0 
Militärische Eskalation und wechselseitige Angriffe überlagern derzeit alle Hoffnungen auf ein Ende des Kriegs mit dem Iran. Noch vor wenigen Tagen wirkte eine Grundsatzvereinbarung zwischen Teheran und Washington erreichbar. Inzwischen ist die wirtschaftliche Lage im Land jedoch dramatischer denn je: Mehr als drei Monate nach Kriegsbeginn hat die Inflation im Iran den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht.
Der Krieg erhöht den Druck auf die iranische Führung, die wachsende Unzufriedenheit über die schlechten Lebensverhältnisse einzudämmen. Schon die schweren Proteste im Januar, die als massivste Demonstrationen seit Jahren galten, hatten ihren Ausgangspunkt in der wirtschaftlichen Not. Entsprechend drängt Teheran in den Gesprächen mit den USA vor allem auf eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen. Im Zentrum steht dabei eine Frage: warum Geld für die Führung jetzt so entscheidend ist.
Warum steckt Irans Wirtschaft in der Krise?
Die Islamische Republik leidet seit Jahren unter einer tiefen Wirtschaftsschwäche. In dem Land mit rund 86 Millionen Einwohnern ist die Mittelschicht deutlich geschrumpft, während viele Menschen in Armut geraten sind. Der Krieg hat diese Entwicklung weiter verschärft.
Hinzu kommt, dass die monatelangen Internetsperren des Staates den Onlinehandel weitgehend lahmgelegt und Tausende ihre Arbeit gekostet haben. Zudem wurden durch Angriffe Israels und der USA wichtige Industrieanlagen beschädigt oder zerstört.
Kritiker werfen der Führung in Teheran vor, öffentliche Gelder vorrangig in Militärprojekte und in die Unterstützung verbündeter Milizen im regionalen Konflikt mit Israel zu lenken. Parallel dazu belasten internationale Sanktionen die Wirtschaft massiv. Sie hemmen Investitionen, erschweren Handelsgeschäfte und haben in manchen Bereichen Versorgungsprobleme ausgelöst, etwa bei Medikamenten. Auch der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift behindert den Austausch mit dem Ausland erheblich.
Besonders sichtbar wird die Krise bei den Preisen. Nach Angaben der Zentralbank lagen die Verbraucherpreise in städtischen Regionen im Mai 77,2 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die durchschnittliche Inflation der vergangenen zwölf Monate belief sich auf 53,9 Prozent. Das in Teheran ansässige Wirtschaftsinstitut Bamdad sprach von den stärksten registrierten Preissteigerungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Für viele Familien bedeutet das, dass sie nur noch das Nötigste kaufen können.
Welche Sanktionen treffen den Iran?
Im Laufe der Jahre ist gegen den Iran ein sehr weitreichendes Sanktionssystem aufgebaut worden. Ein zentraler Grund ist das umstrittene Atomprogramm des Landes. Weitere Strafmaßnahmen wurden mit Menschenrechtsverletzungen sowie mit der Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine begründet.
Der Sanktionsfachmann Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin bezeichnet die Maßnahmen als eines der umfassendsten Sanktionsregime, die bislang von den Vereinten Nationen, den USA und der Europäischen Union verhängt wurden.
Welche Maßnahmen ließen sich rasch lockern?
In den jüngsten Verhandlungen zwischen Washington und Teheran geht es auch darum, welche Sanktionen im Austausch gegen iranische Zugeständnisse überhaupt zurückgenommen oder abgeschwächt werden könnten. Für die iranische Seite bleibt das Wiener Atomabkommen von 2015 ein wichtiger Bezugspunkt. Damals wurden einige Sanktionen ausgesetzt, während Teheran Einschränkungen bei seinem Atomprogramm akzeptierte. Nach dem Ausstieg der USA unter Präsident Donald Trump im Jahr 2018 kehrten die Maßnahmen jedoch nicht nur zurück, sondern wurden zusätzlich verschärft.
Dass bestimmte Restriktionen grundsätzlich schnell gelockert werden können, zeigte ein Vorgang von Mitte März. Damals lockerte das US-Finanzministerium trotz des laufenden Kriegs vorübergehend Sanktionen auf iranische Ölexporte, um steigende Rohölpreise einzudämmen.
Nach Einschätzung von Lohmann kann der US-Präsident über Ausnahmeregelungen Erleichterungen gewähren, sofern diese mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet werden. Das könnte auch dann wichtig werden, wenn es darum geht, dem Iran den Zugriff auf Einnahmen zu ermöglichen, die derzeit blockiert oder nur eingeschränkt nutzbar sind.
Warum hat der Iran Einnahmen, kommt aber nicht an das Geld?
Ein Ziel der Sanktionen besteht darin, Teheran vom Zugriff auf Teile seiner Ölerlöse abzuschneiden. Zwar hat der Iran in den vergangenen Jahren weiterhin Öl exportiert, vor allem nach China. Doch ein erheblicher Teil der Einnahmen liegt im Ausland fest. Zusätzlich erschwert die US-Seeblockade im Zusammenhang mit dem Krieg derzeit den Export und damit auch den Zugang zu dringend benötigten Devisen.
Lohmann zufolge gehen die Schätzungen über die im Ausland blockierten Gelder auseinander. Vor einigen Jahren sei noch von rund 100 Milliarden US-Dollar die Rede gewesen, inzwischen würden eher 90 bis 140 Milliarden Dollar genannt. Immer wieder genannt werden zudem sechs Milliarden US-Dollar, die sich aktuell in Katar befinden. Dieses Geld war im Rahmen von Verhandlungen mit den USA unter Beteiligung europäischer Banken aus Südkorea dorthin transferiert worden.
Der Fall macht laut Lohmann zugleich deutlich, wie kompliziert jede Lockerung von Sanktionen in der Praxis ist. Den beteiligten Banken aus Deutschland, der Schweiz und Irland habe die US-Regierung ausdrücklich zusichern müssen, dass ihnen wegen der Transfers keine Sanktionen drohen.
Reicht eine formelle Aufhebung der Sanktionen aus?
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre sprechen dagegen. Schon nach dem Atomabkommen von 2015 zeigte sich, dass die offizielle Aufhebung einzelner Maßnahmen allein nicht genügt. Viele Unternehmen zögerten dennoch, in den iranischen Markt zurückzukehren.
Nach Einschätzung von Lohmann ist dieses Problem inzwischen auch der iranischen Seite bewusst. Die Führung habe aus der Zeit nach 2016 gelernt, dass die psychologische Wirkung von Sanktionen bestehen bleibt, selbst wenn formale Hürden fallen.
Zugleich zeigt die komplexe Struktur vieler Strafmaßnahmen, wie schwierig eine tatsächliche Rücknahme ist. Mit Blick auf die Außenpolitik der aktuellen US-Regierung äußert sich Lohmann daher zurückhaltend, ob ein Abkommen überhaupt alle nötigen technischen und rechtlichen Details regeln könnte.
Unterm Strich steht der Iran damit vor einem doppelten Dilemma: Der wirtschaftliche Druck im Inland wächst rasant, doch selbst bei politischem Entgegenkommen wäre eine spürbare Entlastung weder einfach noch schnell zu erreichen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
