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Nach Leihmutter-Debatte: Spahn überlässt Fraktion seine Zukunft – Merz will CDU-Spitze befassen
Privat im Familienglück, politisch aber massiv unter Druck: Nach der Bekanntgabe, dass Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke Eltern eines Jungen geworden sind, verschärft sich die Debatte über Leihmutterschaft weiter. Neu ist, dass Spahn seine politische Zukunft als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich in die Hände der Unionsabgeordneten legt. Zudem kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, dass sich die CDU-Spitze mit dem Fall befassen werde.
Hintergrund ist, dass das Kind von einer Leihmutter in den USA ausgetragen wurde. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, und die CDU will an diesem Verbot festhalten. Der zentrale Vorwurf gegen Spahn lautet, privat einen Weg genutzt zu haben, den seine Partei und auch er selbst politisch bislang ablehnen.
Spahn will Zukunft mit der Fraktion klären
Spahn sagte im Podcast Ronzheimer sowie gegenüber der Bild, er werde die Frage, wie es politisch weitergehe, mit der Unionsfraktion besprechen, wenn CDU und CSU im September wieder zusammenträfen. Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt verwies er erneut auf die Abgeordneten: Am Ende könne nur die Fraktion entscheiden, wie es weitergehe.
Zugleich machte Spahn deutlich, dass für ihn derzeit die Familie im Mittelpunkt stehe. Mit jeder Stunde werde ihm bewusster, dass es für ihn nichts Wichtigeres gebe.
Rücktrittsforderung aus der CDU
Besonders scharf äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört. Er erklärte, Spahn sei als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und müsse zurücktreten.
Peters warf ihm vor, sich mit der Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in den USA bewusst über die in Deutschland geltende Rechtslage hinweggesetzt zu haben. Zudem könne Spahn nicht für sich beanspruchen, privat anders zu handeln, als er es als CDU-Mandatsträger politisch vertrete.
Spahn: "Lange mit mir gerungen"
Spahn sagte, er habe lange mit sich gerungen, gerade auch wegen des Themas Leihmutterschaft. Er sei lange zerrissen gewesen. Erst durch die intensive persönliche Auseinandersetzung mit der Frage hätten er und sein Mann sich am Ende für diesen Weg entschieden.
Dabei verwies er auch auf seinen christlichen Hintergrund. Er kenne es als Christ, dass zwischen der reinen Lehre und dem wirklichen Leben ein Spannungsverhältnis bestehe. Nicht alles sei schwarz oder weiß, und nicht jede Entscheidung sei einfach.
Zugleich betonte Spahn, er stelle sich der politischen Debatte, die seine Vaterschaft ausgelöst habe. Er müsse dabei aber eine Balance finden, denn es bleibe etwas sehr Privates und er wolle seine Familie schützen.
Spahn verweist auf die juristische Lage
In dem Podcast ging Spahn auch auf die Rechtslage ein. Verboten seien in Deutschland die Vermittlung einer Leihmutterschaft sowie die ärztliche Behandlung und die medizinische Durchführung des Vorgangs, also etwa das Einsetzen einer Eizelle und die ärztliche Begleitung. Eltern zu werden oder Leihmutter zu sein, stehe dagegen nach seinen Worten nicht unter Strafe.
Scharfe Kritik aus der Union
Mechthild Heil, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, formulierte ihre Kritik in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung besonders deutlich. Frauen dürften weder gekauft noch als "Brutkasten" missbraucht werden. Heil sprach von einem ausbeuterischen System zwischen sogenannten Kaufeltern und Leihmüttern und erklärte, sie lehne den "Kauf von Kindern" und damit Leihmutterschaft grundsätzlich ab.
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, der selbst mit einem Mann verheiratet ist, hatte sich im Tagesspiegel zurückhaltender geäußert. Für ihn persönlich sei dieser Weg nicht der richtige.
Auch aus der Union hatte es bereits zuvor Kritik gegeben. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar beschlossen, am Verbot der Leihmutterschaft festzuhalten. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, hatte kritisiert, dass einflussreiche Politiker mit genügend Geld solche Möglichkeiten im Ausland nutzten.
Kritik wegen möglicher Doppelstandards
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, wirft Spahn Doppelstandards vor. Wer politische Regeln vertrete, müsse nachvollziehbar erklären, warum sie in der eigenen Lebenssituation offenbar nicht gelten sollten.
Auch Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, betonte, politische Maßstäbe müssten auch dann gelten, wenn man selbst betroffen sei. Zugleich stellte sie klar, dass Spahns Familie denselben Respekt verdiene wie jede andere.
Aus der FDP kam ebenfalls Kritik. Der stellvertretende Parteivorsitzende Henning Höne sagte, unterschiedliche Positionen zur Leihmutterschaft seien legitim. Nicht akzeptabel sei aber, wenn Politiker Regeln in Deutschland mitprägten und sie mithilfe von Geld und Kontakten im Ausland umgingen.
