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EU prüft Emissionshandel: Zwischen Klimaziel und Wettbewerbsdruck
Steigende Energiekosten, scharfe Konkurrenz aus China und den USA sowie ambitionierte Klimavorgaben setzen die Industrie in Deutschland und Europa unter Druck. Deshalb rückt in Brüssel erneut ein zentrales Instrument der EU-Klimapolitik in den Mittelpunkt: der europäische Emissionshandel. Während Befürworter ihn für unverzichtbar halten, verlangen andere Erleichterungen, um Produktionsverlagerungen und Werksschließungen zu verhindern. Die EU-Kommission will dazu heute Reformvorschläge vorlegen.
Was ist das EU-Emissionshandelssystem?
Das europäische Emissionshandelssystem, kurz ETS, existiert seit 2005. Es soll den Ausstoß von Treibhausgasen senken, vor allem in emissionsintensiven Bereichen wie Stromerzeugung und Industrie. Ab 2028 soll mit dem sogenannten ETS2 auch ein zweites System für Brennstoffe wie Benzin und Erdgas starten. Dadurch würden sich CO2-Preise künftig auch indirekt auf Heizöl, Gas, Diesel und Benzin auswirken.
Jetzt wird zunächst das bestehende System, das ETS1, überprüft. Dabei geht es darum, es an neue wirtschaftliche und geopolitische Bedingungen sowie an das Klimaziel der EU für 2040 anzupassen. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis dahin um 90 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.
So funktioniert der Emissionshandel
Unternehmen in den betroffenen Branchen erhalten Zertifikate für den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen. Diese können sie nutzen, handeln oder bei Bedarf zusätzlich ersteigern. So bildet sich ein Preis pro ausgestoßener Tonne CO2.
Die Zahl der verfügbaren Zertifikate wird schrittweise reduziert. Damit soll der Preis steigen und Investitionen in klimafreundliche Technologien attraktiver machen.
Besonders energieintensive Industriezweige wie Chemie und Stahl bekommen bislang einen Teil der Zertifikate kostenlos. Diese kostenlose Zuteilung wird nach und nach zurückgefahren. Zuletzt hatte die Kommission jedoch bereits angedeutet, der Industrie mehr Gratiszertifikate einzuräumen als ursprünglich geplant.
Nicht genutzte Zertifikate landen in der sogenannten Marktstabilitätsreserve. Sie soll dafür sorgen, dass bei einem Überangebot Zertifikate aus dem Markt genommen werden. Falls es zu einer Knappheit kommt, können Einheiten aus dieser Reserve wieder freigegeben werden. Ziel ist es, extreme Preisausschläge zu vermeiden.
Was die EU-Kommission ändern könnte
Im Zentrum der Überprüfung steht unter anderem die Frage, wie schnell die Gesamtmenge an verfügbaren CO2-Zertifikaten künftig sinken soll. Davon hängt ab, wie stark der Druck auf Unternehmen wächst, ihre Emissionen zu senken.
Derzeit ist vorgesehen, dass die Zahl der Zertifikate bis 2027 jährlich um 4,3 Prozent und ab 2028 um 4,4 Prozent schrumpft. Nach dieser Logik würden ab 2039 keine neuen Zertifikate mehr auf den Markt kommen. Genau das bereitet vielen Unternehmen Sorgen.
Erwartet werden außerdem Vorschläge dazu,
- wie lange Industriezweige weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten,
- in welchem Umfang diese vergeben werden,
- wie die sogenannten Benchmarks zur Berechnung der Gratiszuteilung angepasst werden,
- ob die Regeln der Marktstabilitätsreserve verändert werden,
- und wie CO2-Entnahmen eingebunden werden können, also Verfahren, bei denen Kohlendioxid aus der Atmosphäre entfernt und gespeichert wird.
Zudem steht im Raum, das System auf weitere Sektoren auszuweiten. Diskutiert werden etwa ein stärkerer Einbezug von Luft- und Seeverkehr sowie von Müllverbrennungsanlagen.
