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Andy Burnham übernimmt in schwieriger Lage
Großbritannien steckt tief in einer Krise. Viele Menschen leiden unter wachsender sozialer Spaltung, steigenden Preisen, Wohnungsmangel, einem überforderten Gesundheitssystem und einer unsteten Politik. Vor diesem Hintergrund steht der künftige Premierminister Andy Burnham vor einer Aufgabe, die von vielen als kaum lösbar beschrieben wird.
Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester soll heute ab 13 Uhr zum Vorsitzenden der Labour-Partei gewählt werden. Am Montag will ihn König Charles III. offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Burnham folgt damit auf Keir Starmer und wäre bereits der siebte britische Premierminister innerhalb eines Jahrzehnts.
Ein Land, das schwer zu regieren ist?
Starmers Rückzug nur zwei Jahre nach dem klaren Wahlsieg von Labour hat erneut die Debatte ausgelöst, ob die häufigen Wechsel in der Downing Street vor allem auf politische Fehler zurückgehen oder ob das Vereinigte Königreich inzwischen grundsätzlich schwer zu führen ist. Zum Vergleich: Die sechs Regierungschefs vor 2016 kamen zusammen auf 30 Jahre Amtszeit.
Starmer scheiterte nicht an einem einzelnen Skandal, sondern an einer Reihe von Fehlentscheidungen. Hinzu kam, dass es ihm mit seinem eher nüchternen Auftreten kaum gelang, breite Begeisterung auszulösen. Allerdings war seine Amtszeit auch von internationalen Krisen geprägt, für die er nichts konnte — etwa den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der Politik von US-Präsident Donald Trump.
In Labour setzt man nun darauf, dass Burnham mit diesem schwierigen Umfeld geschickter umgeht. Der 56-Jährige gilt als nahbarer Politiker, dem eher zugetraut wird, auch unangenehme Maßnahmen sowohl der eigenen Partei als auch der Bevölkerung überzeugend zu vermitteln. Die tiefen Probleme des Landes wird aber auch er nicht einfach beseitigen können.
Was Burnham vorhat
Zu den auffälligsten Botschaften des designierten Premiers gehört sein Anspruch, Regierungschef für alle Teile des Landes zu sein. Damit grenzt er sich von einer Politik ab, die oft stark auf London zugeschnitten wirkte. Burnham will Kompetenzen stärker in die Regionen verlagern, etwa beim Wohnungsbau und bei der Verkehrsinfrastruktur.
In Grundzügen orientiert er sich dabei auch an Modellen, die an den deutschen Länderfinanzausgleich erinnern. In Manchester, seiner politischen Heimat, soll zudem eine Außenstelle des Regierungssitzes entstehen. Ziel sei es, in allen Teilen Großbritanniens vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen, berichtete die "Times".
Bei den Steuern kündigte Burnham an, sich im Wesentlichen an das Labour-Versprechen von 2024 halten zu wollen: keine Erhöhung von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung. Gleichzeitig ließ er erkennen, dass es einen gewissen Spielraum geben könnte. Wie schon Starmer dürfte auch Burnham vor demselben Grundproblem stehen: Für umfassende Reformen braucht die Regierung dringend Geld, und Einschnitte bei Sozialleistungen könnten kaum zu vermeiden sein.
Außenpolitik wohl mit Kontinuität
In außenpolitischen Fragen hat sich Burnham seit seinem Einzug ins Parlament im Juni bislang eher zurückhaltend gezeigt. Wahrscheinlich wird er die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Auch der Kurs, wieder enger mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, ohne den Brexit rückgängig zu machen, dürfte unter ihm bestehen bleiben.
Der Druck wächst von rechts
Über allem steht für Burnham die Herausforderung, schnell sichtbare Erfolge zu liefern. In den vergangenen Monaten hat Großbritannien einen deutlichen Rechtsruck erlebt. Die rechtspopulistische Reform UK unter Nigel Farage liegt in Umfragen teils klar vorn und setzt Labour zusätzlich unter Druck. Der Erfolg von Reform UK bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai galt bereits als einer der entscheidenden Momente, die Starmers Ende einleiteten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
