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Deutschland und Frankreich vertiefen Partnerschaft: Erste Nuklearübung der Bundeswehr mit Frankreich im Herbst geplant
Deutschland und Frankreich geben ihrer zuletzt belasteten Partnerschaft neuen Schub – und setzen die Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung nun erstmals konkret um. Bei gemeinsamen Beratungen in Nörvenich und Brühl bei Köln beschlossen beide Regierungen, dass die Bundeswehr im Herbst erstmals an einer Übung der französischen Nuklearstreitkräfte teilnehmen soll. Zudem soll eine gemeinsame Steuerungsgruppe über weitere Schritte beraten und entscheiden.
Im Zentrum des Treffens standen Sicherheitsfragen, daneben aber auch Themen wie Künstliche Intelligenz, Satellitenprojekte und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte bei seinem Besuch, Europa müsse seine strategische Erneuerung beschleunigen und die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Zur Vorbereitung der Beratungen traf er Bundeskanzler Friedrich Merz auf Schloss Bensberg.
Beratungen in Nörvenich und Brühl
Am Freitagmorgen kam zunächst der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat unter Leitung von Merz und Macron auf dem Fliegerhorst Nörvenich zusammen. Die Sitzung fand abgeschirmt in einer Wartungshalle des Militärflugplatzes statt, flankiert von französischen Rafale- und deutschen Eurofighter-Kampfjets. An den Gesprächen nahmen auch die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder teil.
Im Anschluss folgte der gemeinsame Ministerrat auf Schloss Augustusburg in Brühl. Dort berieten Minister und Staatssekretäre aus zehn Ressorts beider Regierungen über weitere gemeinsame Vorhaben.
Schloss Augustusburg hat für das deutsch-französische Verhältnis besondere historische Bedeutung. Dort brachte Frankreichs Präsident Charles de Gaulle 1962 gegenüber Bundeskanzler Konrad Adenauer einen Freundschaftsvertrag ins Gespräch, der 1963 im Élysée-Palast unterzeichnet wurde. Auch diesmal diente der Ort als Symbol für die enge Verbindung beider Länder.
Nukleare Kooperation geht in die praktische Phase
Im Mittelpunkt der Sicherheitsgespräche stand die nukleare Abschreckung. Deutschland und Frankreich hatten eine engere Kooperation erst vor kurzem politisch vereinbart – nun folgen die ersten praktischen Schritte. Konkret soll die Bundeswehr im Herbst erstmals an einer Übung der französischen Nuklearstreitkräfte teilnehmen.
Bereits am Donnerstag hatten französische Rafale- und deutsche Eurofighter-Jets an einer kleineren gemeinsamen Übung teilgenommen, um den praktischen Auftakt der Zusammenarbeit zu markieren. Im französischen Luftraum wurden die Maschinen von einem französischen Tankflugzeug mit Treibstoff versorgt. Die Luftbetankung dauerte knapp zwei Stunden. Die Rafale-Kampfjets sind für den Einsatz von Atomwaffen ausgelegt.
Macron hatte europäischen Partnern schon vor Jahren angeboten, sich unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs zu begeben. Frankreich ist neben Großbritannien die einzige Atommacht in Westeuropa. In Deutschland lagern derzeit US-Atombomben im Rahmen der nuklearen Abschreckung der Nato; für einen möglichen Einsatz hält die Bundeswehr Kampfjets bereit. Die Kooperation mit Frankreich soll diese Nato-Abschreckung ergänzen und stärken.
Macron lässt Stationierung französischer Atomwaffen offen
Ob französische Atomwaffen eines Tages auch in Deutschland stationiert werden könnten, ließ Macron offen. Zugleich stellte er klar, dass Frankreich sein nukleares Arsenal weiterhin allein finanzieren werde.
Das Ziel der Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Partnern sei es, die Sicherheit des europäischen Kontinents zu erhöhen und potenziellen Gegnern mehr Unsicherheit zuzumuten, sagte Macron. Deshalb werde auch nicht jeder Schritt vollständig öffentlich gemacht. Aus französischer Sicht gehört ein gewisses Maß an strategischer Unklarheit ausdrücklich zum Abschreckungskonzept.
Zugleich machte Macron erneut deutlich, dass Entscheidung, Planung und Durchführung eines möglichen Atomwaffeneinsatzes in französischer Hand bleiben würden.
Neun Länder suchen die nukleare Kooperation mit Paris
Frankreich arbeitet bei der nuklearen Abschreckung bereits mit Großbritannien zusammen. Darüber hinaus haben Deutschland und sieben weitere Staaten positiv auf das französische Angebot reagiert: Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark und zuletzt Norwegen. Damit wollen insgesamt neun Länder mit Paris nuklear enger kooperieren oder tun dies bereits.
Macron hatte bereits im März umrissen, wie eine solche Zusammenarbeit aussehen könnte. Demnach können Partnerländer an französischen Atomübungen teilnehmen. Zudem könnten strategische Elemente zeitweise auf das Gebiet von Verbündeten verlegt werden. Auch ein häufigerer und weiterreichender Einsatz französischer Luftstreitkräfte in Europa wäre denkbar.