Spahns frühere Aussagen rücken in den Fokus
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister. In seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit auch das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot der Leihmutterschaft geregelt ist. Auf eine Kleine Anfrage der FDP hatte sein Ministerium 2020 geantwortet, dass in der damaligen Legislaturperiode keine Änderung geplant sei. Zur Begründung hieß es, im Mittelpunkt stehe vor allem das Kindeswohl.
Schon 2015 hatte sich Spahn in einem Interview mit dem Magazin GQ skeptisch geäußert. Damals sagte er sinngemäß, dass er sich als schwuler Mann und Christ nur schwer mit der Vorstellung eines "gemieteten Mutterbauchs" anfreunden könne. Die Einsicht, nicht auf natürlichem Weg Vater zu werden, verlange ein großes Maß an Demut.
Politisch heikle Lage für einen Machtfaktor der Union
Spahn zählt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion neben Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu den einflussreichsten Politikern der Union. Nach anfänglichen Schwierigkeiten hatte er seine Stellung zuletzt eher gefestigt, auch weil ihm zugutegehalten wurde, wichtige Reformvorhaben ohne größere öffentliche Konflikte mitgeschnürt zu haben.
Die aktuelle Debatte bringt ihn nun erneut in Bedrängnis. Sein Versuch, Privates und Politik klar voneinander zu trennen, geht bislang nicht auf. Seine private Entscheidung ist getroffen und nicht mehr rückgängig zu machen. Politisch bleiben damit vor allem zwei Optionen: im Amt bleiben, trotz beschädigter Glaubwürdigkeit, oder den Fraktionsvorsitz abgeben.
Hat sich Spahn erneut verschätzt?
Spahn gilt eigentlich als Politiker mit großem Stehvermögen. Frühere Krisen, etwa die Affäre um Maskenkäufe aus seiner Zeit als Gesundheitsminister, hat er politisch überstanden. Auch die gescheiterte Wahl einer Bundesverfassungsrichterin hatte ihn bereits unter Druck gesetzt, nachdem er den Widerstand in der eigenen Fraktion unterschätzt hatte.
Nun könnte sich ein ähnliches Muster wiederholen. Auffällig ist bisher, dass ihm aus der ersten Reihe der Union kaum jemand offen und entschieden beigesprungen ist.
Merz wich erst aus – und kündigt nun Beratung in der CDU-Spitze an
Merz war zunächst bei einer Pressekonferenz auf Spahn angesprochen worden, wich aber aus. Er sagte lediglich, Spahn habe ihn bereits in der vergangenen Woche über die bevorstehende Geburt informiert und er habe ihm gratuliert. Spahn schilderte die Reaktion des Kanzlers später so, dass Merz sich zunächst persönlich mit ihnen gefreut habe, beide aber auch darüber gesprochen hätten, dass die Ausgangslage politisch schwierig sei.
Am Freitag äußerte sich Merz dann ausführlicher bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er sagte, ihm sei bewusst, dass das Thema in menschlicher, juristischer, gesellschaftlicher und ethischer Hinsicht viele Menschen in Deutschland bewege.
Zugleich stellte Merz klar, dass es in Deutschland eine eindeutige Rechtslage gebe und in der CDU ein Parteitagsbeschluss bestehe. Er sehe nicht, dass weder an der Rechtslage noch am Parteitagsbeschluss etwas geändert werden solle. Alles Weitere werde die CDU in der nächsten Sitzung ihres Präsidiums besprechen.
Keine neuen Regeln in Sicht
Aus der CSU war zuletzt bereits signalisiert worden, dass kein Änderungsbedarf an den bestehenden gesetzlichen Vorgaben gesehen wird. Auch die CDU will am Verbot festhalten.
Dahmen betonte allerdings, dass es bei der Frage der Leihmutterschaft unterschiedliche ethische Sichtweisen gebe. Viele europäische Regelungen stellten den Schutz der austragenden Frau vor Ausbeutung, die Vermeidung einer Kommerzialisierung von Schwangerschaft und Geburt sowie den Schutz des Kindes vor komplizierten Abstammungskonflikten in den Mittelpunkt. Gerade deshalb sei es irritierend, wenn Politiker jede Liberalisierung in Deutschland ablehnten, selbst aber im Ausland auf dieses Modell zurückgriffen.
Auch Gebel warnte davor, Schwangerschaft und Geburt zu einer Dienstleistung werden zu lassen, die sich vor allem Wohlhabende leisten könnten. Selbst eine sogenannte altruistische Leihmutterschaft sehe sie kritisch, weil Schwangerschaft und Geburt mit erheblichen körperlichen, gesundheitlichen und sozialen Risiken für die betroffenen Frauen verbunden seien.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
