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Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen hat US-Präsident Donald Trump erneut das Vertrauen in die Integrität von Wahlen in den Vereinigten Staaten infrage gestellt. In einer seltenen Ansprache an die Nation zur besten Sendezeit sagte er, jeder Amerikaner müsse sicher sein können, dass seine Stimme in einem System korrekt erfasst und gezählt werde, in dem Betrug und Einflussnahme praktisch ausgeschlossen seien. Diesen Standard erreiche das derzeitige Wahlsystem aus seiner Sicht jedoch nicht.
Zugleich erhob Trump schwere Vorwürfe gegen China. Peking habe über Jahre versucht, seine Wahlerfolge zu verhindern, und ab 2020 mutmaßlich den „größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ begangen, behauptete der Präsident. Nach seiner Darstellung wurden dabei 220 Millionen Wählerdatensätze erbeutet, darunter Namen, Telefonnummern und Angaben zur Parteipräferenz. Trump kündigte an, Geheimdienstdaten dazu sowie zu weiteren aus seiner Sicht „schockierenden Schwachstellen“ der amerikanischen Wahlinfrastruktur freizugeben.
China wies die Anschuldigungen entschieden zurück. Außenamtssprecher Lin Jian sprach in Peking von erfundenen und böswilligen Verleumdungen. Die Volksrepublik halte am Grundsatz der Nichteinmischung fest, habe kein Interesse an US-Präsidentschaftswahlen und habe sich nie in diese eingemischt. Stattdessen warf Peking den USA vor, sich selbst regelmäßig in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und in großem Umfang Daten zu stehlen.
Grundsätzlich könnten gestohlene Wählerdaten etwa genutzt werden, um gezielt Desinformation zu verbreiten oder – falls zusätzlich Zugriff auf Wählerverzeichnisse bestünde – Einträge zu verändern. Belege dafür, dass dies hier tatsächlich geschehen ist, legte Trump jedoch nicht vor.
Auch Jahre nach der Präsidentschaftswahl 2020 hält Trump an seiner Ablehnung des damaligen Ergebnisses fest. Den Sieg des Demokraten Joe Biden erkennt er weiterhin nicht an und wiederholte erneut die falsche Behauptung, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug genommen worden. Belastbare Belege dafür legte er weiterhin nicht vor. Besonders häufig verweist Trump auf angebliche Manipulationen bei Briefwahlen, Wahlautomaten und digitalen Auszählungssystemen.
In seiner Rede schürte Trump zudem neues Misstrauen gegenüber Wahlmaschinen und behauptete, die Bevölkerung sei über deren Sicherheit jahrelang belogen worden. Außerdem sagte er, das Heimatschutzministerium habe mehr als 270.000 Menschen identifiziert, die für Bundeswahlen registriert seien, aber keine US-Staatsbürger seien. In den USA organisieren allerdings vor allem die Bundesstaaten Wahlen; Wähler müssen sich in der Regel registrieren und dabei ihre Staatsbürgerschaft nachweisen, in vielen Staaten geschieht das etwa beim Führerscheinantrag automatisch. Nach Angaben des Bipartisan Policy Center gibt es keine Hinweise darauf, dass Stimmen von Nichtstaatsbürgern jemals in einem Ausmaß abgegeben wurden, das den Ausgang einer Wahl verändert hätte.
Scharfe Kritik kam von den Demokraten. Senatsminderheitsführer Chuck Schumer sprach von einem „erbärmlichen Versuch“, Trumps Niederlage von 2020 zu leugnen, und betonte, in Amerika bestimmten die Wähler über die Politiker – nicht umgekehrt.
Auch der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Jim Himes, hatte vorab davor gewarnt, unüberprüftes Rohmaterial aus Geheimdiensten oder Aussagen einzelner Beamter als Beleg für weitreichende Vorwürfe zu verwenden. In einem Gastbeitrag für die „New York Times“ schrieb er, Quellen seien mitunter unzuverlässig, und Rohdaten der Nachrichtendienste könnten voller Unwahrheiten sein. Erst die sorgfältige Auswertung vieler Informationsquellen mache daraus eine belastbare Analyse.
Demokraten befürchteten bereits vor der Rede, Trump könne mit Blick auf die Midterms im November das Vertrauen in freie und faire Wahlen weiter untergraben. Bei diesen Wahlen werden unter anderem das gesamte Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt. Für Trumps Republikaner steht viel auf dem Spiel: Verlieren sie in nur einer der beiden Kammern ihre knappe Mehrheit, dürften größere Gesetzesvorhaben kaum noch durchsetzbar sein.
Auffällig war zudem, worüber Trump in seiner Ansprache nicht sprach. Obwohl viele Amerikaner derzeit hohe Spritpreise und die jüngste Eskalation des Iran-Kriegs beschäftigen, erwähnte er den Konflikt nur in einem einzigen Satz und konzentrierte sich fast vollständig auf Wahlthemen.
Dass ausländische Akteure versuchen, US-Wahlen zu beeinflussen, ist grundsätzlich nichts Neues. Nach Erkenntnissen des Geheimdienstausschusses des Senats hatte etwa Russland 2016 einen aggressiven und vielschichtigen Einflussversuch zugunsten Trumps unternommen. Das Brennan Center und andere Experten sehen vor allem Russland, China und den Iran als dauerhafte Bedrohung für die Sicherheit von Wahlen.
Brisant wirken Trumps Vorwürfe gegen Peking auch deshalb, weil sie nur zwei Monate nach seinem Staatsbesuch in China kommen. Dort hatte er Staats- und Parteichef Xi Jinping öffentlich gelobt und als „Freund“ bezeichnet. Ob Trump das Thema Wahlbeeinflussung damals ansprach, ist nicht bekannt; in seiner Rede nannte er Xi nicht ausdrücklich.
Politisch nutzte Trump seine Warnungen zudem, um für sein seit Monaten im Kongress festhängendes Wahlgesetz zu werben. Der sogenannte Save America Act sieht unter anderem strengere Hürden bei der Stimmabgabe vor, etwa beim Identitätsnachweis und bei der Briefwahl. Zuvor hatte Trump erklärt, sollten dieses Gesetz und eine weitere Regelung verabschiedet werden, würden die Republikaner nie wieder eine Wahl verlieren. Konkrete weitere Schritte kündigte er in seiner Ansprache jedoch nicht an und beließ es bei dem Versprechen, Missstände im Wahlsystem beheben zu wollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
