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CDU laut Hochrechnung vorn bei Kommunalwahl in Niedersachsen – AfD legt deutlich zu
Zwischen Nordseeküste und Harz haben am Sonntag Millionen Menschen in Niedersachsen über ihre kommunalen Vertretungen abgestimmt. Das Ergebnis wird nicht nur im Land, sondern auch in den Parteizentralen in Berlin aufmerksam verfolgt. Eine am Abend vom NDR veröffentlichte Hochrechnung von Infratest dimap sieht die CDU landesweit mit 27,7 Prozent vorn. Dahinter folgen die SPD mit 24,5 Prozent und die AfD mit 16,5 Prozent, die ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 damit mehr als verdreifachen könnte.
Auf den weiteren Plätzen liegen der Hochrechnung zufolge die Grünen mit 13,6 Prozent, die Linke mit 5,9 Prozent und die FDP mit 3,6 Prozent. Ein vorläufiges Endergebnis für Niedersachsen wird erst am Montagfrüh erwartet.
Erste Entscheidungen in Wolfsburg und Wilhelmshaven
Eine frühe Entscheidung gab es in Wolfsburg: Dort bleibt das Oberbürgermeisteramt bei der CDU. Amtsinhaber Dennis Weilmann setzte sich mit 50,1 Prozent denkbar knapp schon im ersten Wahlgang durch und erreichte damit die absolute Mehrheit.
Auch in Wilhelmshaven fiel bereits eine wichtige Entscheidung: Die parteilose Eva Maria Haarmann gewann dort mit gut 55 Prozent die Oberbürgermeisterwahl und zieht als erste Oberbürgermeisterin ins Rathaus ein.
In Hannover liegt Onay vorn
In der Landeshauptstadt Hannover deutete sich früh eine Stichwahl in zwei Wochen an. Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmen lag der bisherige Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) deutlich vor seinem SPD-Herausforderer Axel von der Ohe. CDU-Kandidat Peter Karst räumte seine Niederlage früh ein. Mit Blick auf die Anzeigetafel sei die Wahl in Hannover aus seiner Sicht gelaufen, sagte Karst.
Beteiligung zunächst höher als vor fünf Jahren
Bis zum Nachmittag zeichnete sich eine etwas stärkere Beteiligung als bei der vorherigen Kommunalwahl ab. Nach Angaben der Wahlleitung lag sie um 16.30 Uhr bei 50,67 Prozent. Insgesamt waren rund 6,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, in Städten, Gemeinden und Landkreisen ihre Vertretungen zu wählen. Außerdem standen zahlreiche Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen auf dem Programm.
CDU-Chef Lechner zeigt sich zuversichtlich
CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hatte sich schon vor der Hochrechnung optimistisch gezeigt, dass seine Partei landesweit vorne liegen könnte. Er sei überzeugt, dass sich die Landes-CDU vom Bundestrend absetzen könne und erneut eine sehr gute Chance habe, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden.
Zugleich räumte Lechner ein, dass die Wahl unter schwierigen Bedingungen stattgefunden habe. Der Unmut über die Politik in Berlin sei auch im Land deutlich zu spüren gewesen. Der Union bescheinigte er ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, das in den kommenden Wochen in Ruhe besprochen werden müsse.
Blick richtet sich auch nach Berlin
Selten wurde in den Berliner Parteizentralen so genau auf eine Kommunalwahl in Niedersachsen geschaut. Die Abstimmung gilt nicht nur als Stimmungstest für die rot-grüne Landesregierung mit Blick auf die nächste Landtagswahl.
Für die CDU auf Bundesebene ist das Ergebnis zudem mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz besonders wichtig. Nach dem Fiasko in Sachsen-Anhalt hoffte die Partei auf ein Signal der Stabilisierung, bevor am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ein weiteres schlechtes Abschneiden droht. Dort war die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent abgesackt.
Wahl auch als Test für die AfD
Besonders genau wird verfolgt, wie stark die AfD in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Eine Woche nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor weiteren Wahlen im Nordosten und in Berlin gelten die Kommunalwahlen in Niedersachsen auch als Gradmesser für die aktuelle Stärke der Partei im Westen.
Bei der Kommunalwahl 2021 war die AfD in Niedersachsen auf Kreisebene auf 4,6 Prozent gekommen. Laut Hochrechnung könnte sie nun auf 16,5 Prozent steigen und ihr Ergebnis damit mehr als verdreifachen.
Anders als 2021 wird der AfD-Landesverband inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt, wogegen sich die Partei juristisch wehrt. Vier AfD-Bewerber wurden wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zugelassen. Dazu gehört auch Landesvize Stephan Bothe, der nicht für das Amt des Landrats in Lüneburg antreten durfte.
In Salzgitter verbuchte die Partei zudem einen Achtungserfolg: AfD-Kandidatin Patricia Mair erreichte bei der Oberbürgermeisterwahl 25,67 Prozent und zieht damit in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Frank Klingebiel (CDU) ein, der auf 45,61 Prozent kam.
Erste landesweite Wahl unter Ministerpräsident Olaf Lies
Die Kommunalwahl ist zugleich die erste landesweite Abstimmung seit dem Amtswechsel an der Spitze der Landesregierung. Olaf Lies hatte im vergangenen Jahr das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil übernommen.
Lies gab seine Stimme in seiner Heimat Friesland ab und betonte erneut den kommunalen Charakter der Wahl. Es gehe nicht um eine kleine Bundestagswahl, sondern um eine echte Persönlichkeitsentscheidung für Gemeinde, Stadt oder Landkreis.
Rückblick auf 2021 und Blick auf die Landtagswahl
Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die SPD lag damals bei 30,0 Prozent. Es folgten die Grünen mit 15,9 Prozent, die FDP mit 6,5 Prozent, die AfD mit 4,6 Prozent und die Linke mit 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung hatte 2021 insgesamt 57,0 Prozent betragen.
Im kommenden Jahr dürfte es bei der Landtagswahl in Niedersachsen voraussichtlich zu einem direkten Duell zwischen Amtsinhaber Olaf Lies und CDU-Landeschef Sebastian Lechner kommen. In einer zuletzt veröffentlichten Insa-Umfrage lag die SPD im Land bei 26 Prozent vor der CDU mit 22 Prozent. Die AfD folgte dort mit 21 Prozent knapp dahinter und hat inzwischen ebenfalls Regierungsansprüche angemeldet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
