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Rund 6,3 Millionen Menschen in Niedersachsen wählen neue Kommunalvertretungen
In Niedersachsen haben seit 8.00 Uhr rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit, ihre Stimmen bei den Kommunalwahlen abzugeben. Gewählt werden in Landkreisen, Städten und Gemeinden die kommunalen Parlamente. Zudem stehen zahlreiche Spitzenämter zur Entscheidung, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte. Insgesamt geht es um mehr als 29.000 Mandate, für die sich über 68.000 Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt haben.
Die Abstimmung gilt ein Jahr vor der Landtagswahl am 26. September 2027 als wichtiger Stimmungstest für das von SPD und Grünen regierte Land. Besondere Aufmerksamkeit erhält die Wahl auch wegen der angespannten Lage beim Autobauer Volkswagen, der für Niedersachsen von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung ist. Es ist außerdem die erste landesweite Wahl, seit Olaf Lies das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil übernommen hat.
AfD tritt unter verschärfter Beobachtung an
Zwischen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der vergangenen Woche und den anstehenden Wahlen in Berlin sowie Mecklenburg-Vorpommern werden die niedersächsischen Kommunalwahlen auch als Maßstab für die Stärke der AfD in einem westdeutschen Flächenland gesehen. Bei der Kommunalwahl 2021 hatte die Partei auf Kreisebene lediglich 4,6 Prozent erreicht.
Inzwischen wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Dagegen setzt sich die Partei juristisch zur Wehr. Vier AfD-Bewerber wurden wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Dazu zählt auch der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe, der nicht für das Amt des Landrats in Lüneburg kandidieren darf. Andere Vertreter der Partei stehen dagegen auf den Stimmzetteln, etwa die Landtagsabgeordnete Jessica Schülke bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover.
Hannover besonders im Fokus
Vor allem die Wahl in der Landeshauptstadt wird als politisch bedeutsam angesehen. 2019 verlor die SPD dort nach mehr als sieben Jahrzehnten die Führung im Rathaus an den Grünen-Politiker Belit Onay. Auch diesmal liegt Onay in Umfragen zur Oberbürgermeisterwahl vorne. Sollte die SPD sogar den Einzug in eine mögliche Stichwahl verpassen und auch landesweit schwach abschneiden, dürfte das die parteiinternen Diskussionen um Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil weiter verschärfen. Mögliche Stichwahlen sind für den 27. September angesetzt.
Hannover steht noch aus einem weiteren Grund im Mittelpunkt: Die Stadt gehört zu den Standorten, an denen Volkswagen in den kommenden Jahren ein Werk schließen könnte. Auch Emden ist davon betroffen. In Wolfsburg, dem Stammsitz des Konzerns, hatte die AfD bei der Bundestagswahl 2025 beinahe das Ergebnis der SPD erreicht, obwohl beide hinter der CDU lagen. Der jüngste Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte der Partei zusätzlichen Auftrieb geben.
Rückblick auf die Kommunalwahl 2021
Bei der vergangenen Kommunalwahl in Niedersachsen war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die SPD kam auf 30,0 Prozent. Dahinter folgten die Grünen mit 15,9 Prozent, die FDP mit 6,5 Prozent, die AfD mit 4,6 Prozent und die Linke mit 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.
Blick auf die Landtagswahl 2027
Im kommenden Jahr dürfte es bei der Landtagswahl in Niedersachsen voraussichtlich auf ein Duell zwischen Ministerpräsident Olaf Lies und CDU-Landeschef Sebastian Lechner hinauslaufen. Nach bisherigen Umfragen liegen SPD und CDU nahezu gleichauf bei jeweils etwa 25 Prozent. Zugleich hat auch die AfD ihren Anspruch auf politische Mitgestaltung deutlich gemacht. In jüngsten Umfragen wurde sie bei rund 20 Prozent gesehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
