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Grüne warnen vor Folgen geplanter Kürzungen bei Bundesbetriebsprüfern
Die Grünen im Bundestag sehen den geplanten Stellenabbau bei den Bundesbetriebsprüfern kritisch. Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin Katharina Beck könnte dies die Aufklärung von Cum-Cum- und Cum-Ex-Fällen deutlich erschweren. Es sei widersinnig, ausgerechnet in einem Bereich Personal abzubauen, der dem Staat hohe zusätzliche Einnahmen bringe, sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich würden sich dadurch die Belastungen für Unternehmen verschärfen, die schon jetzt häufig unter verspäteten und langwierigen Prüfungen litten.
Nach Angaben der Bundesregierung lohnt sich der Einsatz der Prüfer auch finanziell: Im Durchschnitt bringt jede Stelle, die gemeinsam mit den Ländern an Betriebsprüfungen mitwirkt, dem Staat knapp neun Millionen Euro ein. Für das vergangene Jahr weist die Bundesregierung ein steuerliches Mehrergebnis von 4,37 Milliarden Euro aus. Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage geht zudem hervor, dass beim Bundeszentralamt für Steuern im selben Zeitraum 492 Stellen für Betriebsprüfer besetzt waren.
Kritik an zu wenig Personal bei der Aufklärung von Cum-Cum
Die Tätigkeit der Prüfer trägt demnach auch zur Aufdeckung und steuerlichen Bewertung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften bei. Dabei handelt es sich um Modelle rund um den Dividendenstichtag, mit denen Steuern unrechtmäßig erstattet oder von vornherein vermieden wurden. Bei Cum-Ex ließen sich Beteiligte Kapitalertragsteuern zurückzahlen, die tatsächlich nie abgeführt worden waren. Cum-Cum-Geschäfte gelten als international noch komplexer, weil dabei die fällige Kapitalertragsteuer gezielt umgangen wurde.
Laut Finanzministerium bearbeitet das Bundeszentralamt für Steuern derzeit sechs Verfahren zu Cum-Cum-Fällen mit einem Rückforderungsvolumen von rund 46 Millionen Euro. Beck hält diese Summe für verschwindend gering. Wissenschaftler schätzen den durch Cum-Cum entstandenen Steuerschaden auf bis zu 28,5 Milliarden Euro. Für die Aufarbeitung dieser besonders komplizierten Fälle stünden im Bundeszentralamt weiterhin nur 37 Beschäftigte bereit. Zudem seien auch Stellen in unterstützenden Referaten von Kürzungen bedroht, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
