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Vor dem Hintergrund neuer massiver ukrainischer Angriffe auf russische Schiffe und andere Ziele wollen die EU und die Ukraine bei der Produktion von Drohnen enger zusammenarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bei einem Besuch in Kiew eine neue Partnerschaft an, mit der die jeweiligen Stärken gebündelt werden sollen.
Die Ukraine verfüge über einzigartiges praktisches Know-how beim Einsatz von Drohnen und Abwehrsystemen, sagte von der Leyen. Europa wiederum bringe große technologische und industrielle Kapazitäten mit und biete zudem sichere Produktionsstandorte, um die Herstellung deutlich auszuweiten.
„Die Entwicklungen hier und in anderen Teilen der Welt haben gezeigt, wie wichtig es für unsere Sicherheit ist, praxiserprobte Drohnensysteme schnell und in großer Zahl verfügbar zu haben“, erklärte von der Leyen mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Iran. Der geplante „Drohnen-Deal“ solle Investitionen auslösen und die Produktion spürbar steigern.
Zusätzlich kündigte die Kommissionspräsidentin neue Finanzhilfen an: Aus dem insgesamt 90 Milliarden Euro schweren EU-Unterstützungspaket für die Ukraine sei eine weitere Milliarde Euro für die Beschaffung von Drohnen ausgezahlt worden. Diese Summe kommt zu 3,9 Milliarden Euro hinzu, die bereits im Juni für denselben Zweck bereitgestellt wurden. Eine weitere zweistellige Milliardensumme für zusätzliche Drohnen, Marschflugkörper und Kampfjets soll noch folgen.
Parallel dazu kamen in Kiew mehrere Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa zu einem Gipfeltreffen zusammen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha auf X soll dabei die politische Abstimmung ebenso wie die Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen vertieft werden.
EU will Schutz für wehrfähige Ukrainer einschränken
Zugleich zeichnet sich in der EU eine neue Regelung ab, nach der es für wehrfähige Ukrainer schwieriger werden soll, sich einem Kriegseinsatz gegen Russland durch Flucht in die EU zu entziehen. Nach dem Willen der Mitgliedstaaten sollen vereinfachte Aufnahmebedingungen künftig nur noch für Personen gelten, die ihren Wehrdienst in der Ukraine bereits geleistet haben oder offiziell davon befreit sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.
Die grundsätzliche Einigung soll in den kommenden Wochen formell beschlossen werden. Betroffen wären demnach nur Männer, die neu in die EU einreisen. Für sie bliebe künftig im Wesentlichen nur ein Asylantrag – mit deutlich geringeren Chancen auf Schutz und einen Aufenthaltstitel.
Ukrainer greifen russische Tanker im Schwarzen Meer an
Nach eigenen Angaben haben die ukrainischen Drohnentruppen inzwischen damit begonnen, russische Tanker im Schwarzen Meer anzugreifen. Der Kommandeur der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Browdi, schrieb auf Telegram, in der Nacht zum 15. Juli seien die ersten 20 Tanker attackiert worden.
Getroffen worden seien demnach 17 Öltanker, zwei Gastanker und ein Schleppschiff. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht. Zuvor hatte die Ukraine bereits über Einsätze im Asowschen Meer berichtet. Laut Browdi seien dort insgesamt 116 Schiffe angegriffen worden. Damit sei „die erste Runde des Seekriegs beendet“.
Nun gehe es darum, im Schwarzen Meer mindestens ebenso viele russische Tanker außer Gefecht zu setzen. Nach ukrainischer Darstellung richtet sich das Vorgehen vor allem gegen Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau westliche Sanktionen umgeht. Das Asowsche Meer ist über die Meerenge von Kertsch mit dem Schwarzen Meer verbunden.
Tote bei russischen Drohnenangriffen
Seit mehr als vier Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Mit ihren Angriffen will sie nach eigener Darstellung zum einen die Treibstoffversorgung der russischen Besatzungstruppen stören, zum anderen den für Moskaus Kriegsfinanzierung wichtigen Ölexport treffen.
Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Hafenstadt Odessa kamen nach Behördenangaben mindestens drei Menschen ums Leben. Auch aus anderen Teilen des Landes wurden Tote und Verletzte gemeldet. Das russische Militär erklärte, im Raum Odessa einen kombinierten Angriff mit luftgestützten Präzisionswaffen und Kampfdrohnen durchgeführt zu haben. Ziele seien Treibstofflager und Anlagen zur Verschiffung von Treibstoff für das ukrainische Militär gewesen. Außerdem sei eine Drohnenfabrik beschossen worden.
US-Senatoren bringen neue Russland-Sanktionen auf den Weg
In den USA legten mehrere Senatoren beider großer Parteien einen überarbeiteten Gesetzentwurf für zusätzliche Sanktionen gegen Russland vor. Die von Republikanern und Demokraten unterstützte Initiative sieht nach Angaben des demokratischen Senators Richard Blumenthal Zölle von bis zu 100 Prozent vor.
Diese sollen sich gegen die größten Abnehmer russischen Öls und Gases richten. Blumenthal nannte dabei ausdrücklich unter anderem China und Indien.
Aus Moskau hieß es, man werde die Äußerungen aus den USA zu möglichen neuen Strafmaßnahmen auswerten. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte eine Analyse an, nannte zunächst aber keine Einzelheiten.
Scharfe Kritik kam umgehend aus Peking. Außenamtssprecher Lin Jian sagte, Doppelmoral und Zwang würden sich am Ende negativ auswirken. China lehne illegale einseitige Sanktionen ohne Grundlage im Völkerrecht ab und werde alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen und Bürger zu schützen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
