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Nach der Einigung von Linke, Grünen und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen erhöht die Union den Druck auch auf Bundesebene. CSU-Chef Markus Söder stellte sich beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn demonstrativ hinter einen JU-Beschluss, wonach eine rot-grün-rote Landesregierung in der Hauptstadt keine Informationen mehr vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Bundeskriminalamt erhalten solle.
„Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Deutschland dürfe „mit solchen Kräften“ nicht an der Spitze identifiziert werden. Den Vorstoß der Jungen Union nannte Söder „zwingend notwendig“. Ein Linksbündnis in Berlin wäre aus seiner Sicht ein neuer „Sündenfall“.
JU fordert weitere Schritte gegen rot-grün-rot
Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU reagierte zum Abschluss ihres Deutschlandtags mit einem einstimmig verabschiedeten Antrag auf die Berliner Sondigungseinigung. Neben dem Ausschluss von Sicherheitsinformationen verlangt die JU weitere Maßnahmen:
- eine grundsätzliche „gesellschaftliche Ächtung“ des Bündnisses, das sie als „Kulturbruch“ bezeichnet,
- ein Gremium auf Bundesebene zur Dokumentation möglicher Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen durch einen Berliner Senat aus Linken, Grünen und SPD,
- sowie eine umgehende bundesgesetzliche Umsetzung eines Verbots geplanter Vergesellschaftungen.
Linke, Grüne und SPD hatten sich am Samstag darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. In der Union wächst seitdem der Druck auf die Bundes-SPD, das Vorhaben noch zu stoppen.
Merz warnt: „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits kurz vor der Berliner Einigung vor einem solchen Bündnis gewarnt und dafür nach Teilnehmerangaben den stärksten Applaus seiner 53-minütigen Rede erhalten. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, sagte er. Seine Botschaft an die SPD lautete: „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“
Merz gab zudem die Losung „Freiheit statt Extremismus“ aus. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann griff den Slogan auf. Er knüpft sprachlich an den früheren Wahlkampfspruch „Freiheit statt Sozialismus“ aus den 1970er Jahren an.
Belastungsprobe für die schwarz-rote Bundesregierung
Merz hatte schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Bundesregierung werden könnte. JU-Chef Johannes Winkel verschärfte den Druck auf den Koalitionspartner zusätzlich: Wenn sich die SPD im Bund nicht gemeinsam mit der Union etwa gegen Vergesellschaftungen stelle, „dann haben wir ein ganz grundlegendes Problem in der Koalition“.
Viele Unionspolitiker sehen in einem Bündnis mit der Linken in Berlin zudem einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Darin schließen die Partner eine Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien auf allen politischen Ebenen aus. Die Union stuft die Linke in Berlin als linksextrem ein und wirft ihr unter anderem antisemitische Tendenzen sowie Nähe zum Clan-Milieu vor.
Merz verspricht JU komplette Rentenumsetzung
Der Deutschlandtag der Jungen Union mit nach eigenen Angaben rund 90.000 Mitgliedern endete am Sonntagmittag nach drei Tagen. Anders als im Vorjahr blieb ein größerer offener Streit zwischen Merz und dem Jugendverband diesmal aus. Im Gegenteil: Merz und Söder sagten der JU die vollständige Umsetzung des Rentenkompromisses mit der SPD vom Juli zu, einschließlich der umstrittenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
„Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen“, sagte Merz. Damit positionierte er sich auch gegen Änderungswünsche aus der SPD sowie von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten bei der sogenannten Rente mit 63.
Nach den Vorstellungen der Union soll es noch in diesem Jahr einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform geben. Die erste Lesung im Bundestag soll noch vor dem Jahreswechsel stattfinden, die Schlussabstimmung dann zu Beginn des kommenden Jahres.
Winkel verteidigt Merz nach Rücktrittsforderung
Ganz ohne heiklen Moment verlief der Auftritt des Kanzlers dennoch nicht. Ein Delegierter forderte in der Fragerunde seinen Rücktritt, weil Ankündigungen nicht in Taten mündeten. Merz ging darauf nicht direkt ein und warb stattdessen für Stabilität in der Regierung.
JU-Chef Winkel sprang ihm daraufhin zur Seite. Verlorenes Vertrauen lasse sich nicht dadurch zurückgewinnen, „indem man jetzt wegläuft“, sondern vor allem durch Entscheidungen. Bei deren Umsetzung habe Merz die Junge Union an seiner Seite.
Ob die Bundesregierung die Rentenreform trotz möglicher Widerstände des Koalitionspartners tatsächlich durchsetzen kann, dürfte auch für das Verhältnis zwischen Union und JU wichtig bleiben. Der Jugendverband stellt 20 Abgeordnete im Bundestag und hätte damit genug Stimmen, um Beschlüsse zu blockieren. Die schwarz-rote Koalition verfügt nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
