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EU will Emissionshandel lockern und zugleich ausweiten
Steigende Energiekosten, harter Wettbewerb aus China und den USA sowie ambitionierte Klimaziele setzen Europas Industrie weiter unter Druck. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission nun konkrete Reformvorschläge für den europäischen Emissionshandel vorgelegt. Kern der Pläne ist eine Abschwächung des bisherigen Tempos: Die Zahl der verfügbaren Zertifikate soll künftig langsamer sinken als bislang vorgesehen. Zugleich sollen einzelne Branchen mehr kostenlose Zertifikate erhalten. Andere Bereiche wiederum würden stärker in das System einbezogen.
Die Hoffnung in Brüssel: Unternehmen sollen entlastet und Produktionsverlagerungen oder Werksschließungen verhindert werden, ohne den Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument grundsätzlich infrage zu stellen.
Was ist das EU-Emissionshandelssystem?
Das europäische Emissionshandelssystem, kurz ETS, gibt es seit 2005. Es soll den Ausstoß von Treibhausgasen senken, vor allem in emissionsintensiven Bereichen wie Stromerzeugung und Industrie. Nach Angaben des Umweltbundesamts sind die Emissionen in den europaweit vom ETS erfassten Bereichen seitdem um rund 50 Prozent gesunken, in Deutschland um 47 Prozent.
Die EU-Kommission hat das System nun turnusgemäß überprüft, um es an veränderte wirtschaftliche und geopolitische Rahmenbedingungen sowie an das neue Klimaziel der EU für 2040 anzupassen. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis dahin um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Unabhängig davon soll ab 2028 mit dem sogenannten ETS2 ein zweites System für Brennstoffe wie Benzin und Erdgas starten. Dessen CO2-Preis würde sich dann indirekt auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin auswirken.
So funktioniert der Emissionshandel
Unternehmen in den betroffenen Branchen erhalten Zertifikate für den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen. Diese können sie nutzen, handeln oder zusätzlich ersteigern. Auf diese Weise entsteht ein Preis pro ausgestoßener Tonne CO2.
Die Gesamtmenge der verfügbaren Zertifikate wird schrittweise reduziert. Dadurch sollen Emissionen teurer und Investitionen in klimafreundliche Technologien attraktiver werden.
Besonders energieintensive Industrien wie Chemie und Stahl erhalten bislang einen Teil ihrer Zertifikate kostenlos. Diese Gratiszuteilung wird grundsätzlich zurückgefahren, soll nach den neuen Kommissionsplänen in bestimmten Bereichen aber großzügiger ausfallen als bisher geplant.
Nicht genutzte Zertifikate landen in der sogenannten Marktstabilitätsreserve. Sie soll bei einem Überangebot Zertifikate aus dem Markt nehmen und bei Knappheit wieder Einheiten freigeben. Ziel ist es, extreme Preisschwankungen abzufedern.
Was die EU-Kommission nun konkret vorschlägt
Im Zentrum der Reform steht die Frage, wie schnell die Zahl der CO2-Zertifikate künftig sinken soll. Bislang ist vorgesehen, dass die Menge bis 2027 jedes Jahr um 4,3 Prozent und ab 2028 um 4,4 Prozent sinkt. Nach dieser Logik würden ab 2039 keine neuen Zertifikate mehr in den Markt kommen.
Die Kommission will dieses Tempo nun drosseln. Konkret sollen ab 2031 mehr Zertifikate verfügbar bleiben:
- von 2031 bis 2035 soll die Menge jährlich nur noch um 3,7 Prozent sinken,
- von 2036 bis 2040 dann nur noch um 1,7 Prozent pro Jahr.
Damit würde der Druck auf betroffene Unternehmen, ihre Emissionen schnell zu senken, geringer ausfallen als bisher vorgesehen.
Zusätzlich schlägt die Behörde vor, in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate zu vergeben, etwa für Teile der Chemieindustrie.
Ausweitung auf weitere Sektoren
Parallel zur Lockerung für Teile der Industrie will die Kommission den Emissionshandel auf zusätzliche Bereiche ausdehnen. Genannt werden insbesondere Luftfahrt, Seeverkehr und Müllverbrennung.
