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Kritik an Jens Spahn nach Bekanntgabe der Elternschaft
Nach der Mitteilung, dass Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke Eltern geworden sind, ist eine politische Debatte über Leihmutterschaft entbrannt. Hintergrund ist, dass das Kind von einer Leihmutter in den USA ausgetragen wurde, obwohl Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die CDU an diesem Verbot festhalten will.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, warf Spahn gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor, mit zweierlei Maß zu messen. Wer politische Regeln vertrete, müsse nachvollziehbar darlegen, warum diese für die eigene Lebenssituation offenbar nicht gelten sollten, sagte er.
Auch Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, erklärte, politische Grundsätze müssten auch dann Bestand haben, wenn man selbst betroffen sei. Kritische Töne kamen zudem aus der Union. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar beschlossen, am Verbot der Leihmutterschaft festzuhalten. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, sagte dem Focus, das Verbot sei richtig und es sei problematisch, wenn Politiker mit Einfluss und finanziellen Möglichkeiten es im Ausland umgingen. Dem Spiegel sagte er, ihn habe der Fall persönlich schockiert.
Spahn will Privates nicht zum politischen Maßstab machen
Spahn und Funke hatten am Mittwoch öffentlich gemacht, dass sie Eltern eines Kindes geworden sind. Da das Baby in den USA von einer Leihmutter zur Welt gebracht wurde, löste dies umgehend kontroverse Reaktionen aus. In Deutschland ist diese Form der Familiengründung nicht erlaubt, und Spahns Partei lehnt eine Legalisierung ausdrücklich ab.
Aus Spahns Umfeld hieß es, bei der Entscheidung für die USA hätten auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Leihmutter eine Rolle gespielt. Demnach könne dort nur Leihmutter werden, wer finanziell abgesichert sei, bereits eigene Kinder habe und in stabilen familiären Verhältnissen lebe.
Zugleich wurde betont, dass Spahn daraus keine politischen Forderungen ableite. Eine Änderung der deutschen Rechtslage strebe er nicht an. Aus seinem Privatleben wolle er grundsätzlich keine politischen Konsequenzen ableiten.
CSU sieht keinen Anlass für neue Regeln
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wünschte Spahn und seiner Familie gegenüber dem RND alles Gute und Gottes Segen. Gleichzeitig stellte er klar, dass er bei den bestehenden gesetzlichen Vorgaben in Deutschland keinen Änderungsbedarf sehe. Diese seien aus seiner Sicht gut begründet. Auch die CDU hatte bereits erklärt, am Verbot festzuhalten.
Dahmen betonte, bei der Frage der Leihmutterschaft gebe es unterschiedliche ethische Sichtweisen. Er selbst halte sie aus nachvollziehbaren Gründen für problematisch. Die europäischen Gesetze stellten den Schutz der austragenden Frau vor Ausbeutung, die Vermeidung einer Kommerzialisierung von Schwangerschaft und Geburt sowie den Schutz des Kindes vor komplizierten Abstammungskonflikten in den Mittelpunkt. Gerade deshalb irritiere es ihn, wenn Politiker jede Liberalisierung in Deutschland ablehnten, selbst aber im Ausland auf dieses Modell zurückgriffen. Es gehe nicht um das Kind selbst, sondern um Glaubwürdigkeit und mögliche Doppelstandards.
Frühere Aussagen Spahns rücken in den Fokus
Spahn war zwischen 2018 und 2021 Bundesgesundheitsminister. In seinen Verantwortungsbereich fiel damit auch das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot der Leihmutterschaft geregelt ist. Auf eine Kleine Anfrage der FDP hatte sein Ministerium 2020 geantwortet, dass in der damaligen Legislaturperiode keine Änderung vorgesehen sei. Zur Begründung hieß es, im Zentrum der Regelung stehe vor allem das Kindeswohl.
Bereits 2015 hatte sich Spahn in einem Interview mit dem Magazin GQ skeptisch zur Leihmutterschaft geäußert. Damals sagte er sinngemäß, dass er sich als schwuler Mann und Christ nur schwer mit der Vorstellung eines „gemieteten Mutterbauchs“ anfreunden könne. Die Einsicht, nicht auf natürlichem Weg Vater zu werden, verlange ein großes Maß an Demut.
Kritik auch von FDP und Linken
Auch aus der FDP kam Widerspruch. Der stellvertretende Parteivorsitzende Henning Höne sagte dem RND, Leihmutterschaft sei ethisch hochkomplex und unterschiedliche Positionen dazu seien legitim. Nicht akzeptabel sei für ihn jedoch, wenn Politiker in Deutschland Gesetze mitgestalteten, die sie mithilfe von Geld und Kontakten im Ausland umgingen.
Kathrin Gebel von der Linken betonte zugleich, dass Spahns Familie wie jede andere Familie Respekt verdiene. Sollte er seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert haben, müsse er dies offen sagen. Sie warnte davor, Schwangerschaft und Geburt zu Dienstleistungen werden zu lassen, die sich vor allem Wohlhabende leisten könnten.
Auch eine sogenannte altruistische Leihmutterschaft, also ohne Bezahlung, sieht Gebel kritisch. Schwangerschaft und Geburt seien mit erheblichen körperlichen, gesundheitlichen und sozialen Risiken für die betroffenen Frauen verbunden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
