0 
Boris Nadeschdin in Moskau kurzzeitig festgenommen – Vorwurf wegen Nawalny-Video
Knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl in Russland ist der bekannte Oppositionspolitiker und Kritiker des Ukraine-Krieges, Boris Nadeschdin, in Moskau vorübergehend von der Polizei festgenommen worden. Nach eigenen Angaben auf Telegram brachten ihn Beamte zu einer Polizeidienststelle.
Später veröffentlichte Nadeschdin auf seinem Telegram-Kanal das Protokoll seiner Vernehmung. Demnach werfen ihm die Behörden vor, ein Video mit dem Bild des in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny weiterverbreitet zu haben. Dadurch habe er auf Nawalnys in Russland als extremistisch verbotene Organisation verwiesen. Nadeschdin wies den Vorwurf zurück und schrieb: „Was mir vorgeworfen wird, habe ich nicht getan.“ Zunächst erklärte er, vor Gericht gebracht zu werden. Einige Stunden später kam er jedoch wieder frei – unter der Auflage, am Freitag vor Gericht zu erscheinen.
Bereits in der vergangenen Woche hatte das russische Justizministerium Nadeschdin als sogenannten „ausländischen Agenten“ eingestuft. Diese Bezeichnung wird in Russland regelmäßig genutzt, um Regierungskritiker öffentlich zu diskreditieren. Wer so eingestuft wird, ist von Wahlen in der Regel ausgeschlossen.
Nadeschdin will trotzdem für ein Duma-Mandat antreten
Trotzdem hält Nadeschdin an seinem Plan fest, bei der Duma-Wahl im September zu kandidieren. Schon bei der Präsidentenwahl 2024 hatte er viel Unterstützung erfahren: In Moskau standen zahlreiche Menschen an, um ihre Unterschrift für seine Bewerbung abzugeben. Die Wahlbehörde verweigerte ihm jedoch die Zulassung. Nadeschdin hatte sich offen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgesprochen.
Das Justizministerium wirft ihm zudem vor, falsche Informationen über Entscheidungen staatlicher Stellen zu verbreiten und zu nicht genehmigten Protestaktionen sowie Mahnwachen aufzurufen. Ungeachtet dessen betonte der Politiker, seinen politischen Einsatz fortsetzen zu wollen. Auch das Sammeln von Unterstützerunterschriften für seine Kandidatur zur Duma wolle er weiterführen.
Opposition warnt vor wachsendem Druck vor der Wahl
Vertreter der ohnehin stark geschwächten und nur noch in Teilen frei agierenden Opposition in Russland beklagen im Vorfeld der Wahl vom 18. bis 20. September eine weitere Verschärfung der Repressionen. Obwohl viele Menschen im Land angesichts des Krieges unzufrieden sind, will die Kremlpartei Geeintes Russland ihre dominante Stellung behaupten.
Der Politikwissenschaftler Alexander Kynew wertete das Vorgehen gegen Nadeschdin als bewusstes Signal der Staatsmacht. Ziel sei es offenbar, politisch engagierte Menschen mit kritischer Haltung davon abzuhalten, bei der Duma-Wahl anzutreten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
