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Länder pochen auf mehr Bundesgeld für den regionalen Bahnverkehr
Die Verkehrsminister der Bundesländer drängen den Bund, sich stärker an den steigenden Kosten des Schienenregionalverkehrs zu beteiligen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), sagte der „Bild“, die Länder müssten im kommenden Jahr Kostensteigerungen von rund acht Prozent schultern. Dafür fehle vielerorts das Geld. Bereits jetzt hätten einzelne Länder wie Schleswig-Holstein Zugverbindungen reduziert. Auch Bayern könnte nach 2028 in finanzielle Probleme geraten.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern kommen an diesem Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau zusammen.
Auslöser der aktuellen Debatte ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März. Das Gericht hatte die bisherige Trassenpreisbremse für unzulässig erklärt. Diese Regelung hatte Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr bislang vor stark steigenden Nutzungsgebühren für das Schienennetz geschützt.
Die sogenannten Trassenpreise – also Gebühren für die Nutzung der Gleise – unterscheiden sich je nach Verkehrsart: Güterverkehr, Fernverkehr und Regionalverkehr zahlen unterschiedliche Sätze. Für den Nahverkehr plant die Bahn-Infrastrukturtochter DB InfraGo nach Angaben aus dem Bereich für 2027 eine Erhöhung um 7,7 Prozent. Für 2028 werden weitere deutliche Anhebungen erwartet. Mit den Einnahmen werden Betrieb, Instandhaltung und Investitionen in das Schienennetz finanziert.
Bernreiter warnt vor Mehrkosten in Millionenhöhe
Bernreiter zufolge würden steigende Trassenpreise sowohl die Verkehrsunternehmen als auch die Länder belasten, die den Regionalverkehr bestellen. Es gehe um mehrere Hundert Millionen Euro. Nach seiner Ansicht müsse der Bund diese Mehrbelastung ausgleichen. Andernfalls drohten am Ende die Fahrgäste die Folgen zu spüren – im schlimmsten Fall durch spürbare Kürzungen im Nahverkehr.
Wegen der zusätzlichen Kosten haben Verkehrsverbünde in einzelnen Bundesländern bereits Angebotskürzungen angekündigt, zuletzt etwa in Sachsen. Zudem haben zahlreiche Bahnunternehmen gemeinsam mit dem Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) Klage gegen die Trassenentgelte im Personennahverkehr eingereicht.
Die Länder berufen sich bei ihren Forderungen auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus Union und SPD. Darin ist vorgesehen, das Trassenpreissystem zu überarbeiten. Außerdem soll die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Regionalisierungsmittel sollen dabei vor allem für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs eingesetzt werden.
Nach Darstellung Bernreiters sieht der Bund derzeit jedoch keinen finanziellen Spielraum für zusätzliche Mittel. Er kritisierte, aus Berlin komme bislang keine Unterstützung. Ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister sei gefordert worden, dieser Wunsch sei bisher jedoch zurückgewiesen worden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
