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Ziobro verlässt Ungarn und reist in die USA
Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, gegen den in Polen wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird, hat Ungarn verlassen und hält sich nun in den Vereinigten Staaten auf. Dem Sender Telewizja Republika sagte der Politiker der rechtskonservativen Partei PiS, er sei am Vortag dorthin geflogen. Die USA bezeichnete er als „stärkste Demokratie der Welt“.
Die polnische Generalstaatsanwaltschaft führt gegen den 55-Jährigen Ermittlungen wegen 26 mutmaßlicher Straftaten. Dazu zählen unter anderem der Verdacht der Gründung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie die mutmaßliche Veruntreuung von rund 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Gefängnis. Ziobro weist die Anschuldigungen zurück und spricht von politisch motivierter Verfolgung.
Neuer Regierungschef in Ungarn will Schutz nicht fortsetzen
Ziobro war im vergangenen Jahr gemeinsam mit seinem früheren Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn geflohen. Dort hatten beide vom inzwischen abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban politisches Asyl erhalten. Beide Politiker gehören der PiS an, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Ungarns neuer Regierungschef Peter Magyar hatte bereits angekündigt, den beiden keinen weiteren Schutz zu gewähren.
Dass Ziobro nun aus Ungarn ausreisen konnte, könnte die Beziehungen Polens sowohl zu Ungarn als auch zu den USA belasten. Polens Justizminister Waldemar Zurek erklärte, Warschau wolle von beiden Ländern wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage Ziobro ohne gültige Dokumente Ungarn verlassen und in die USA einreisen konnte. Das polnische Außenministerium hatte seinen Reisepass nach der Flucht nach Ungarn für ungültig erklärt. Zudem kündigte Zurek an, ein Auslieferungsersuchen an die USA zu stellen.
Ziobro zeigte sich davon unbeeindruckt. In den USA sagte er, er fürchte kein Gerichtsverfahren. Ein unabhängiges amerikanisches Gericht sei aus seiner Sicht tatsächlich unabhängig. Sollte ein Auslieferungsverfahren eingeleitet werden, könne dies seiner Meinung nach ohne Weiteres geschehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
