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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sieht sich im Wahlkampf immer wieder mit derselben Frage konfrontiert: Würde er sich nach der Landtagswahl am 6. September erneut zum Regierungschef wählen lassen, falls die AfD keine absolute Mehrheit erreicht und dafür Stimmen der Linken nötig wären? Eine Koalition mit der Linken hat Schulze mehrfach ausgeschlossen. Offen bleibt jedoch, wie er zu einer Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung steht.
In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ wich Schulze auch diesmal einer eindeutigen Festlegung aus. Er betonte lediglich, weder bei der AfD noch bei der Linken aktiv um Unterstützung werben zu wollen. Ebenso wolle er sich politisch nicht von einer der beiden Parteien abhängig machen.
Möglicherweise zunächst keine Ministerpräsidentenwahl
Die Wahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Nach aktuellen Umfragen könnte das bisherige Bündnis aus CDU, SPD und FDP seine Mehrheit verlieren. Die AfD liegt klar vorne und strebt an, allein zu regieren. Als Alternative wird eine von der CDU geführte Minderheitsregierung diskutiert, die sich bei einzelnen Vorhaben womöglich auf Stimmen der Linken stützen müsste – ähnlich wie es in Sachsen praktiziert wird.
Auf die konkrete Frage, ob er eine Wahl mit stillschweigender Unterstützung der Linken akzeptieren würde, antwortete Schulze ausweichend. Zunächst müsse das Wahlergebnis abgewartet werden. Sollte es aus dem demokratischen Zentrum keine tragfähige Mehrheit geben, könne es seiner Einschätzung nach sein, dass es in Sachsen-Anhalt erst einmal über längere Zeit gar keine Wahl eines Ministerpräsidenten gibt.
BSW kritisiert Schulzes Haltung scharf
Anders als in einigen anderen Bundesländern gibt es in Sachsen-Anhalt inzwischen keine feste Frist mehr, bis wann ein Ministerpräsident gewählt sein muss. Früher galt, dass dies spätestens 14 Tage nach der konstituierenden Sitzung des Landtags geschehen musste. Diese Vorgabe wurde jedoch mit der Parlamentsreform von 2020 abgeschafft. Dadurch könnte die derzeitige Regierung nach der Wahl im September deutlich länger geschäftsführend im Amt bleiben.
Das BSW lehnt solche Überlegungen entschieden ab und wirft Schulze ein problematisches Demokratieverständnis vor. Spitzenkandidatin Claudia Wittig erklärte, es wirke, als wolle Schulze unabhängig vom Wählervotum und den Mehrheitsverhältnissen im Parlament im Amt bleiben.
Kleine Parteien könnten entscheidend werden
In anderen Ländern sind die Regeln klarer. In Bayern muss der Ministerpräsident spätestens eine Woche nach dem Zusammentritt des Landtags gewählt werden. In Brandenburg gilt sogar: Kommt innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung keine Wahl zustande, wird der Landtag automatisch aufgelöst.
Schulze macht zwar immer wieder deutlich, dass er eine Regierung der politischen Mitte anstrebt. Allerdings ist noch offen, wie viele kleinere Parteien den Sprung ins Parlament schaffen. Genau darin sehen SPD, Grüne und FDP eine zentrale strategische Frage: Je mehr kleinere Parteien einziehen, desto größer sei die Chance auf eine stabile Regierungsbildung. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens betont in diesem Zusammenhang, dass die Zweitstimme maßgeblich über die Mehrheitsverhältnisse im Landtag und damit über die später möglichen Koalitionen entscheide.
Kritik aus der eigenen Partei
Auch innerhalb der CDU wächst der Druck auf den Ministerpräsidenten. Vor allem an der Basis wird die Möglichkeit einer von der Linken tolerierten CDU-Minderheitsregierung teilweise äußerst skeptisch gesehen. In einem offenen Brief warnten die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, die Partei würde mit einem solchen Kurs politisch an Bedeutung verlieren.
Gies war der erste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts nach der Wiedervereinigung, Daehre langjähriger Verkehrsminister. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Daehre, eine Zusammenarbeit mit der Linken würde die CDU innerlich zerreißen. Er verwies dabei auch auf die Umbruchzeit von 1989 und formulierte, man sei damals nicht auf die Straße gegangen, damit die Linke nun wieder politischen Einfluss gewinne.
Warnung vor einem neuen „Magdeburger Modell“
Daehre und Gies erinnern an das sogenannte „Magdeburger Modell“: Zwischen 1994 und 2002 regierte in Sachsen-Anhalt eine SPD-geführte Minderheitsregierung, die von der damaligen PDS toleriert wurde. In ihrem Brief an Schulze beschreiben die beiden Ex-CDU-Politiker diese Phase als schweren Rückschlag für das Land. Sachsen-Anhalt habe damals bundesweit als Schlusslicht gegolten.
Sie warnen nun vor einer Wiederholung. Ihrer Ansicht nach würde das Land erneut Schaden nehmen. Die CDU könne ihre politischen Ziele nicht verwirklichen, wenn sie sich an Parteien am rechten oder linken Rand binden müsse, die sich aus ihrer Sicht zunehmend radikalisierten.
Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft
Die Linke zeigt sich dagegen offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU. Spitzenkandidatin Eva von Angern sagte, wer rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern wolle, komme an ihrer Partei nicht vorbei. Zwar lägen CDU und Linke in wichtigen Fragen wie Migration und Sozialpolitik weit auseinander. Dennoch, so von Angern, könne man dort, wo es möglich sei, vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
