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Knapp einen Monat nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran ist von dem erhofften politischen Neustart kaum noch etwas übrig. Eigentlich sollte die Vereinbarung den Auftakt für vertiefte Gespräche über ein dauerhaftes Ende des Krieges bilden. Aus Sicht Washingtons sollte in den zunächst angesetzten 60 Tagen vor allem das iranische Atomprogramm im Mittelpunkt stehen.
Dazu ist es bislang nicht gekommen. Bald ist die Hälfte des Zeitfensters verstrichen, ohne dass es bei den Atomgesprächen nennenswerte Fortschritte gibt. Stattdessen wird wieder gekämpft. Die Straße von Hormus bleibt ein hochgefährlicher Krisenherd. Ob Sanktionen oder Blockaden: Mehrere Schritte, die beide Seiten im Zuge des Abkommens zunächst umgesetzt hatten, sind inzwischen wieder rückgängig gemacht worden. Die Vereinbarung zwischen Washington und Teheran wirkt damit in weiten Teilen ausgehöhlt.
Drei Entwicklungen zeigen das besonders deutlich:
Straße von Hormus bleibt Trumps ungelöstes Problem
Mit dem Rahmenabkommen hatte sich der Iran verpflichtet, sich „nach besten Kräften“ für eine sichere und für 60 Tage gebührenfreie Passage von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus einzusetzen. Außerdem sollten Iran und Oman gemeinsam mit weiteren Anrainerstaaten über eine künftige Regelung zur Verwaltung der Meerenge beraten.
Gerade diese Formulierung „nach besten Kräften“ war von Beginn an umstritten, weil sie viel Interpretationsspielraum lässt. Knapp vier Wochen nach Inkrafttreten des Abkommens ist die Zukunft der freien Schifffahrt durch die für den weltweiten Ölhandel zentrale Passage nach mehreren gegenseitigen Angriffen unsicherer denn je. Teheran und Washington ringen sowohl um die Kontrolle als auch um die politische Deutung der Lage.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag auf Truth Social, das US-Militär solle künftig die sichere Passage von Frachtschiffen durch die Meerenge gewährleisten. Nach seiner Vorstellung sollen die Vereinigten Staaten dafür Einnahmen in Höhe von 20 Prozent des Frachtwerts erhalten, um die Kosten des Schutzes zu decken. Wer diese Summe konkret zahlen soll, ließ er offen.
Zugleich kündigte Trump erneut eine Seeblockade gegen Schiffe an, die iranische Häfen anlaufen oder von dort aus auslaufen. Nach Angaben des US-Militärs soll diese ab Dienstagnachmittag US-Ostküstenzeit gelten, also ab 22.00 Uhr deutscher Zeit. Eine solche Blockade hatten die USA im Krieg gegen den Iran bereits über Monate aufrechterhalten, sie aber Mitte Juni im Zuge des Rahmenabkommens aufgehoben.
Der Analyst Gregory Brew von der Eurasia Group wertete die Ankündigung der erneuten Blockade als Zeichen dafür, dass das Rahmenabkommen nun faktisch „tot“ sei. Zugleich hält er es für möglich, dass Washington und Teheran zu einem späteren Zeitpunkt wieder an die Vereinbarung anknüpfen könnten. Trump selbst spielte die Bedeutung des Abkommens im Weißen Haus als bloßen „Test“ herunter, den die Iraner aus seiner Sicht nicht bestanden hätten.
Trump betonte zudem, allen anderen Staaten außer dem Iran solle ein „fairer und offener“ Zugang zur Meerenge möglich sein. Die Passage sei „offen und wird offen bleiben, mit oder ohne Iran“. Die iranischen Revolutionsgarden hatten dagegen bereits am Wochenende erklärt, die Straße von Hormus bleibe bis auf Weiteres geschlossen, solange die US-Eingriffe in der Region andauerten.
Die Folgen der jüngsten Eskalation sind bereits sichtbar: In den vergangenen Tagen ist der Schiffsverkehr durch die Meerenge erneut drastisch eingebrochen. Nach Daten des Analyseunternehmens Kpler passierten am Sonntag nur 14 Schiffe die Straße von Hormus – so wenige wie an keinem anderen Tag in diesem Monat. Vor Kriegsbeginn lag der Durchschnitt bei mehr als 100 Schiffen pro Tag.
Waffenruhe faktisch beendet
Eigentlich gilt im Iran-Krieg bereits seit Anfang April eine Waffenruhe. Im Rahmenabkommen hatten Washington und Teheran zusätzlich noch einmal die „sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen“ festgeschrieben.
Dennoch kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Angriffen beider Seiten. Aus Washington hieß es lange, US-Angriffe auf iranische Ziele seien lediglich begrenzte Vergeltungsschläge als Reaktion auf iranische Angriffe gegen Handelsschiffe. Nach amerikanischer Darstellung bestand die Waffenruhe damit grundsätzlich weiter.
Nach einer erneuten Zuspitzung änderte Trump diese Linie jedoch vor wenigen Tagen deutlich. Auf Truth Social schrieb er, die Waffenruhe sei „VORBEI“. Eine ähnliche Botschaft hatte er zuvor bereits beim Nato-Gipfel vermittelt. Seitdem dauern die gegenseitigen Angriffe an. Dadurch verfestigt sich der Eindruck, dass der Krieg inzwischen wieder in vollem Gange ist.
Rückkehr der Sanktionen belastet auch die USA
Im Rahmenabkommen hatte sich die US-Regierung verpflichtet, „alle Sanktionen“ gegen den Iran aufzuheben. Der genaue Zeitplan sollte allerdings erst in einem endgültigen Abkommen festgelegt werden.
Tatsächlich lockerten die Vereinigten Staaten kurz nach Inkrafttreten der Vereinbarung zunächst Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor. Gut zwei Wochen später wurde die dafür erteilte Ausnahmegenehmigung vom US-Finanzministerium jedoch wieder zurückgezogen. Neue Geschäfte mit Rohöl sowie mit petrochemischen und Erdölprodukten iranischer Herkunft sind damit erneut untersagt. Ein Vertreter der US-Regierung begründete den Schritt mit dem Verhalten Teherans in der Straße von Hormus, das für Washington „völlig inakzeptabel“ sei.
Mit der zeitweisen Lockerung hatten die USA die Energiemärkte vorübergehend beruhigt und so auch an den Tankstellen etwas Entlastung geschaffen. Wegen der neuen Unsicherheit sind die Spritpreise in den Vereinigten Staaten zuletzt aber wieder gestiegen. Für viele Menschen in der stark vom Auto abhängigen Gesellschaft verschärft das die Belastung zusätzlich zur ohnehin hohen Inflation.
Politisch kommt das für Trump und die Republikaner zu einem heiklen Zeitpunkt. Weniger als vier Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen könnten höhere Energiepreise zu einem ernsten Problem werden. Verlieren die Republikaner ihre ohnehin knappe Mehrheit auch nur in einer der beiden Kongresskammern, müsste Trump für den Rest seiner Amtszeit mit deutlich stärkerem Widerstand der Demokraten rechnen und zentrale Vorhaben deutlich schwerer durchsetzen können.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
