeichnete sich bereits bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister auf Zypern ab. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte dort vor weiteren Debatten in diese Richtung und sprach von einer Falle, in die Russland die Europäer locken wolle.
Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht. Der 82-jährige SPD-Politiker gilt als persönlicher Freund Putins und arbeitete nach seiner Kanzlerschaft für russische Energieunternehmen. Auch andere Namen waren genannt worden, darunter Altkanzlerin Angela Merkel, Finnlands Präsident Alexander Stubb und der frühere EZB-Präsident Mario Draghi.
Berlin pocht auf politische Klarheit
Aus Sicht der Bundesregierung braucht der weitere Prozess einen klaren politischen Kurs und eine eindeutige Vorstellung vom Ziel. Deutschland wolle dabei eng mit der Ukraine abgestimmt handeln, sich innerhalb Europas möglichst umfassend koordinieren und auch die USA nach Möglichkeit einbeziehen.
Mehrere Gipfel als mögliche Wegmarken
In den kommenden Wochen stehen mehrere internationale Treffen an, bei denen die Frage möglicher Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen könnte. Zunächst kommen übernächste Woche die Staats- und Regierungschefs der G7 zusammen, anschließend tagt die EU auf höchster Ebene. Anfang Juli folgt dann der Nato-Gipfel in der Türkei.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
