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Deutschland und Frankreich wollen Neustart ihrer Partnerschaft einleiten
Mit gemeinsamen Regierungsberatungen bei Köln wollen Deutschland und Frankreich ihren zuletzt belasteten Beziehungen neuen Schub geben. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung, bei Künstlicher Intelligenz, im Satellitenbereich und in Handelsfragen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte nach seiner Ankunft in Deutschland am Donnerstagabend, die Kooperation beider Länder müsse weiter vertieft und Europas strategische Erneuerung beschleunigt werden. Auf Schloss Bensberg traf er Bundeskanzler Friedrich Merz, um die Gespräche vorzubereiten.
Beratungen in Nörvenich und Brühl
Am Freitagmorgen kommt zunächst der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat unter Leitung von Merz und Macron auf dem Fliegerhorst Nörvenich zusammen. Danach folgt der gemeinsame Ministerrat auf Schloss Augustusburg in Brühl. An den Gesprächen beteiligen sich Minister und Staatssekretäre aus zehn Ressorts beider Regierungen.
Schloss Augustusburg hat für das deutsch-französische Verhältnis besondere historische Bedeutung. Dort regte Frankreichs Präsident Charles de Gaulle 1962 gegenüber Bundeskanzler Konrad Adenauer einen Freundschaftsvertrag an, der 1963 im Élysée-Palast unterzeichnet wurde. Merz sagte bei Macrons Ankunft, dieser Vertrag sei bis heute die Grundlage der gemeinsamen Arbeit.
FCAS-Krise belastete die Zusammenarbeit
In den vergangenen Monaten war das Verhältnis zwischen Berlin und Paris nicht frei von Spannungen. Ein zentraler Streitpunkt war das weitgehende Scheitern des milliardenschweren Luftkampfprojekts FCAS. Nun soll ausgelotet werden, welche Teile des Vorhabens noch weitergeführt werden können. Dazu zählt vor allem die sogenannte Combat Cloud, also ein System zur digitalen Vernetzung von Waffensystemen.
Zugleich wollen beide Staaten ein weiteres wichtiges Rüstungsprojekt voranbringen: die im März vereinbarte Kooperation bei der nuklearen Abschreckung auf Basis des französischen Atomwaffenarsenals. Bereits am Donnerstag fand dazu eine erste gemeinsame Luftwaffenübung mit französischen Rafale- und deutschen Eurofighter-Kampfjets zur Luftbetankung statt. Die Rafale-Maschinen können auch für den Einsatz von Atomwaffen genutzt werden. In Nörvenich wollen Macron und Merz die Flugzeuge gemeinsam besichtigen.
Unsicherheit mit Blick auf Frankreichs Präsidentschaftswahl
Für Macron dürfte es voraussichtlich der letzte deutsch-französische Ministerrat in seiner Amtszeit sein. Im kommenden Frühjahr wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt; nach zwei Amtszeiten darf Macron nicht erneut kandidieren. Wie es danach weitergeht, ist offen.
In Umfragen liegt seit längerer Zeit die Rechtspopulistin Marine Le Pen in der ersten Runde vorne. Nach einer jüngsten Erhebung des Instituts Ifop, die nach ihrer Kandidaturankündigung trotz einer gerichtlichen Verurteilung durchgeführt wurde, hätte Le Pen auch Chancen, die Stichwahl zu gewinnen — unabhängig davon, wen die anderen politischen Lager aufstellen.
Ein solcher Ausgang könnte den deutsch-französischen Motor in der EU spürbar bremsen. Le Pen setzt stärker auf nationale Souveränität als auf europäische Vertiefung und begegnet der EU mit Skepsis. Das könnte gemeinsame Rüstungsprojekte erschweren und bestehende Differenzen zwischen Berlin und Paris vergrößern.
Macron spricht von Festigung der Beziehungen
Vor diesem Hintergrund wollen Merz und Macron in den verbleibenden Monaten möglichst viele gemeinsame Vorhaben auf den Weg bringen. Macron sagte bei seiner Ankunft auf Schloss Bensberg, er freue sich, mit dem französischen Kabinett in Deutschland zu sein — in einer Zeit, die sowohl von einem strategischen Aufbruch Europas als auch von einer Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit geprägt sei.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
