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Die acht CDU-Ministerpräsidenten haben sich angesichts der Diskussion über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort gemeldet.
Sie betonen, Deutschland brauche in der aktuellen Situation vor allem Stabilität. Entscheidend seien nun Einigkeit, Entschlossenheit und eine klare Linie innerhalb der Christdemokratie.
Mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sowie die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verweisen die Regierungschefs auf drei zentrale Positionen:
Erstens: Deutschland brauche weiterhin eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung, die im Bundestag über eine eigene Mehrheit verfüge. Die CDU stehe seit ihrer Gründung in besonderer Weise für das Modell der deutschen Koalitionsdemokratie. Angesichts bevorstehender Wahlen in mehreren europäischen Ländern und unsicherer politischer Entwicklungen komme einem starken und verlässlichen Deutschland in Europa besondere Bedeutung zu.
Zweitens: Die CDU erkläre ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften.
Drittens: Neues Vertrauen in die Christdemokratie entstehe nach ihrer Auffassung nicht durch Debatten über Personen, sondern durch Zuhören und konkretes politisches Handeln.
Die Ministerpräsidenten unterstreichen, dass die Menschen vor allem Verlässlichkeit und entschlossenes Regieren erwarteten. Vertrauen könne nur zurückgewonnen werden, wenn Politik die alltäglichen Sorgen und Probleme der Bürger tatsächlich löse. Das sei gemeinsame Überzeugung der CDU-geführten Länderchefs und zugleich Auftrag für die gesamte Partei. Man werde gemeinsam mit dem Bundeskanzler seinen Beitrag leisten, um diese Herausforderungen anzugehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
