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Rund zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gerät der Regierende Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner weiter unter Druck. Nach neuen Debatten über seine Angaben zum Verhalten in den ersten Stunden des Stromausfalls Anfang Januar geht SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ungewöhnlich scharf auf Distanz und schließt eine gemeinsame Regierung mit Wegner aus.
„Ich werde unter keinen Umständen zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle spielt“, erklärte Krach. Wer die Berlinerinnen und Berliner beim Krisenmanagement rund um den Stromausfall nachweislich getäuscht und mehrfach die Unwahrheit gesagt habe, sei für das Amt des Regierenden Bürgermeisters ungeeignet. Wegner habe sich damit für diese Aufgabe disqualifiziert, so Krach. Eine Koalition mit der CDU schloss er dabei nicht grundsätzlich aus – allerdings nur ohne Wegner. Lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Krach generell ab.
SPD will vor der Wahl keinen Koalitionsbruch
Trotz der massiven Vorwürfe drängt Krach nicht auf ein vorzeitiges Ende der Koalition. 74 Tage vor der Wahl wolle er keinen Bruch des Senats provozieren, sagte er. Das sei den Berlinerinnen und Berlinern nicht zuzumuten. Am 20. September hätten die Wähler selbst die Entscheidung in der Hand. Offen bleibt allerdings, welche Rolle Krach nach der Wahl spielen würde, sollte die SPD schwach abschneiden.
Die Regierungsbildung im Herbst dürfte ohnehin kompliziert werden. CDU, SPD, Grüne und Linke liegen derzeit vergleichsweise nah beieinander. Die Grünen, neben der SPD ein möglicher Partner der CDU, hatten bereits erklärt, Wegner habe ihr Vertrauen verloren.
Die Linke wiederum, die in einer aktuellen Umfrage vorn liegt, kommt für die CDU grundsätzlich nicht als Partner infrage. Linken-Kandidatin Elif Eralp sagte dem „Tagesspiegel“: „Wer dreimal lügt, den wählt man nicht.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen Parteien aus, die FDP ist derzeit nicht im Abgeordnetenhaus vertreten.
Auch aus der CDU wächst der Druck
Nicht nur von politischen Gegnern, auch aus den eigenen Reihen bekommt Wegner zunehmend Gegenwind. Der Berliner JU-Landeschef Harald Burkart forderte dessen sofortigen Verzicht auf die Spitzenkandidatur. Gegenüber dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ sagte Burkart, ein Grund für die schlechten Umfragewerte der CDU sei ein Glaubwürdigkeitsproblem an der Parteispitze. Statt Wegner brauche es jemanden, dessen persönliche Integrität nicht angreifbar sei.
Bereits kurz nach dem mehrtägigen Stromausfall Anfang Januar war Wegner kritisiert worden. Unter anderem stand im Raum, dass er ein Tennisspiel am ersten Tag des Blackouts zunächst verschwiegen hatte. In einem Interview mit Welt TV hatte Wegner am 7. Januar erklärt, er habe bereits um 8.08 Uhr begonnen, Telefonate zu führen – unter anderem mit Krisenstäben und dem Stromnetzbetreiber.
Vormittags offenbar keine dienstlichen Telefonate
Am Dienstag berichtete der „Tagesspiegel“ jedoch, Wegner habe am 3. Januar vormittags keine dienstlichen Telefonate zum Stromausfall geführt. Vor 12.45 Uhr habe demnach kein entsprechendes Gespräch stattgefunden. Die Senatskanzlei erklärte dazu, der Austausch habe zunächst per Textnachrichten stattgefunden. Erst um 12.45 Uhr habe Wegner laut diesen Angaben mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) telefoniert.
Wegner selbst schrieb auf X, durch seine Aussagen Anfang Januar sei ein Eindruck entstanden, den er bis heute bedauere. Nach eigener Darstellung führte er am 3. Januar vor 13 Uhr zwei Telefonate und kommunizierte darüber hinaus überwiegend per Textnachrichten. Darüber habe er bereits im März mit „Bild“ und „B.Z.“ gesprochen und sich entschuldigt. Die „B.Z.“ hatte am 24. März berichtet, Wegner habe am Vormittag per Textnachrichten mit seinem Stab kommuniziert, ein dienstliches Telefonat jedoch nicht erwähnt.
Vier Parteien liegen eng zusammen
Nach einer Anfang Juli veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des RBB liegen vier Parteien dicht beieinander. Unter Berücksichtigung der üblichen Fehlertoleranzen ist das Rennen offen. Die Linke kam auf 20 Prozent, die Grünen auf 19, die AfD auf 18, die CDU auf 17 und die SPD auf 13 Prozent. Bei der Wahl 2023 hatte die CDU noch etwa 28 Prozent erreicht.
Sollte sich dieses Bild bei der Wahl bestätigen, hätten CDU und SPD keine gemeinsame Mehrheit mehr. Eine stabile Regierungsmehrheit wäre dann nur mit drei Parteien möglich – etwa mit Linken, Grünen und SPD oder mit CDU, Grünen und SPD. Wer am Ende stärkste Kraft wird und den Regierungschef stellt, könnte letztlich von wenigen Prozentpunkten oder sogar einzelnen Stimmen abhängen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
