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AfD laut neuer Umfrage klar vorn in Sachsen-Anhalt
Wenige Tage vor der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen hatte eine Wahlarena der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Sachsen-Anhalt bereits ein symbolträchtiges Bild geliefert: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zog bei der Auslosung der Redereihenfolge den ersten Platz. Den gesamten Abend stand die Nummer 1 vor ihm auf dem Tisch. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, der bei der Landtagswahl erneut antreten will, sprach jeweils nach seinem Herausforderer. Zwar war die Reihenfolge reiner Zufall und auch die Spitzenleute von SPD, Grünen, FDP und Linken waren vertreten. Dennoch bleibt das Bild der Nummer 1 vor Siegmund hängen.
Vier Monate vor der Landtagswahl geht die AfD nun auch in den Umfragen mit deutlichem Vorsprung ins Rennen. Nach einer Erhebung von Infratest dimap im Auftrag von „Magdeburger Volksstimme“, „Mitteldeutscher Zeitung“ und MDR kommt die Partei auf 41 Prozent. Die CDU liegt mit 26 Prozent weit dahinter. Im Vergleich zur letzten Infratest-Befragung vom September konnte die AfD damit noch einmal um zwei Punkte zulegen.
Schulze verweist auf Unmut über Berlin
Sven Schulze, der seit rund 100 Tagen Ministerpräsident ist, sieht einen Teil der Ursache für die schlechten Werte seiner Partei bei der Bundesregierung. Im Gespräch mit dem MDR sagte er, viele Menschen im Land seien mit dem unzufrieden, was aus Berlin komme — und er selbst sei das ebenfalls. Noch nie hätten schwache Zustimmungswerte der Bundesregierung eine Landtagsumfrage so stark beeinflusst wie derzeit. Deshalb müsse deutlich gemacht werden, dass es bei der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht darum gehe, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen.
In der CDU hatte man sich bereits auf ernüchternde Zahlen eingestellt. Seit Tagen war bekannt, dass bald eine neue Umfrage erscheinen würde. Die Signale aus der Bevölkerung seien eindeutig: Viele fühlten sich mit ihren Sorgen nicht ernst genommen, ihre Themen kämen zu kurz. Hinzu kämen internationale Unsicherheiten und steigende Preise. Für die Christdemokraten, die Sachsen-Anhalt seit 2002 in wechselnden Bündnissen regieren, dürfte der beginnende Wahlkampf entsprechend unerquicklich werden.
CDU hofft auf spätere Bewegung im Wahlkampf
Trotz des großen Rückstands setzt die CDU darauf, dass sich der Abstand bis zur Wahl am 6. September noch verkleinern könnte. In der Partei rechnet man damit, dass viele Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung erst kurz vor dem Wahltag treffen. Dann könnten landespolitische Themen wie etwa Bildung stärker in den Mittelpunkt rücken.
AfD spricht von Rückenwind
Bei der AfD lösten die Zahlen dagegen große Zuversicht aus. Siegmund erklärte in einem Video auf X, seine Partei habe die Marke von 40 Prozent überschritten. Das sei ein enormer Rückenwind. Zugleich warnte er davor, die Umfrage schon als Wahlergebnis zu betrachten. Deshalb dürfe man jetzt weder nachlassen noch zu früh jubeln.
Auch andere prominente AfD-Politiker reagierten begeistert. Thüringens AfD-Rechtsaußen Björn Höcke schrieb an Siegmund: „Ulli, zieh‘ durch!“ Sowohl die AfD in Thüringen als auch in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Affäre um familiäre Beschäftigungen ohne erkennbare Folgen
Die guten Werte legen nahe, dass der Partei die Vorwürfe der Vetternwirtschaft bislang kaum geschadet haben. Dabei war bekannt geworden, dass AfD-Abgeordnete in größerer Zahl Familienangehörige anderer Parlamentarier beschäftigten. Gerade in Sachsen-Anhalt hatte es besonders viele solcher Fälle gegeben. In den aktuellen Umfragewerten schlägt sich das allerdings nicht negativ nieder.
Weidel sieht auch in Mecklenburg-Vorpommern Chancen auf absolute Mehrheit
Auch auf Bundesebene dominierte die Sachsen-Anhalt-Umfrage die Diskussion in der AfD. Parteichefin Alice Weidel sagte im Interview mit „Nius“, sie halte nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch bei der zwei Wochen später anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine absolute Mehrheit der Mandate für möglich. Das könne vor allem dann eintreten, wenn mehrere andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Weidel äußerte zudem die Erwartung, dass ein solcher Wahlausgang den Druck in Berlin erhöhen und letztlich zu einem Zerbrechen der Koalition aus Union und SPD führen könnte.
Absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt derzeit noch nicht in Sicht
Ob die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich allein regieren könnte, hängt wesentlich davon ab, wie viele kleinere Parteien den Einzug in den Landtag schaffen. Nach der aktuellen Umfrage würde es für eine absolute Mehrheit in Magdeburg noch nicht reichen. Die Linke käme demnach auf 12 Prozent, die SPD auf 7 Prozent. Grüne und BSW liegen jeweils bei 4 Prozent und würden damit ebenso wie die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die FDP, die derzeit gemeinsam mit CDU und SPD regiert, wird wegen ihrer schwachen Werte in der Umfrage nicht gesondert ausgewiesen.
Bei einer Direktwahl hätte Schulze die Nase vorn
Bei der Frage, welche Partei die nächste Landesregierung anführen sollte, liegen CDU und AfD fast gleichauf: 44 Prozent sprechen sich für eine von der CDU geführte Regierung aus, 43 Prozent für die AfD. 13 Prozent machten dazu keine Angabe oder sind unentschieden.
Würde der Ministerpräsident direkt gewählt, hätte Amtsinhaber Schulze derzeit einen Vorsprung vor Siegmund. Schulze käme auf 36 Prozent, Siegmund auf 32 Prozent. Weitere 32 Prozent wissen nicht, wen sie wählen würden, oder machten keine Angabe.
Umfragen sind keine Prognosen
Wie stets gilt auch hier: Wahlumfragen sind mit Unsicherheiten verbunden. Sinkende Parteibindungen und immer kurzfristigere Entscheidungen erschweren die Gewichtung der erhobenen Daten. Solche Befragungen zeigen daher nur ein Stimmungsbild zum Zeitpunkt der Erhebung — keine Vorhersage des tatsächlichen Wahlausgangs.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
