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Privatbanken drängen auf schnellere EU-Reformen
Deutschlands Privatbanken verlangen vor den anstehenden EU-Vorschlägen zur Bankenaufsicht einen zügigeren Kurswechsel in Brüssel. Aus Sicht des Bankenverbands braucht es weniger Regulierung und eine schnellere Umsetzung konkreter Schritte, damit europäische Institute im internationalen Wettbewerb nicht weiter an Boden verlieren. Das erklärte Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff in Frankfurt.
Die EU-Kommission will ihren Bericht zu Bankenregulierung und Wettbewerbsfähigkeit am 17. Juli vorlegen. Nach Darstellung des Verbands würde das eigentliche Gesetzgebungsverfahren jedoch erst im Frühjahr 2027 starten. Aus Sicht der Bankenbranche wäre das deutlich zu spät. Die Jahre 2025 und 2026 drohten damit weitgehend ungenutzt zu verstreichen, während andere Regionen wie die USA und Großbritannien ihre Vorgaben bereits überarbeiten und gezielt vereinfachen.
Hoher Finanzierungsbedarf in Europa
Nach einer im Auftrag der European Banking Federation erstellten Studie liegt der zusätzliche Investitionsbedarf in Europa mittelfristig bei rund 1,4 Billionen Euro jährlich. Das sind demnach 600 Milliarden Euro mehr als in den Berechnungen des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Herkenhoff betonte, Europa sei auf leistungsfähige Banken angewiesen, um Investitionen in Digitalisierung, Energie, Verteidigung und den industriellen Umbau stemmen zu können.
Lockerungen in den USA und Großbritannien
In Ländern wie den USA und Großbritannien wurden Regeln gelockert, die nach der weltweiten Finanzkrise eingeführt worden waren. Besonders deutlich zeigt sich dieser Kurs in den USA unter Präsident Donald Trump. Kritiker sehen solche Deregulierungen allerdings skeptisch und warnen davor, Banken zu weitreichend zu entlasten.
Einlagensicherung bleibt Streitpunkt
Der Bankenverband sprach sich außerdem dagegen aus, das Ziel größerer Wettbewerbsfähigkeit und tieferer Kapitalmärkte in Europa mit einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung zu verknüpfen. Notwendige regulatorische Entlastungen müssten unabhängig von dieser Debatte beschlossen werden.
Seit Jahren gibt es in Europa Auseinandersetzungen über eine grenzüberschreitende Absicherung von Kundeneinlagen. Vor allem deutsche Banken befürchten, dass ihre Mittel im Ernstfall zur Stabilisierung von Instituten in anderen EU-Staaten eingesetzt werden könnten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
