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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Milliardeneinsparungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung erneut gegen die massive Kritik aus der Ärzteschaft verteidigt. Bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover sprach die CDU-Politikerin von einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Die Pläne seien zwar eine Zumutung, aber aus ihrer Sicht alternativlos.
Warken machte deutlich, dass sie sich des politischen Drucks bewusst ist. Mit Blick auf ihr erstes Amtsjahr sagte sie, die „Schonfrist“ sei vorbei. Das Gesetz solle die Lasten auf mehrere Schultern verteilen: Es treffe die Erträge von Praxen, zugleich werde von den Versicherten mehr Eigenverantwortung verlangt. Eine solche Reform wünsche man sich als Gesundheitsministerin nicht, sagte Warken, sie sei aber notwendig. Ohne Gegensteuern würde die derzeitige Ausgabendynamik langfristig in einen Kollaps des Systems münden.
Bei einzelnen Punkten signalisierte die Ministerin weiterhin begrenzte Offenheit für Änderungen. Nachbesserungen seien möglich, sofern tragfähige Vorschläge vorlägen, mit denen die Finanzlücke tatsächlich geschlossen werde. An ihrem engen Zeitplan hält sie jedoch fest: Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Der Handlungsdruck sei groß, weil die für 2027 erwartete Finanzierungslücke schon in diesem Jahr geschlossen werden müsse.
Reinhardt dringt auf grundsätzliche Änderungen
Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert dennoch einen Aufschub der Gesetzespläne, um grundlegende Änderungen zu ermöglichen. Eine Aufgabe dieser Größenordnung dürfe nicht einfach durchs Parlament gedrückt werden, mahnte der Präsident der Bundesärztekammer. Seine Bitte an Warken sei deshalb, die Reform zunächst auf „Hold“ zu setzen – nicht um sie abzuschwächen, sondern um sie gemeinsam noch einmal gründlich durchzugehen.
Reinhardt verlangte, alle maßgeblichen Akteure der Versorgung an einen Tisch zu holen, klare Zielmarken zu formulieren und anschließend gemeinsam Wege zu entwickeln, wie diese erreicht werden können, ohne die Patientenversorgung zu gefährden. Aus seiner Sicht brauchen alle Beteiligten ausreichend Zeit, um die Folgen des Vorhabens sorgfältig zu prüfen.
Sparpläne im Mittelpunkt des Ärztetags
Im Zentrum der Beratungen steht das vom Kabinett beschlossene Sparpaket. Damit sollen die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Das soll ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro ausgleichen und weitere Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern.
Geplant sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Krankenhäusern und in der Pharmabranche. Hinzu kommen höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Ärzteverbände laufen Sturm gegen Einschnitte in Milliardenhöhe und warnen vor Folgen für das Behandlungsangebot.
Grüne gegen Vertagung, Patientenschützer kritisieren Ärzte
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wandte sich gegen Forderungen nach einer Verschiebung. Wer Reformen jetzt auf die lange Bank schiebe, verschiebe nicht nur die Probleme, sondern vergrößere sie auch, sagte er. Der Bundesregierung sei bereits genug Zeit verloren gegangen. Warken dürfe sich dabei auch nicht hinter Finanzminister Lars Klingbeil verstecken, sondern müsse endlich eine „echte Entlastungsreform“ vorlegen.
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz schaltete sich in die Debatte ein. Sonderzahlungen an Praxen für Terminvermittlungen, die nun gestrichen werden sollen, hätten offenkundig nicht zu mehr und schnelleren Terminen geführt, erklärte Vorstand Eugen Brysch. Mit diesen Fakten müsse sich die organisierte Ärzteschaft auseinandersetzen.
„Ein reines Spargesetz“
Zugleich betonte Reinhardt, dass der Reformbedarf im Gesundheitswesen unstrittig und dringend sei. Dem Eindruck, der Kabinettsentwurf sei eine große Strukturreform, widersprach er jedoch erneut deutlich. Er widersprach damit auch Einschätzungen von Kanzler Friedrich Merz: Der Entwurf sei aus seiner Sicht „ein reines Spargesetz“ und sicher nicht eine der größten Reformen der vergangenen Jahrzehnte.
Kritisch sieht der Ärztepräsident zudem, dass der Staat aus seiner Sicht geschont werde. Finanzminister Lars Klingbeil zeige weiterhin keine Bereitschaft, versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren, etwa die Krankheitskosten von Bürgergeldempfängern.
Als Maßstab nannte Reinhardt zwei zentrale Bedingungen: keine unangemessenen Kürzungen zulasten der Patientenversorgung und keine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Unbezahlte Mehrarbeit und immer engere Taktungen seien dort schon seit Jahren Realität.
Auch Susanne Johna, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer und Vorsitzende des Marburger Bundes, warnte vor zusätzlichem finanziellem Druck auf das System. In einer Phase großer Reformen zugleich erhebliche Mittel zu entziehen, sei ein Belastungstest ohne Sicherheitsnetz und könne sich spürbar auf die Versorgung auswirken.
Mit Blick auf die geplante Primärarztversorgung bei knapperen Mitteln hatte Johna darauf hingewiesen, dass Hausarztpraxen womöglich weniger Termine anbieten könnten. Personal- und Betriebskosten liefen weiter. Unbezahlte Leistungen seien weder in Praxen noch in Kliniken dauerhaft darstellbar. Vor allem in ländlichen Regionen befürchtet sie Versorgungsengpässe.
Kassen sehen Licht und Schatten
Auch von den Krankenkassen kommt Kritik. Jens Baas, Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, warf der Koalition vor, die Pharmaindustrie zu schonen. Die Regierung dürfe sich von Pharmakonzernen nicht unter Druck setzen lassen, sagte er. Aus seiner Sicht unterschätze die Politik ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten und überschätze den Einfluss der Branche.
Außerdem kritisierte Baas, dass der Bund nur einen kleinen Teil der Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger übernehmen wolle. Zugleich lobte er, dass die Politik erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten den starken Kostenanstieg im Gesundheitswesen ernsthaft angehe – auch durch Einsparungen bei Kliniken, Ärzten und Krankenkassen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
