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Mehr als 11.000 Haushalte haben in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen einer Aktion der Linken den Verdacht auf überhöhte Mieten bei Behörden angezeigt. Das geht aus einer Auswertung der Bundestagsfraktion hervor, die ihre im November 2024 gestartete Mietwucher-App untersucht hat. Bislang war das Angebot in 39 Städten verfügbar, nun kommt Bremen hinzu.
Nach Angaben der Fraktion wurde das Tool in diesem Zeitraum mehr als 333.000 Mal verwendet. In knapp zwei Dritteln der Fälle seien die verlangten Mieten als zu hoch eingestuft worden – insgesamt 215.941 Mal. Viele Betroffene hätten jedoch trotz dieses Ergebnisses keine Meldung gemacht. Die Linke vermutet als Grund die Sorge vieler Mieterinnen und Mieter, ihre Wohnung zu verlieren. Bei den 11.157 Verdachtsmeldungen, die tatsächlich an Behörden weitergeleitet wurden, habe die durchschnittliche Überschreitung laut Fraktion 66 Prozent betragen. Nach ihren Berechnungen müssten die betroffenen Mieten im Mittel um mehr als 250 Euro pro Monat sinken.
Besonders hohe Nutzung in Berlin
Nach dem Wirtschaftsstrafgesetz kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, wenn die Miete für Wohnraum mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und Vermieter dabei die angespannte Marktlage ausnutzen. Liegt die Miete über 50 Prozent über dem Vergleichswert, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen sogar strafrechtlich relevant sein.
Am stärksten wurde die App den Daten zufolge in Berlin genutzt. Dort gaben Mieterinnen und Mieter ihre Angaben 123.698 Mal in das System ein; in 5.083 Fällen wurden Behörden eingeschaltet. Allein im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seien nach Angaben der Linken 81.600 Euro an Bußgeldern verhängt worden. Davon seien 27.500 Euro tatsächlich bezahlt worden.
Frankfurt gilt als besonders konsequent
Als besonders entschlossen wird laut den Angaben Frankfurt am Main genannt. Das dortige Wohnungsamt habe seit 2020 mehr als 1.000 Verfahren bearbeitet und damit Rückzahlungen in Höhe von 330.330 Euro durchgesetzt. Zuletzt habe eine Wohngemeinschaft rund 26.700 Euro an zu viel gezahlter Miete zurückerhalten.
Die Linke sieht in der App auch über die reinen Fallzahlen hinaus eine Wirkung. Mehrere Städte hätten inzwischen eigene Mietenrechner eingeführt. Zugleich seien die Ergebnisse alarmierend. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay kritisierte, dass Vermietende mit rechtswidrig überhöhten Mieten Millionenbeträge eingenommen hätten. Der Bund müsse den Kommunen bessere Möglichkeiten geben, konsequent gegen Mietwucher vorzugehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
