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AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wiederholt bei Auftritten regelmäßig seinen Anspruch, Deutschland „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Der 35-Jährige spricht dabei oft auch vom „guten, alten Deutschland“, das er zurückhaben wolle. Im Wahlprogramm der Partei wird deutlich, was darunter verstanden wird: eine deutlich härtere Migrationspolitik sowie Eingriffe in Bildung, Kultur und Landesverwaltung.
Am Samstag kommt die AfD in Magdeburg zu einem Parteitag zusammen. Dort soll ein 100-Tage-Programm für die Landtagswahl am 6. September vorgestellt werden. Doch welche Vorhaben könnte eine AfD-Alleinregierung rasch umsetzen, was würde länger dauern – und wo wären die Hürden besonders hoch?
Was sich schnell umsetzen ließe
Nach einem Regierungswechsel wird üblicherweise zunächst das Spitzenpersonal ausgetauscht. Der Ministerpräsident stellt ein neues Kabinett zusammen, die Minister bringen meist neben einem Staatssekretär auch einige enge Vertraute mit, etwa Büroleiter, persönliche Referenten oder Pressesprecher. Solche Veränderungen wären innerhalb weniger Wochen möglich.
Auch die Abschaffung von mindestens einem Ministerium könnte vergleichsweise schnell beschlossen werden. Deutlich aufwendiger wäre dann allerdings die Neuverteilung der betroffenen Abteilungen auf andere Häuser.
Zügig angehen will die AfD außerdem die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Damit stünde die rechtliche Grundlage des Mitteldeutschen Rundfunks infrage. Welche konkreten Folgen das hätte und in welchem Zeitrahmen, ist offen – einen vergleichbaren Präzedenzfall gibt es bislang nicht.
In der Kulturpolitik könnte eine neue Regierung ebenfalls rasch andere Förderschwerpunkte setzen. Auch eine Umbenennung der bisherigen Landeswerbung von #moderndenken zu #deutschdenken ließe sich kurzfristig anstoßen.
Was wohl mehr Zeit benötigen würde
Im Bildungsbereich plant die AfD zahlreiche Änderungen – sowohl an Schulen als auch an Hochschulen. So sollen unter anderem die Lehrpläne im Fach Geschichte überarbeitet werden, mit mehr Inhalten zum Deutschen Reich und zum 19. Jahrhundert.
Der Didaktiker Andreas Petrik sagte der Süddeutschen Zeitung, Änderungen an Lehrplänen dauerten in der Regel lange. Sollten neue Unterrichtsmaterialien ideologisch geprägt sein oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen, wären Klagen möglich, erklärte der Professor für Politische Bildung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Solche Verfahren könnten die Umsetzung zusätzlich verzögern.
Außerdem will die AfD Krippen, Kindergärten und das Mittagessen für Kinder ab dem ersten Kind kostenfrei machen. Dafür müssten im Landeshaushalt jedoch mehrere Hundert Millionen Euro bereitgestellt werden. Siegmund selbst hat bereits eingeräumt, dass sich „nicht alles sofort umsetzen“ lasse.
Auch in der Justiz wären Veränderungen eher auf längere Sicht zu erwarten. Sachsen-Anhalt braucht in den kommenden Jahren nicht nur neue Lehrkräfte, sondern wegen einer bevorstehenden Ruhestandswelle auch zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Der Landesvorsitzende des Richterbunds, Christian Löffler, sieht hier die Möglichkeit, dass das Justizministerium über Jahre hinweg mit seiner Personalpolitik Weichen stellt.
Wo große Hürden zu erwarten sind
Besonders schwierig dürfte ein größerer Austausch von Beamten und Angestellten in der Landesverwaltung werden, wie ihn Siegmund anstrebt. Er sprach von etwa 150 bis 200 Stellen. Gemeint sind dabei nicht nur Minister und deren direkte Mitarbeiter, sondern auch Führungspositionen in der Verwaltung sowie Spitzenposten anderer Landeseinrichtungen. Die AfD begründet das mit dem Ziel, mögliche Blockaden ihrer Politik zu verhindern.
Das Finanzministerium in Magdeburg verweist jedoch auf hohe rechtliche Hürden. Beamte können nur in Ausnahmefällen entlassen werden. Bei Versetzungen haben sie Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung, also auf eine Tätigkeit, die ihrer Qualifikation und Besoldung entspricht. Auch Angestellte dürfen nicht ohne Weiteres auf schlechter bewertete Stellen versetzt werden. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, dass sowohl Kündigungen als auch Versetzungen gerichtlich überprüfbar seien. Das könnte einzelne Verfahren erheblich in die Länge ziehen.
Auch bei möglichen Einflussversuchen auf die Justiz zeigen sich Experten zurückhaltend. Die AfD möchte Richter dazu ermuntern, Gewalttäter mit größtmöglicher Härte zu bestrafen und den Strafrahmen voll auszuschöpfen. Der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth sieht den Spielraum dafür jedoch als gering an. Appelle seien zwar möglich, entscheidend sei aber, dass Richter an Recht und Gesetz gebunden seien.
Ganz oben auf der AfD-Agenda stehen zudem Verschärfungen in der Migrationspolitik. Viele Forderungen – etwa die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder schärfere Kontrollen an den deutschen Außengrenzen – kann Sachsen-Anhalt als Bundesland jedoch nicht eigenständig umsetzen. Auch im Bundesrat wäre eine AfD-geführte Landesregierung weit von einer Mehrheit entfernt.
Parlament hat Schutzmechanismen angepasst
Im April beschloss der Landtag eine Reform des Parlamentsrechts, mit der demokratische Institutionen abgesichert werden sollen. Dazu gehört unter anderem ein besser geschütztes Verfahren zur Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht.
Außerdem wurden die Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten geändert, damit die erste Sitzung nach der Wahl reibungsloser abläuft. Bekommt der Kandidat der stärksten Fraktion keine Mehrheit, können nun auch andere Fraktionen eigene Vorschläge machen. So soll sichergestellt werden, dass der Landtag in jedem Fall ein Präsidium wählt und arbeitsfähig bleibt, da nur der Präsident Sitzungen einberufen kann.
Die Änderungen gelten auch als Reaktion auf die Vorgänge in Thüringen. Bei der konstituierenden Sitzung des Erfurter Landtags im September 2024 war es bei der Wahl der Landtagsspitze zu erheblichen Turbulenzen gekommen. Im Mittelpunkt stand damals der Konflikt zwischen der AfD als erstmals stärkster Fraktion und den übrigen vier Fraktionen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
