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Mehr als 40 Wirtschaftsverbände haben sich in einem Schreiben an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) deutlich gegen die geplante Plastiksteuer ausgesprochen. In dem auf den 29. Oktober datierten Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kritisieren sie zusätzliche Bürokratie, mögliche Wettbewerbsnachteile für Unternehmen und steigende Preise für Alltagsprodukte.
Nach Ansicht der Verbände würde eine solche Abgabe nicht nur Firmen belasten, sondern auch neue Kosten in der öffentlichen Verwaltung verursachen. Zudem fehle der Anreiz, stärker in umweltfreundlichere Verpackungen oder in zusätzliche Recyclingkapazitäten zu investieren. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Handelsverband Deutschland, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Maschinenbauverband VDMA, der Elektroverband ZVEI sowie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie. Eine Steuer auf Kunststoffverpackungen sei aus ihrer Sicht weder finanz-, wirtschafts- noch umweltpolitisch sinnvoll.
Streit in der Bundesregierung
Innerhalb der Bundesregierung wird derzeit über die Einführung der Abgabe gerungen. Nach einem vorläufigen Entwurf könnten ab Juli 2027 pro Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden. Ziel ist es, das Aufkommen an Plastikmüll zu verringern. Während die SPD das Vorhaben unterstützt, gibt es aus der Union erhebliche Vorbehalte.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet bereits mit den Einnahmen aus der geplanten Steuer. Für das Jahr 2027 werden zusätzliche Einnahmen von rund 805 Millionen Euro erwartet, ab 2028 könnten es jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro sein.
Die Verbände befürchten, dass das Vorhaben in einem beschleunigten Verfahren verabschiedet werden könnte. Sie fordern, die Plastiksteuer nicht kurzfristig auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch zu setzen. Eine neue Steuer mit so weitreichenden Folgen dürfe nicht im Eilverfahren beschlossen werden. Stattdessen verlangen sie ein reguläres Gesetzgebungsverfahren mit Beteiligung der Ressorts und ausreichender parlamentarischer Beratung.
Nach Einschätzung der 42 Verbände könnte die Wirtschaft durch die neuen Vorgaben jährlich mit Bürokratiekosten in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe belastet werden. Wahrscheinlich sei zudem, dass Unternehmen die Mehrkosten an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoller, nachhaltige Verpackungslösungen gezielt finanziell zu begünstigen.
Deutschland als großer Kunststoffproduzent
Deutschland gilt als größter Produzent von Kunststoff in Europa. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums werden die hier gesammelten Kunststoffabfälle fast vollständig verwertet — entweder als Rohstoff für neue Produkte oder zur Energiegewinnung. Gleichzeitig wird jedoch weiterhin ein erheblicher Teil des Plastikabfalls ins Ausland exportiert.
Weltweit ist die Kunststoffproduktion in den vergangenen Jahrzehnten massiv gestiegen. Nach früheren Angaben des Umweltministeriums hat sie sich von den 1970er Jahren bis 2020 auf 367 Millionen Tonnen pro Jahr versiebenfacht. Ohne weitere Gegenmaßnahmen könnte die Menge bis 2050 auf nahezu 600 Millionen Tonnen jährlich anwachsen. Einen erheblichen Anteil daran haben Einwegprodukte, insbesondere Verpackungen.
In Flüssen und Meeren haben sich inzwischen enorme Mengen an Plastikmüll angesammelt. Ein internationales Abkommen zur Eindämmung des Problems kam im August 2025 nicht zustande.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
