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Andy Burnham übernimmt Großbritannien in schwieriger Lage
Großbritannien steckt tief in einer Krise. Viele Menschen leiden unter wachsender sozialer Ungleichheit, hohen Lebenshaltungskosten, Wohnungsmangel, einem überlasteten Gesundheitssystem und politischer Instabilität. Vor diesem Hintergrund steht der künftige Premierminister Andy Burnham vor einer Aufgabe, die viele als nahezu unlösbar beschreiben.
Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester wurde am Freitagmittag zum Vorsitzenden der Regierungspartei Labour ernannt. Am kommenden Montag soll ihn König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragen. Burnham sagte nach seiner Ernennung, Labour habe den Menschen die Hoffnung zurückgegeben. Zugleich sprach er von der „letzten Chance“, um wirkliche Veränderungen zu erreichen. Als Nachfolger von Keir Starmer wäre der 56-Jährige bereits der siebte britische Premierminister binnen zehn Jahren.
Ist Großbritannien kaum noch zu regieren?
Der Rücktritt Starmers nur zwei Jahre nach dem klaren Wahlsieg von Labour hat die Debatte neu entfacht, ob die ständigen Wechsel in der Downing Street vor allem auf politische Fehler zurückgehen – oder auf ein Land, das inzwischen nur noch schwer zu regieren ist. Zum Vergleich: Die sechs Regierungschefs vor 2016 kamen zusammen auf 30 Amtsjahre.
Starmer scheiterte nicht an einem einzelnen Skandal, sondern an einer ganzen Reihe von Fehlentscheidungen. Hinzu kam, dass es ihm mit seiner eher nüchternen, biederen Art kaum gelang, die Menschen wirklich mitzureißen. Allerdings war seine Regierungszeit auch von Krisen geprägt, für die er keine Verantwortung trug – etwa den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der Politik von US-Präsident Donald Trump.
In Labour setzt man nun darauf, dass Burnham mit dieser schwierigen Gemengelage besser umgehen kann. Der 56-Jährige gilt als nahbarer Politiker und als jemand, der auch unpopuläre Entscheidungen in Fraktion und Bevölkerung überzeugender vermitteln kann. Die tiefen Probleme des Landes wird aber auch der als „König des Nordens“ bekannte Politiker nicht einfach verschwinden lassen.
Burnham kündigte nach seiner Ernennung an, eine Regierung zu bilden, die den Mut habe, die großen Versäumnisse der Politik anzugehen. Labour müsse den Menschen in ganz Großbritannien wieder die Hoffnung geben, dass das Land sein Potenzial ausschöpfen könne.
Welche Lösungsansätze Burnham angekündigt hat
Zu Burnhams auffälligsten Botschaften gehört sein Anspruch, Regierungschef für alle Teile des Landes zu sein – als Gegenentwurf zu einer Politik, die oft stark auf London ausgerichtet wirkte. Er will die Dezentralisierung vorantreiben und mehr Kompetenzen in die Regionen verlagern, etwa beim Wohnungsbau und bei der Verkehrsinfrastruktur.
Zugleich versprach Burnham, Labour unter seiner Führung geeinter aufzustellen, sich stärker auf praktische Lösungen statt auf interne Konflikte zu konzentrieren und offener für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien zu sein. Er wolle Premier für den Norden und den Süden, für Schottland, Wales und Nordirland sowie für Klein- und Großstädte in allen Landesteilen sein.
In Grundzügen orientiert er sich dabei auch an Modellen, die an den deutschen Länderfinanzausgleich erinnern. In Manchester, seiner politischen Heimat, soll zudem eine Außenstelle des Regierungssitzes entstehen. Sein Ziel seien gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Großbritanniens.
Bei den Steuern kündigte Burnham an, sich im Wesentlichen an das Labour-Versprechen von 2024 halten zu wollen: keine Erhöhung von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung. Gleichzeitig deutete er einen gewissen Spielraum an. Wie schon Starmer dürfte auch Burnham vor demselben Grundproblem stehen: Für tiefgreifende Reformen braucht die Regierung dringend Geld, und auch Eingriffe bei Sozialleistungen gelten als wahrscheinlich.
Außenpolitik wohl mit Kontinuität
In außenpolitischen Fragen hat sich Burnham seit seinem Einzug ins Parlament im Juni bislang eher zurückhaltend gezeigt. Wahrscheinlich wird er den Kurs seines Vorgängers in der Ukraine-Politik fortsetzen. Starmer war am Donnerstag noch zu einem Abschiedsbesuch in Kiew. Auch die Linie, wieder enger mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, ohne den Brexit rückgängig zu machen, dürfte unter Burnham bestehen bleiben.
Der Druck von rechts wächst
Für Burnham gilt bei all seinen Vorhaben vor allem eines: Sie müssen funktionieren – und möglichst schnell. Großbritannien hat in den vergangenen Monaten einen deutlichen Rechtsruck erlebt. Die rechtspopulistische Reform UK unter Nigel Farage liegt in Umfragen teils klar vorn und setzt Labour auch unter Burnham massiv unter Druck. Der Erfolg von Reform UK bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai war einer der entscheidenden Kipppunkte, die Starmers Ende einleiteten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
