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BUND klagt gegen Ausbau der Brennelementefabrik in Lingen
Der Umweltverband BUND ist juristisch gegen die geplante Produktion von Brennelementen für Atomkraftwerke russischer Bauart im emsländischen Lingen vorgegangen. Nach Angaben des Verbands wurde am Donnerstag beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage eingereicht. Das Gericht bestätigte den Eingang. Die Klage richtet sich gegen das Land Niedersachsen, das die Erweiterung der Anlage genehmigt hatte.
Geplante Produktion in Lingen
Die in Lingen ansässige Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), ein Tochterunternehmen des französischen Atomkonzerns Framatome, plant die Herstellung entsprechender Brennelemente. Vorgesehen ist dabei eine Zusammenarbeit mit einer Tochter des russischen Staatsunternehmens Rosatom.
Das niedersächsische Umweltministerium hatte im Juli grünes Licht für den Ausbau gegeben, allerdings unter bestimmten Auflagen. Zur Begründung hieß es, der Antrag habe nach den Vorgaben des Atomrechts nicht abgelehnt werden können. Zudem sei auf Bundesebene geprüft worden, ob Risiken etwa durch Spionage oder Sabotage bestünden. Dabei seien keine ausreichenden Gefahren festgestellt worden.
Kritik von Atomkraftgegnern
Der BUND und die Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt, die das Verfahren unterstützt, halten diese Einschätzung für falsch. Sie sehen in der Kooperation mit Rosatom erhebliche geopolitische und sicherheitspolitische Risiken.
BUND-Chef Olaf Bandt erklärte, gerade in einer Zeit zunehmender Sabotageversuche in Deutschland sei es problematisch, einem russischen Staatskonzern Zugang zu sensibler Infrastruktur zu ermöglichen. Nach seiner Darstellung könnten sowohl die Produktion als auch Teile der Qualitätskontrolle in Lingen mit Technik erfolgen, die von Rosatom stammt. Dadurch bestehe die Gefahr von Manipulationen. Bandt sprach von ernsten sicherheits- und außenpolitischen Bedenken.
Nach Auffassung des Klagebündnisses ist die Genehmigung zudem auch formal angreifbar. Es verweist auf aus seiner Sicht schwerwiegende Verfahrensmängel, unter anderem bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Reaktion aus Niedersachsen
Das Umweltministerium in Hannover erklärte auf Anfrage, seine Haltung zur erteilten Genehmigung sei bekannt. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte bereits im Juli deutlich gemacht, dass er die Zusammenarbeit zwischen Framatome und Rosatom politisch für falsch hält. Gerade im besonders sensiblen Nuklearbereich müsse die Abhängigkeit von Russland reduziert werden.
Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts ist derzeit noch offen, wann es zu einer mündlichen Verhandlung kommen könnte. Zunächst müssten die Akten der Verwaltung beigezogen werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
