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China plant strengere Regeln für den Abfluss von Schlüsseltechnologien
China will den Transfer sensiblen technischen Know-hows ins Ausland deutlich stärker überwachen. Das Handelsministerium und das Wissenschaftsministerium haben dafür einen Entwurf vorgelegt, der 40 zentrale Technologien aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Photovoltaik und Biomedizin umfasst. Für 14 dieser Technologien ist ein vollständiges Ausfuhrverbot vorgesehen, bei 26 weiteren sollen Exporte nur noch mit behördlicher Genehmigung möglich sein.
Noch sind die neuen Vorgaben nicht rechtskräftig. Stellungnahmen zu dem Entwurf können bis zum 15. November eingereicht werden. Unabhängig davon müssen Unternehmen seit der Veröffentlichung der Pläne am Freitag betroffene Technologietransfers bereits registrieren. Darunter fallen etwa der Verkauf von Schutzrechten oder die Vergabe von Lizenzen an ausländische Partner.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Bereich KI: Insgesamt 23 der 40 aufgeführten Technologien stammen aus diesem Feld. Genannt werden unter anderem Verfahren rund um große KI-Modelle sowie sogenannte KI-Agenten, die Aufgaben weitgehend eigenständig ausführen können. Darüber hinaus betreffen die Vorschläge Produktionsmethoden für Solarzellen sowie Technologien für Zell- und Gentherapien.
Ausnahmen bei KI-Angeboten und Solarmodulen
Nach Angaben der Behörden sollen KI-Dienste, die über Apps oder Webseiten bereitgestellt werden, nicht unter die neuen Exportauflagen fallen. Das gilt ebenso für KI-Technologien, die bereits öffentlich zugänglich sind. Im Solarsektor würden zwar bestimmte Anlagen zur Herstellung erfasst, fertige Solarmodule selbst sollen jedoch außen vor bleiben.
Das Handelsministerium begründet den Schritt mit Sicherheitsbedenken. So könne KI etwa für Angriffe auf kritische Infrastruktur missbraucht werden. Solartechnologien kämen zudem auch in Raumfahrt und Verteidigung zum Einsatz. Die Regierung betont zugleich, dass sich die Maßnahmen nicht gegen einzelne Staaten oder Unternehmen richten.
Bereits 2025 hatte China bestimmte Verfahren zur Herstellung von Batteriematerialien sowie zur Gewinnung von Lithium eingeschränkt. Außerdem wurden für ausgewählte Seltene Erden und daraus gefertigte Produkte Genehmigungspflichten eingeführt. Der neue Vorstoß steht im Zusammenhang mit dem verschärften technologischen Wettbewerb mit den USA, die ihrerseits den Export leistungsfähiger KI-Chips nach China regulieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
