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Söder warnt vor erneutem Scheitern der Regierung
In der Debatte über die Zukunft von Kanzler Friedrich Merz hat CSU-Chef Markus Söder eindringlich davor gewarnt, dass ein Zerbrechen der Bundesregierung gravierende Folgen hätte. Vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München sagte der bayerische Ministerpräsident, es wäre verheerend, wenn nach dem Aus der Ampel auch die nächste demokratische Regierung schon nach kurzer Zeit scheitern würde. Das wäre aus seiner Sicht ein ideales Szenario für die AfD.
Koalition soll Tempo machen
Söder forderte die Partner der Koalition auf, ihre Arbeit deutlich zu verbessern. Alle Beteiligten müssten sich nun zusammenreißen und mehr Einsatz zeigen. Entscheidungen müssten schneller getroffen, Fehler möglichst vermieden und die Kommunikation klarer auf die zentralen Themen ausgerichtet werden. Das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt sei trotz aller Besonderheiten vor Ort als ernstes Warnsignal zu verstehen. Nun brauche es mehr Zuversicht, aber auch das Bewusstsein für die politische Lage.
Reformen nicht ausbremsen
Zugleich mahnte Söder, bereits angestoßene Reformen nicht zu verwässern oder wieder zurückzunehmen. Politischer Stillstand stärke am Ende vor allem die AfD. Besonders dringenden Handlungsbedarf sieht er bei den Energiepreisen. Mit Blick auf Entwicklungen in Saudi-Arabien sagte er, Deutschland müsse sich womöglich erneut intensiv mit diesem Thema beschäftigen, weil das derzeit hohe Preisniveau auf Dauer nicht tragbar sei.
Kretschmer spricht von Debakel
Auch Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer bewertete das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als schweres Desaster. Dieses Ergebnis sei nicht überraschend gekommen, sondern habe sich abgezeichnet. Warnungen seien jedoch nicht ausreichend ernst genommen worden. Jetzt komme es darauf an, die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Am schlimmsten wäre es, wenn einfach alles unverändert weiterliefe.
Probleme lösen statt nur reden
Kretschmer forderte von der Bundesregierung konkrete und wirksame Antworten auf die drängenden Probleme. Es reiche nicht mehr, Vorhaben nur zu erklären, um Vertrauen zu werben oder Ankündigungen zu machen. Eine demokratische Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl sei nur möglich, wenn die Menschen spürbar erlebten, dass sich ihre Lage verbessere. Zudem müsse die Debatte wieder stärker von Inhalten als von Personalfragen bestimmt werden.
Mehr Nähe zu den Menschen gefordert
Zwar hob Kretschmer den Zusammenhalt von CDU und CSU hervor, zugleich sprach er sich aber für eine stärker an der CSU orientierte Politik aus. Er sagte, die Union brauche in der jetzigen Phase mehr von diesem "CSU-Gen". Gemeint sei damit, stärker auf die Menschen zuzugehen, mit ihnen im Austausch zu bleiben, weniger zu belehren und genauer zuzuhören, was sie wirklich wollten. Daran müsse sich Politik stärker orientieren.
Söder: AfD muss Regierungsauftrag einlösen
Söder verwies außerdem darauf, dass nach dem deutlichen Wahlergebnis nun die AfD in Sachsen-Anhalt gefordert sei, eine Regierung zu bilden. Nach seiner Einschätzung tue sich die Partei trotz ihrer Mehrheit erkennbar schwer damit, ein tragfähiges Regierungsbündnis aufzustellen. Wie es dort weitergehe, müsse nun vor Ort entschieden werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