Für die Luftfahrt ist eine konkrete Ausweitung ab 2029 vorgesehen: Dann sollen mehr Flüge, die in der EU starten, unter das System fallen. Erfasst würden nach den Vorschlägen Verbindungen zu Zielen, die in einem Radius von 5.000 Kilometern vom Frankfurter Flughafen liegen.
Unterschiedliche Interessen in Europa
Der Emissionshandel ist politisch umkämpft geblieben. Staaten mit hoher Abhängigkeit von fossilen Energieträgern drängen eher auf Entlastungen, während andere Länder auf einen strengen CO2-Preis setzen. Deutschland hält grundsätzlich am ETS fest, betont aber zugleich stärker die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und verlangt gezielte Ausnahmen für besonders belastete Branchen.
Was Industrie und Umweltseite fordern
Industrieverbände hatten zuletzt verstärkt vor Standortschließungen und der Verlagerung von Produktion ins Ausland gewarnt. Vor allem energieintensive Branchen fordern mehr Flexibilität und Schutz vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber außereuropäischen Konkurrenten.
Umweltverbände und klimapolitische Experten sehen im ETS dagegen eines der wichtigsten Instrumente der europäischen Klimapolitik. Aus ihrer Sicht droht eine Aufweichung Investitionen in saubere Technologien zu bremsen und den CO2-Preis zu schwächen.
Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives kritisiert, politischer Druck habe erneut Vorrang vor wirtschaftlichen und marktbezogenen Realitäten bekommen. Der Vorschlag wirke zwar wie ein Geschenk an Unternehmen, die Emissionsminderungen aufschieben wollten, könne Europa im Wettbewerb mit chinesischen Anbietern sauberer Technologien aber langfristig eher schwächen.
Stimmen aus dem Europaparlament
Der CDU-Europapolitiker Peter Liese wertet die Vorschläge als positives Signal für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Aus seiner Sicht ist damit klargestellt, dass der Emissionshandel als zentrales Instrument erhalten bleibt. Zugleich sei es nicht sinnvoll, an einer Logik festzuhalten, nach der in den betroffenen Sektoren schon 2039 faktisch keine Emissionen mehr möglich wären.
Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss sieht das Gegenteil. Er wirft der Kommission vor, die aus seiner Sicht wirksamste Waffe der EU im Klimaschutz zu entschärfen. Wer den Emissionshandel abschwäche, schade gerade jenen Unternehmen, die frühzeitig in klimafreundliche Produktion investiert hätten.
SPD-Politiker Tiemo Wölken bezeichnet die Reform als eine der wichtigsten klima- und industriepolitischen Weichenstellungen der kommenden Jahre. Zugleich hält er die Vorschläge für unzureichend. Nach seiner Einschätzung würden sie bis 2040 lediglich zu Emissionsminderungen von 85 Prozent gegenüber 1990 beitragen und damit nicht ausreichen, um das EU-Ziel vollständig zu unterlegen. Kostenlose Zertifikate dürften aus seiner Sicht nur gewährt werden, wenn sie verbindlich an Investitionen in Dekarbonisierung und an den Erhalt von Arbeitsplätzen in Europa geknüpft werden.
Kritik aus der Luftfahrt
Mit Blick auf die geplante Ausweitung des Systems auf weitere Flüge kommt auch aus der Branche Widerstand. Eine Sprecherin der Lufthansa Group kritisierte, Brüssel solle die ETS-Kosten für europäische Airlines nicht weiter erhöhen, sondern senken. Zudem brauche es international faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen.
Worum es jetzt geht
Die Reform des Emissionshandels berührt damit zwei Kernfragen zugleich: Wie kann die EU ihre Klimaziele erreichen, ohne die Industrie im globalen Wettbewerb zusätzlich zu schwächen? Und wie viel Flexibilität ist möglich, ohne das System als wichtigstes europäisches Klimaschutzinstrument auszuhöhlen?
Die Vorschläge der EU-Kommission sind noch nicht beschlossen. Nun müssen sich die Mitgliedstaaten und das Europaparlament als Mitgesetzgeber damit befassen. Erst wenn beide Seiten eine Einigung erzielen, können die Änderungen in Kraft treten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