Unterschiedliche Positionen in den Mitgliedstaaten
Mit den hohen Energiepreisen und dem zunehmenden Konkurrenzdruck ist der Emissionshandel politisch noch umstrittener geworden. Besonders in Ländern, die bei der Stromerzeugung stark auf fossile Energieträger setzen, wächst die Kritik.
Polen etwa drängt auf Lockerungen. Länder in Nordeuropa wie Schweden und Finnland unterstützen dagegen einen strengen Emissionshandel. Deutschland hält grundsätzlich am ETS fest, pocht zugleich aber stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und setzt sich für bestimmte Ausnahmen zugunsten der Industrie ein.
Was Industrie und Umweltverbände verlangen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert eine Reform, die industrielle Produktion langfristig in Europa absichert. Ohne Kurskorrekturen drohten aus seiner Sicht Standortschließungen und eine Verlagerung der Produktion ins Ausland.
Auch die Chemiebranche verlangt Entlastungen. BASF-Chef Markus Kamieth, zugleich Präsident des europäischen Chemieverbands Cefic, kritisiert, der Emissionshandel in seiner jetzigen Form verleite Unternehmen dazu, Fertigung in Europa einzustellen. Das schade der Wirtschaft, ohne dem Klima ausreichend zu helfen.
In der Stahlindustrie ist das Bild uneinheitlich. Einige Unternehmen haben bereits massiv in klimafreie oder klimaarme Produktion investiert und fordern deshalb Verlässlichkeit beim eingeschlagenen Kurs. Andere dringen stärker auf Entlastungen.
Umweltorganisationen wiederum sehen im ETS eines der wichtigsten Instrumente der europäischen Klimapolitik und plädieren eher für eine Verschärfung als für eine Aufweichung.
Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives bezeichnet den Emissionshandel als Erfolgsmodell, weil er Wirtschaftswachstum zunehmend von Emissionen entkoppele und weltweit Nachahmer finde. Aus ihrer Sicht muss die Kommission nun einen praktikablen Mittelweg finden zwischen nachvollziehbaren Sorgen der Industrie und politisch motivierten Angriffen auf das System. Misslinge das, könnten CO2-Preise einbrechen und das Vertrauen von Investoren auf Jahre leiden.
Stimmen aus dem Europaparlament
Der CDU-Europapolitiker Peter Liese betont, der Kampf gegen den Klimawandel müsse für die EU weiter oberste Priorität haben. Gleichzeitig sei das ETS in seiner jetzigen Form für viele Unternehmen zu belastend. Er fordert daher zusätzliche kostenlose Zertifikate, allerdings unter klaren Bedingungen. Sinnvoll wäre es seiner Ansicht nach, diese an Investitionen am jeweiligen Standort zu koppeln.
Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss warnt hingegen davor, beim Klimaschutz nachzulassen. Wer den Emissionshandel abschwäche, schade aus seiner Sicht gerade jenen Unternehmen, die frühzeitig auf saubere Produktion gesetzt hätten. Vorreiter dürften nicht benachteiligt werden, sagt er.
SPD-Politiker Tiemo Wölken sieht in der Reform eine Grundsatzentscheidung darüber, ob Europa Klimaschutz und industrielle Stärke zusammenbringen kann. Das Tempo der Dekarbonisierung müsse hoch bleiben. Zugleich brauche die Industrie mehr Flexibilität. Unterstützungsmaßnahmen wie kostenlose Zuteilungen sollten deshalb verbindlich an Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Europa geknüpft werden.
Worum es jetzt geht
Die anstehende Reform des Emissionshandels berührt damit zwei Kernfragen zugleich: Wie kann die EU ihre Klimaziele erreichen, ohne ihre Industrie im globalen Wettbewerb zu schwächen? Und wie viel Flexibilität ist nötig, ohne das System als zentrales Klimaschutzinstrument auszuhöhlen?
Die Vorschläge der Kommission dürften deshalb nicht nur für Unternehmen und Umweltverbände, sondern auch für die politische Zukunft der europäischen Industrie von großer Bedeutung sein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