Das Angebot aus Paris bekam erst unter Merz Rückenwind
Macron warb schon 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump für mehr europäische Souveränität in Wirtschafts- und Verteidigungsfragen. Damals bot er den EU-Partnern Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung auf Grundlage der französischen Atomstreitkräfte an.
In Berlin stieß das lange auf Ablehnung oder Desinteresse. Weder Angela Merkel noch Olaf Scholz griffen das Angebot aus Paris auf. Friedrich Merz zeigte sich dagegen bereits im Wahlkampf offen für Macrons Idee und erklärte sich nach seinem Amtsantritt zu Gesprächen bereit.
Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit vor mehr als einem Jahr haben die Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als atomare Schutzmacht in Europa deutlich zugenommen. Nicht erst der Konflikt um die zu Dänemark gehörende Insel Grönland hat in vielen Hauptstädten die Überzeugung wachsen lassen, dass Europa seine Abhängigkeit auch von den USA verringern muss.
Europas Abschreckung bleibt vorerst stark von den USA abhängig
Derzeit basiert die nukleare Abschreckung der Nato fast vollständig auf amerikanischen Atomwaffen. Schätzungen zufolge sind noch rund 100 US-Atombomben in Europa stationiert, einige davon auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Weitere sollen in Belgien, den Niederlanden, Italien und in der Türkei lagern. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht.
Die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens ergänzen die Nato-Abschreckung bislang nur. Nach Schätzungen des Friedensforschungsinstituts Sipri verfügen die USA über 1.770 einsatzbereite stationierte Atomwaffen, Frankreich über 280 und Großbritannien über 120. Weltweit gibt es demnach rund 12.200 Atomwaffen. Frankreich ist damit nach Russland, den USA und China die viertgrößte Atommacht.
FCAS-Krise belastete die Zusammenarbeit
In den vergangenen Monaten war das Verhältnis zwischen Berlin und Paris nicht frei von Spannungen. Ein zentraler Streitpunkt war das weitgehende Scheitern des milliardenschweren Luftkampfprojekts FCAS. Das Vorhaben kam nach jahrelanger Vorbereitung vor allem deshalb nicht voran, weil sich Airbus und Dassault über zentrale Fragen nicht einigen konnten.
Ganz aufgegeben wird das Projekt aber nicht. Weitergeführt werden soll vor allem die sogenannte Combat Cloud, also ein System zur digitalen Vernetzung verschiedener Waffensysteme. Merz betonte, FCAS habe nie nur aus einem neuen Kampfflugzeug bestanden, sondern immer als Gesamtsystem gedacht werden müssen – und an diesem System wolle man festhalten.
Unsicherheit mit Blick auf Frankreichs Präsidentschaftswahl
Für Macron dürfte es voraussichtlich der letzte deutsch-französische Ministerrat in seiner Amtszeit gewesen sein. Im kommenden Frühjahr wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt; nach zwei Amtszeiten darf Macron nicht erneut kandidieren. Wie es danach weitergeht, ist offen.
In Umfragen liegt seit längerer Zeit die Rechtspopulistin Marine Le Pen in der ersten Runde vorne. Nach einer jüngsten Erhebung des Instituts Ifop hätte sie auch Chancen, die Stichwahl zu gewinnen – unabhängig davon, wen die anderen politischen Lager aufstellen. Le Pen hat ihre Kandidatur trotz einer gerichtlichen Verurteilung angekündigt.
Ein solcher Ausgang könnte den deutsch-französischen Motor in der EU spürbar bremsen. Le Pen setzt stärker auf nationale Souveränität als auf europäische Vertiefung und begegnet der EU mit Skepsis. Das könnte gemeinsame Rüstungsprojekte erschweren und bestehende Differenzen zwischen Berlin und Paris vergrößern.
Macron und Merz werben für Zusammenhalt
Über dieses mögliche Szenario wollten Merz und Macron bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz im prunkvollen Rokoko-Treppenhaus von Schloss Augustusburg nicht spekulieren. Stattdessen warben beide für eine enge und verlässliche Zusammenarbeit.
Merz erklärte, die Freundschaft mit Frankreich und der gemeinsame Einsatz für ein geeintes Europa bildeten den Kern deutscher Außenpolitik. Deutschland sei auf Frankreich angewiesen – und Frankreich könne sich auf Deutschland verlassen. Macron unterstrich, angesichts der weltweiten Krisen sei die deutsch-französische Zusammenarbeit wichtiger denn je. Wenn sich beide Länder nicht verständigten, komme Europa nicht voran.
Merz dankte Macron zudem für das Vertrauen und den politischen Elan, mit dem er den Ministerrat geprägt habe. Unabhängig vom Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl bleibe die deutsche Hand ausgestreckt für eine vertiefte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Frankreich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
